Es geht Schlag auf Schlag: Nach wochenlangem Streit will das Bundeskabinett nun das sogenannte Asylpaket II auf den Weg bringen.
In der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsspitzen auf mehrere Verschärfungen im Asylrecht verständigt.
Nach der offiziellen Themenliste des Bundespresseamts will sich das Kabinett überraschend auch bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten befassen - in der Hoffnung, deren Bürger leichter zurückschicken zu können. weiter lesen »
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