Sonntag, 28. Februar 2016

Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts - SVP gescheitert

Vor zwei Jahren stimmten die Schweizer gegen die Masseneinwanderung von Ausländern. Jetzt ging es um die strikte Ausweisung krimineller Ausländer. Der Ausgang war auch eine Nagelprobe für den Rechtsstaat.

Rote Karte für Rechtspopulisten: Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. 41,1 Prozent waren dafür. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Initiative auf den Weg gebracht.

"Ja" zur Initiative war schon fast sicher

Deren Erfolg galt lange Zeit als sicher. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen zu einem Stimmungsumschwung geführt. weiter lesen »

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