Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche:
1. “Das Konsum-Klima ist so gut wie seit 2007 nicht mehr”, meldete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). “Die Deutschen sind in einem Sommerhoch” – so die GfK. Die Botschaft: Den Deutschen geht es gut, sie sind in Kauflaune und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer in Kauflaune ist, macht bei der Bundestagswahl keine Experimente.
2. Die SPD stellte ihre neue Plakatserie vor, von der 8000 Stück großflächig geklebt werden sollen. Die Hauptmotive: Negative-Campaigning gegen Merkel. Das ist schon ein Grundfehler, den erstens kommen Negativ-Kampagnen nie gut an – außer man macht es so clever wie die SPD 1998: “Danke Helmut, es reicht”. weiterlesen »
Mittwoch, 31. Juli 2013
Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage
Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung: weiterlesen »
Voilà, hier ist Hartz V
Der Erfinder der Hartz-Reformen sorgt sich um Europa. In einem Interview mit dem französischen Magazin “Le Point” tritt er für ein neues EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. Das klingt gut – doch auch bei “Hartz V” stehen die Unternehmen im Mittelpunkt.
Es ist still geworden um P. Hartz. In Deutschland hat sich der Erfinder der Hartz-Reformen rar gemacht; jahrelang gab er kein Interview.
Doch nun bricht der Erfinder von Hartz IV sein Schweigen – und spricht zu den Franzosen. Im Gegensatz zu Ex-Kanzler Schröder lässt er dabei nicht den Oberlehrer raushängen. weiterlesen »
Es ist still geworden um P. Hartz. In Deutschland hat sich der Erfinder der Hartz-Reformen rar gemacht; jahrelang gab er kein Interview.
Doch nun bricht der Erfinder von Hartz IV sein Schweigen – und spricht zu den Franzosen. Im Gegensatz zu Ex-Kanzler Schröder lässt er dabei nicht den Oberlehrer raushängen. weiterlesen »
Manning-Urteil schafft besorgniserregenden Präzedenzfall für US-Informantenschutz
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weitergehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde.
„Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die durch Manning ermöglichten Enthüllungen hätten eine breite Debatte in den USA und darüber hinaus über die Irak- und Afghanistanpolitik der USA sowie über Exzesse von Militär und Justiz angestoßen. Deshalb schaffe das Urteil gegen ihn einen gefährlichen Präzedenzfall. „Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen.“
Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama hat die Verfolgung von Journalisten und „Whistleblowern“ in den USA besorgniserregende Ausmaße angenommen: Das US-Justizministerium ließ Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmen – offenbar, um die Quellen für einen Bericht über einen CIA-Einsatz zu ermitteln. weiterlesen »
„Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die durch Manning ermöglichten Enthüllungen hätten eine breite Debatte in den USA und darüber hinaus über die Irak- und Afghanistanpolitik der USA sowie über Exzesse von Militär und Justiz angestoßen. Deshalb schaffe das Urteil gegen ihn einen gefährlichen Präzedenzfall. „Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen.“
Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama hat die Verfolgung von Journalisten und „Whistleblowern“ in den USA besorgniserregende Ausmaße angenommen: Das US-Justizministerium ließ Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmen – offenbar, um die Quellen für einen Bericht über einen CIA-Einsatz zu ermitteln. weiterlesen »
Dienstag, 30. Juli 2013
Bayern-Boss Hoeness angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München erhebt gegen den Präsidenten des FC Bayern Anklage wegen Steuerhinterziehung. Ausstehend ist ein Entscheid der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts.
Die Staatsanwaltschaft München II hat Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeness, wegen Steuerhinterziehung erhoben. Die Anklage sei dem 61-Jährigen bereits zugestellt worden, teilte das Landgericht München II mit. weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft München II hat Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeness, wegen Steuerhinterziehung erhoben. Die Anklage sei dem 61-Jährigen bereits zugestellt worden, teilte das Landgericht München II mit. weiterlesen »
Vorsicht, Datenspuren im Internet
Facebook, What’s App, Tumblr & Co … Was immer Sie im Internet machen, hinterlässt Datenspuren. Und diese sind bestens für Personenprofile geeignet. Gehen Sie daher gewissenhaft mit persönlichen Informationen um. Tipps, um Ihre Privatsphäre so weit als möglich zu schützen, gibt’s in der aktualisierten AK Broschüre „Soziale Netzwerke im Internet“. weiterlesen »
Montag, 29. Juli 2013
Die Sitzenbleiber
Dass sich in der BRD Bundeskanzler(innen), Innenminister und Kanzleramtschefs in der Bundespressekonferenz hinstellen und kackenddreist lügen konnten, sie hätten die ganzen Jahre nichts von PRISM und Tempora mitbekommen oder gewusst, ohne dass die dort versammelte als seriös verkaufte Journaille — die Vertreter von irgendwelchen Arsch- und Tittenblättern würden wohl immer bleiben und auf psychologisch wirksamen Stoff zum Erregen dumpfer Regungen hoffen — daraufhin beinahe geschlossen aufstand, um mit der Zeitvergeudung dieses geistlosen Belogenwerdens aufzuhören; weiterlesen »
Zugriff von Behörden auf den SSL / TLS Masterkey?!
Die Begehrlichkeiten an Daten von Internetnutzern und Bürgern zu gelangen, kennen offenbar keine Grenzen. Letzte Woche wurde bekannt, dass NSA & Co. angeblich auch an den “Master-” Schlüssel für SSL / TSL Verbindungen kommen wollen.
Einmal in den Besitz dieses Schlüssels gelangt, könnten selbst verschlüsselte Verbindungen mitgelauscht und größtenteils sogar einmal aufgezeichnete Daten im Nachhinein entschlüsselt werden. weiterlesen »
Einmal in den Besitz dieses Schlüssels gelangt, könnten selbst verschlüsselte Verbindungen mitgelauscht und größtenteils sogar einmal aufgezeichnete Daten im Nachhinein entschlüsselt werden. weiterlesen »
Schluckt Milliardär Slim die holländische KPN?
Er bringt Bewegung in den Markt - dennoch bleiben die Pläne des weltweit zweitreichsten Mannes unklar: Will Carlos Slim mit der möglichen Übernahme von KPN den Verkauf von E-Plus vereiteln?
In den europäischen Telekommunikationsmarkt könnte nach dem Börsengang von o2 und der geplanten Übernahme von E-Plus schon bald weitere Bewegung kommen. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim hat sich nur wenige Monate nach seinem Einstieg bei der E-Plus-Mutter KPN die Möglichkeit eröffnet, den niederländischen Telekommunikationskonzern ganz zu schlucken. weiterlesen »
In den europäischen Telekommunikationsmarkt könnte nach dem Börsengang von o2 und der geplanten Übernahme von E-Plus schon bald weitere Bewegung kommen. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim hat sich nur wenige Monate nach seinem Einstieg bei der E-Plus-Mutter KPN die Möglichkeit eröffnet, den niederländischen Telekommunikationskonzern ganz zu schlucken. weiterlesen »
LSR: Rivva schmeißt Zeitungen raus
In drei Tagen tritt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft: Schon jetzt zeigt es allerdings erste Auswirkungen. So werden rund 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs künftig nicht mehr beim Nachrichten-Aggregator Rivva auftauchen. Das verkündet Macher Frank Westphal. Für den Hamburger ist es schlicht unmöglich, bei allen Verlagen und Medienhäusern einzeln nachzufragen, ob er auf ihre Inhalte auch weiterhin zugreifen kann. weiterlesen »
Sonderheft c’t Security jetzt im Handel
Mit dem Sonderheft c’t Security machen Sie es Angreifern so schwer wie möglich: 170 Seiten Praxis, Anleitungen und Know-how, die Live-DVD mit Desinfec't, c't Bankix, c't Surfix und ein JonDonym-Gratispaket liefern das passende Rüstzeug. weiterlesen »
Überwachungsstaat - Was ist das?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich?
NSA: Wolfgang Schäuble hat kein Problem mit Überwachung
Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte gegenüber der Presse die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Er setzt es als bekannt voraus, dass die Amerikaner zur Abwehr von Terroranschlägen Informationen sammeln und auswerten. Da deutsche Truppen beispielsweise in Afghanistan aktiv seien, müsse man für derartige Informationen “dankbar” sein. weiterlesen »
Sonntag, 28. Juli 2013
Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten
Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und “Linke” im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen
Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate “Die Linke”, “Sozialdemokraten” S.P.D., “Christdemokraten” C.D.U. / “Christsoziale” C.S.U. , “Liberale”, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen. weiterlesen »
Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate “Die Linke”, “Sozialdemokraten” S.P.D., “Christdemokraten” C.D.U. / “Christsoziale” C.S.U. , “Liberale”, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen. weiterlesen »
Der Kampf um die frömmsten Köpfe
Die Salafisten breiten sich in Deutschland, aber auch im Nahen Osten, Afrika und Asien immer weiter aus. Warum sind sie so verführerisch? Und wie kann man den Islamisten intellektuell Paroli bieten?
Per Internetvideo ist Andreas, 29 Jahre, im Sommer 2013 zum Islam konvertiert. "Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass nur der Islam das wahre Wort Gottes sein kann", schreibt Andreas auf Pierre Vogels Facebookseiten. In dem elfminütigen Video zeigt Deutschlands bekanntester Salafist, Pierre Vogel, wie man Muslim wird: "Es gibt keine 100 Euro Aufnahmegebühr - Sie müssen einfach nur mit der vollen Überzeugung diese Worte nachsprechen", sagt Vogel. Dann hört man, wie der deutsche Prediger auf Arabisch das Glaubensbekenntnis vorspricht. weiterlesen »
Per Internetvideo ist Andreas, 29 Jahre, im Sommer 2013 zum Islam konvertiert. "Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass nur der Islam das wahre Wort Gottes sein kann", schreibt Andreas auf Pierre Vogels Facebookseiten. In dem elfminütigen Video zeigt Deutschlands bekanntester Salafist, Pierre Vogel, wie man Muslim wird: "Es gibt keine 100 Euro Aufnahmegebühr - Sie müssen einfach nur mit der vollen Überzeugung diese Worte nachsprechen", sagt Vogel. Dann hört man, wie der deutsche Prediger auf Arabisch das Glaubensbekenntnis vorspricht. weiterlesen »
Howdy Snowdy
Wie gehts, wie stehts alter Pfeiffenbläser? Wie ich hörte hast du dich ja nun doch, vorerst einmal jedenfalls, für das Reich des lupenreinen Demokraten entschieden. Ich hatte es dir ja eh in meinem letzten Briefchen geraten.
Du wirst sehen Edward, es ist dort gar nicht so schlimm wie sie alle sagen. Wenn du immer schön artig bist und machst was der Wladimir sagt, dann bist du ein weiteres Exponat in seiner Exotensammlung. So wie die deutsche Gazprommarionette und der feiste, französische Tanzbär. Ich habe gehört, die Nasenringe, welche ihnen der Zarewitsch verpasst hat sollen aus purem Gold sein. Vieleicht kannst du ja mal nachschauen, wenn du die beiden triffst. Es würde mich schon interessieren ob das Gerücht stimmt. weiterlesen »
Du wirst sehen Edward, es ist dort gar nicht so schlimm wie sie alle sagen. Wenn du immer schön artig bist und machst was der Wladimir sagt, dann bist du ein weiteres Exponat in seiner Exotensammlung. So wie die deutsche Gazprommarionette und der feiste, französische Tanzbär. Ich habe gehört, die Nasenringe, welche ihnen der Zarewitsch verpasst hat sollen aus purem Gold sein. Vieleicht kannst du ja mal nachschauen, wenn du die beiden triffst. Es würde mich schon interessieren ob das Gerücht stimmt. weiterlesen »
Liberty Reserve: Flugs verloschene Verbrechen
Schon komisch. Es war nichts weniger als „der größte Geldwäschefall aller Zeiten“, ein Verbrechen, das „sechs Milliarden“ illegales Geld bewegt hatte, mit Hightech und Internet und dem FBI mittendrin, das plötzlich zuschlug und das digitale Bezahlsystem Liberty Reserve kurzerhand schloss. Über die virtuelle Bank in Costa Rica waren zuvor eben jene „sechs Milliarden Dollar illegal in den Wirtschaftskreislauf geschleust“ worden, schrieb der „Spiegel“, die Firma sei "die Bank der Wahl für die kriminelle Unterwelt" gewesen.
Fragten sich Beobachter anfangs noch besorgt, wieso alle Berichte über die Affäre nahezu wortgleich waren, so fragen sie sich nun, zwei Monate später, was eigentlich los ist mit den deutschen Leitmedien. Wurden die auch geschlossen? Wegen des Einschleusens von etlichen Milliarden Kubikmetern Blödsinn in die gesellschaftliche Diskussion eventuell? weiterlesen »
Fragten sich Beobachter anfangs noch besorgt, wieso alle Berichte über die Affäre nahezu wortgleich waren, so fragen sie sich nun, zwei Monate später, was eigentlich los ist mit den deutschen Leitmedien. Wurden die auch geschlossen? Wegen des Einschleusens von etlichen Milliarden Kubikmetern Blödsinn in die gesellschaftliche Diskussion eventuell? weiterlesen »
Obama jubelt während seine besten Soldaten vor Gericht stehen weil sie seinen Job erledigen
Zwei Kriegerdenkmäler in den Vereinigten Staaten von Amerika, zwei konträre Welten: Soldaten kämpfen für weltweiten Frieden, ihr Boss und Friedensnobelpreisträger schickt Waffen und Armee
U.S.-Präsident Barack Obama würde gut daran tun, sich in der Öffentlichkeit mit heuchlerischen Reden etwas zurückzunehmen, von denen er mitsamt der ganzen Weltöffentlichkeit genau weiss, dass diese Propaganda ein Relikt der Vergangenheit ist. Für dumm verkaufen lassen sich katzbuckelnd nur noch die Mainstream-Medien. Er soll sich als erwachsener Mann mit Studium der Aussenpolitikwissenschaft klar und deutlich dazu artikulieren was er wirklich will: Krieg oder Frieden. Die Zeit für schöne Worte ist längst abgelaufen. weiterlesen »
U.S.-Präsident Barack Obama würde gut daran tun, sich in der Öffentlichkeit mit heuchlerischen Reden etwas zurückzunehmen, von denen er mitsamt der ganzen Weltöffentlichkeit genau weiss, dass diese Propaganda ein Relikt der Vergangenheit ist. Für dumm verkaufen lassen sich katzbuckelnd nur noch die Mainstream-Medien. Er soll sich als erwachsener Mann mit Studium der Aussenpolitikwissenschaft klar und deutlich dazu artikulieren was er wirklich will: Krieg oder Frieden. Die Zeit für schöne Worte ist längst abgelaufen. weiterlesen »
Samstag, 27. Juli 2013
"Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde"
Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen.
Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen. weiterlesen »
Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen. weiterlesen »
PRISM: Auch Europol könnte in die Spitzelaffäre verwickelt sein
Ob die europäische Polizeibehörde Europol von den PRISM-Daten profitierte, wollte jüngst der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wissen und stellte deshalb eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares "Nein" blieb aus.
So erklärt die Kommission lapidar: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“ weiterlesen »
So erklärt die Kommission lapidar: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“ weiterlesen »
Freitag, 26. Juli 2013
So funktioniert der SIM-Karten-Hack
Millionen SIM-Karten lassen sich aus der Ferne hacken. Unbefugte können so auf Kosten von Nutzern mit den erlangten Daten etwa Mobilfunkdienste und Bezahlverfahren ausnutzen. Details erklärt der Hintergrundartikel DES-Hack exponiert Millionen SIM-Karten; unser Video zeigt wie der Hack funktioniert. weiterlesen »
Nochmal Pofalla.
Dass massenhaft Daten an die amerikanische NSA übermittelt würden, sei falsch, nur zwei Datensätze seien weitergegeben worden.
Das nenne ich professionelle Datenverarbeitung! Einmal eine Kopie von allem und dann nochmal ein Backup! Hey, Pofalla, wir haben die NSA-Folie gesehen, wo Deutschland die dichteste Überwachung in Europa hatte! Für wie blöde hälst du uns eigentlich?
Kein Wunder, dass der gerne als Roland Pofalla bezeichnet wird, bei so brutalstmöglicher Aufklärung! weiterlesen »
Das nenne ich professionelle Datenverarbeitung! Einmal eine Kopie von allem und dann nochmal ein Backup! Hey, Pofalla, wir haben die NSA-Folie gesehen, wo Deutschland die dichteste Überwachung in Europa hatte! Für wie blöde hälst du uns eigentlich?
Kein Wunder, dass der gerne als Roland Pofalla bezeichnet wird, bei so brutalstmöglicher Aufklärung! weiterlesen »
Donnerstag, 25. Juli 2013
Wo ist eigentlich Guido Westerwelle?
Warnung: Das Weiterlesen dieses Textes kann akute Übelkeit verursachen. Ein Lügenmaul ist schlimmer als Mundgeruch!
Wo ist eigentlich im Zeitalter von PRISM, Tempora und der vielen anderen Namen für die vollständige und anlasslose Überwachung möglichst aller Menschen auf der Welt dieser so genannte Guido Westerwelle geblieben, der am 15. Mai 2009 anlässlich des sechzigsten Bundesparteitages der FDP in seiner wohltönenden Sonntagsrede unter anderem die folgenden Worte zum Besten gab weiterlesen »
Wo ist eigentlich im Zeitalter von PRISM, Tempora und der vielen anderen Namen für die vollständige und anlasslose Überwachung möglichst aller Menschen auf der Welt dieser so genannte Guido Westerwelle geblieben, der am 15. Mai 2009 anlässlich des sechzigsten Bundesparteitages der FDP in seiner wohltönenden Sonntagsrede unter anderem die folgenden Worte zum Besten gab weiterlesen »
Parallelgesellschaft Politik
Die NSA-Affäre zeigt, wie ein System kollabiert.
Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen. weiterlesen »
Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen. weiterlesen »
Überwachungsprogramm PRISM: US-Botschaft ignoriert Fragen der Bundesregierung und antwortet einfach nicht
Vor sechs Wochen hat das Innenministerium der US-Botschaft einen Brief geschickt, in dem sie um Antworten über das Überwachungsprogramm PRISM bitten. Eine Antwort hat das Ministerium bis heute nicht erhalten. Das teilt uns das Ministerium auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit: weiterlesen »
Vom Volke
Wer behauptet, dass alle Staatsgewalt “vom Volke ausgehe”, der behauptet auch, dass sich die Menschen selbst um ihr Geld für nicht brauchbares Militärspielzeug und Rettungen für “notleidende Banken” brächten, dass sie sich selbst mit dem Polizeiknüppel verprügelten und dass sie sich sogar — ganz, ohne selbst etwas davon zu wissen oder wissen zu sollen — selbst überwachten, damit sie auch ja nicht selbst aufständig gegen sich selbst werden.
gefunden bei Lumières dans la nuit
gefunden bei Lumières dans la nuit
Nichtinformiertheitsminister Friedrich über die NSA und so
der club der ahnunglosen führungskräfte tagte auch dieses jahr. innenminister friedrich gab dabei u.a. zu, aus den medien erfahren zu haben, dass er an diesem kongress ein referat halte. weiter nahm er stellung zur nsa und prism-affaire. weiterlesen »
Stoppt die Überwachung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal
Der Digitale Gesellschaft e. V. hat einen Forderungskatalog mit zwölf konkreten politischen Schritten formuliert, wie die Politik auf nationaler und internationaler Ebene unsere Grundrechte vor einer ausufernden, anlasslosen und umfassenden Überwachung sichern muss. Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen fordern wir in einem offenen Brief “Stoppt die Überwachung!” weiterlesen »
Der Skandal, der keiner ist, kommt gelegen, um das Sommerloch zu füllen
Angesichts der heutigen Aufregungen über Edward Snowdens “sensationelle” Enthüllungen über Spähaktionen und Überwachungsprogramme der „National Security Agency“ (NSA) der letzten Tage, steht die gesamte politische Führungsriege in Berlin unter Beschuss und verstrickt sich immer tiefer in Lügen und Widersprüche, weil nicht sein darf, was man nicht zugeben kann, nämlich: das diese ganzen “Aufdeckungen” lediglich kalter Kaffee ist, und der Bundesnachrichtendienst, MAD und Polizei schon seit Anbeginn des Internet über alle Bestrebungen der amerikanischen Dienste im Bilde waren und sich den Schnüffeleien dieser Dienste im Bedarfsfalle auch selbst ausgiebigst und gerne bedient haben weiterlesen »
Mittwoch, 24. Juli 2013
Prism: Datenschutzbehörden zeigen die Krallen
Deutschlands Datenschutzbehörden ziehen Konsequenzen aus den Prism-Enthüllungen. Bis auf weiteres werden die Ämter keine neuen Genehmigungen mehr für Firmen nach dem Safe-Harbour-Abkommen erteilen, erklärte heute die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.
Das Safe-Harbour-Abkommen mit den jeweiligen Nicht-EU-Staaten erlaubt, dass Daten aus EU-Ländern in anderen Ländern auf Servern gespeichert und verarbeitet werden. Überdies wollen die Datenschützer prüfen, ob nicht das gesamte Abkommen ausgesetzt wird. Dann würden Internetriesen wie Google, Facebook und Microsoft nicht mehr ohne weiteres Nutzerdaten von EU-Bürgern in die USA übertragen dürfen. Betroffen wären auch Clouddienste wie Dropbox. weiterlesen »
Das Safe-Harbour-Abkommen mit den jeweiligen Nicht-EU-Staaten erlaubt, dass Daten aus EU-Ländern in anderen Ländern auf Servern gespeichert und verarbeitet werden. Überdies wollen die Datenschützer prüfen, ob nicht das gesamte Abkommen ausgesetzt wird. Dann würden Internetriesen wie Google, Facebook und Microsoft nicht mehr ohne weiteres Nutzerdaten von EU-Bürgern in die USA übertragen dürfen. Betroffen wären auch Clouddienste wie Dropbox. weiterlesen »
Cyberkriminalität bedroht 508.000 US-Jobs
Jahrelang wurde über die Auswirkungen für die Wirtschaft nur gemutmaßt, jetzt will man angeblich Gewissheit gefunden haben: Internetkriminalität gefährdet Hunderttausende Jobs und kostet die Weltwirtschaft Milliarden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Auftrag des Antivirenherstellers McAffee. Der Report "The Economic Impact of Cyber Crime and Cyber Espionage" will erstmals die Auswirkung von Piraterie und Co. auf den Arbeitsmarkt erfasst haben. weiterlesen »
Vollbeschäftigt, zur Hälfte in Führungspositionen, Besserverdiener
"Ein abgeschlossenes Hochschulstudium gilt noch immer als beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit"
Diese Woche tagt im Süden Deutschlands das kleine jüngste Gericht der säkularen Leistungsgesellschaft. In Bayern konferieren die Lehrer über die Schulnoten im Jahresabschlusszeugnis. An den Gesichtern der Kindern wird dann nächste Woche abzulesen sein, wie sie mit eigenen Erwartungen und denen der Eltern umgehen. Bei der Mehrheit der Eltern aus der bürgerlichen Mittelschicht hat sich schon lange ein Glaubenssatz eingeprägt: "Abitur oder nichts", entsprechend verfahren dann die Gesichtsmuskeln der Erziehungsberichtigten angesichts der Zensuren. Auch wenn es erst das Zeugnis der dritten Klasse Grundschule ist, Himmels- und Höllentore sind bereits geöffnet. Das Mittelklassen-Credo erfährt aktuell von einer Studie des HIS-Instituts für Hochschulforschung Bestätigung. weiterlesen »
Diese Woche tagt im Süden Deutschlands das kleine jüngste Gericht der säkularen Leistungsgesellschaft. In Bayern konferieren die Lehrer über die Schulnoten im Jahresabschlusszeugnis. An den Gesichtern der Kindern wird dann nächste Woche abzulesen sein, wie sie mit eigenen Erwartungen und denen der Eltern umgehen. Bei der Mehrheit der Eltern aus der bürgerlichen Mittelschicht hat sich schon lange ein Glaubenssatz eingeprägt: "Abitur oder nichts", entsprechend verfahren dann die Gesichtsmuskeln der Erziehungsberichtigten angesichts der Zensuren. Auch wenn es erst das Zeugnis der dritten Klasse Grundschule ist, Himmels- und Höllentore sind bereits geöffnet. Das Mittelklassen-Credo erfährt aktuell von einer Studie des HIS-Instituts für Hochschulforschung Bestätigung. weiterlesen »
Die Pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische Fernmeldekontrolle”
Wir sollten uns vielleicht ernste Sorgen um die Lesefähigkeiten der Bundesregierung machen.
Deutsche Politiker geben sich in diesen Tagen gerne ahnungslos, was den Umfang der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch amerikanische Dienste und die Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angeht. Vor ein paar Tagen habe ich darüber gebloggt, was man diesbezüglich allein aus einem ganz offiziellen US-Geheimdienstdokument entnehmen kann.
Heute möchte ich der Frage nachgehen, was sich aus offiziellen deutschen Dokumenten über das Ausmaß der Internetüberwachung, die der BND betreibt, ergibt.
Die gesetzliche Grundlage für eine pauschale und anlassunabhängige Überwachung des Internetverkehrs bietet Art. 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10). Dort ist die sog. strategische Fernmeldeüberwachung geregelt. weiterlesen »
Deutsche Politiker geben sich in diesen Tagen gerne ahnungslos, was den Umfang der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch amerikanische Dienste und die Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angeht. Vor ein paar Tagen habe ich darüber gebloggt, was man diesbezüglich allein aus einem ganz offiziellen US-Geheimdienstdokument entnehmen kann.
Heute möchte ich der Frage nachgehen, was sich aus offiziellen deutschen Dokumenten über das Ausmaß der Internetüberwachung, die der BND betreibt, ergibt.
Die gesetzliche Grundlage für eine pauschale und anlassunabhängige Überwachung des Internetverkehrs bietet Art. 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10). Dort ist die sog. strategische Fernmeldeüberwachung geregelt. weiterlesen »
Das Bundesverteidigungsministerium klagt uns an: Wir haben Geheimes veröffentlicht
Das Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht. Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen. Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren. weiterlesen »
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein zu Unrecht Abgemahnter die angefallenden Rechtsanwaltskosten für den Abmahnenden tragen muss.
Es gehöre grundsätzlich zum allgemeinen Risiko des Lebens, sich unbegründeten Forderungen gegenüber zu sehen. Daher sei nicht immer eine Erstattungsfähigkeit von Verteidigungskosten gegeben.
Doch anders liegt der Fall, wenn eine Abmahnung auf offensichtlich fehlerhaften Annahmen beruht und auch der Abmahnende nach Richtigstellung damit rechnen musste, dass seine Ansprüche unbegründet waren. weiterlesen »
Es gehöre grundsätzlich zum allgemeinen Risiko des Lebens, sich unbegründeten Forderungen gegenüber zu sehen. Daher sei nicht immer eine Erstattungsfähigkeit von Verteidigungskosten gegeben.
Doch anders liegt der Fall, wenn eine Abmahnung auf offensichtlich fehlerhaften Annahmen beruht und auch der Abmahnende nach Richtigstellung damit rechnen musste, dass seine Ansprüche unbegründet waren. weiterlesen »
Dienstag, 23. Juli 2013
Telekom hat Überwachungsvereinbarung mit FBI und US-Justizministerium geschlossen
Wie Netzpolitik.org mitteilt gibt es seit 2001 einen Vertrag zwischen der deutschen Telekom und Voicestream (Vorgänger von T-Mobile USA) einerseits und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite, in dem sich die Telekom verpflichtet, ihre gesamte US-Infrastruktur so konfigurieren, dass eine effektive Überwachung durch US-Behörden möglich ist. weiterlesen »
gefunden bei RA Stadler
gefunden bei RA Stadler
Die ganz große Rentenverarsche
Alle wissen, dass wir auf eine entsetzliche Altersarmut zumarschieren. Diese Altersarmut wird alles in den Schatten stellen. Was Abhilfe schaffen soll, ist die Private und Betriebliche Altersvorsorge. Und nun? Auch dieses System bricht zusammen. Auf der einen Seite haben sowieso zu wenig Leute Geld übrig, um es für Rentenversicherungen abzuzweigen. Wo schon die Miete und die Lebenshaltungskosten alles verschlingen. Aber nun kommt noch hinzu, dass die Renditen derartig stark gesenkt wurden, hauptsächlich aufgrund der krassen Niedrigzinspolitik, so dass sich diese Art Versicherungen buchstäblich nicht mehr rentieren. weiterlesen »
Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung
Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt. weiterlesen »
Montag, 22. Juli 2013
Die pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische Fernmeldekontrolle”
Deutsche Politiker geben sich in diesen Tagen gerne ahnungslos, was den Umfang der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch amerikanische Dienste und auch die Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angeht. Vor ein paar Tagen habe ich darüber gebloggt, was man diesbezüglich allein aus einem ganz offiziellen US-Geheimdienstdokument entnehmen kann. weiterlesen »
Dubai begnadigt vergewaltigte Norwegerin
Ihr Fall hatte in der westlichen Welt für Entsetzen gesorgt: Marte Deborah Dalelv wurde in Dubai zu 16 Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre eigene Vergewaltigung angezeigt hatte. Jetzt wurde die 24-Jährige begnadigt - wohl auch auf Druck der norwegischen Regierung.
Für Marte Deborah Dalelv endet ein Alptraum: 16 Monate sollte die Norwegerin in einem arabischen Gefängnis verbringen, nachdem sie ihre eigene Vergewaltigung bei der Polizei angezeigt hatte. Wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr war sie von einem Gericht zu der Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem der Fall in den vergangenen Tagen teils heftige Reaktionen in der westlichen Welt hervorgerufen hatte, wurde Dalelv nun begnadigt. weiterlesen »
Für Marte Deborah Dalelv endet ein Alptraum: 16 Monate sollte die Norwegerin in einem arabischen Gefängnis verbringen, nachdem sie ihre eigene Vergewaltigung bei der Polizei angezeigt hatte. Wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr war sie von einem Gericht zu der Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem der Fall in den vergangenen Tagen teils heftige Reaktionen in der westlichen Welt hervorgerufen hatte, wurde Dalelv nun begnadigt. weiterlesen »
Strafanzeige gegen Bundes-Merkel wegen Landesverrat
Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei Hessen und er ist es auch, der eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel bei einer Polizeidienststelle gestellt hat.
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Von Seiten der Regierung wird Aufklärung versprochen, aber nicht eingehalten.
“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie vor dem Bundestag bereits zweimal geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies hat Frau Merkel nicht getan. Ihr Innenminister ignoriert das Grundgesetz, indem er permanent die Überwachung aller Menschen in Deutschland fördert und begrüßt und somit die grundgesetzlich gesicherten Grundrechte mit Füßen tritt.” weiterlesen »
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Von Seiten der Regierung wird Aufklärung versprochen, aber nicht eingehalten.
“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie vor dem Bundestag bereits zweimal geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies hat Frau Merkel nicht getan. Ihr Innenminister ignoriert das Grundgesetz, indem er permanent die Überwachung aller Menschen in Deutschland fördert und begrüßt und somit die grundgesetzlich gesicherten Grundrechte mit Füßen tritt.” weiterlesen »
Memo an Merkel: Geheimdienste kümmern sich nicht um Datenschutzgesetze
Als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel europaweit oder gar international gültige Datenschutzrichtlinien. Grundsätzlich ist dies sinnvoll, hat aber mit der aktuellen Problematik wenig zu tun. Denn Überwacher kümmern sich nicht um Datenschutzgesetze. weiterlesen »
Millionen SIM-Karten durch veraltete Verschlüsselungstechnik gefährdet
SIM-Karten sind das Herzstück der mobilen Kommunikation. Ohne sie wäre keine Identifikation eines bestimmten Nutzers im Telekommunikationsnetz möglich. Zusätzlich wird das Gerät im Netz angemeldet und authentifiziert. Erst mit ihr ist die Anmeldung im Netz und damit auch die Kommunikation, möglich. Wie der deutsche Sicherheitsforscher Karsten Nohl nun aufzeigt, sind alleine in Deutschland mehrere Millionen SIM-Karten im Umlauf, welche mit einfachen Mitteln gekapert werden können. Weltweit schätz Nohl die Anzahl auf rund eine halbe Milliarde Karten, welche potenziell gefährdet sind. weiterlesen »
Sonntag, 21. Juli 2013
Piloten verdienen bei Swiss weniger als bei Easyjet
Die Gewerkschaft Aeropers behauptet, ein Captain der Swiss verdiene weniger als sein Gegenüber bei der Billigfluglinie. Dem widerspricht die Swiss allerdings. Ihre Durchschnittslöhne seien höher.
Die Kurzstrecken-Piloten der Swiss behaupten, dass ihre Lohnkosten deutlich tiefer sind als jene der Easyjet-Piloten. Dies berichtet die «Schweiz am Sonntag». Das Resultat dieses Vergleichs überrascht: Die Piloten der Premium-Airline Swiss kosten ihre Firma auf Kurzstreckenflügen ab Genf im Schnitt 18 Prozent weniger als die Piloten der Billigairline Easyjet. Zu diesem Schluss kommt ein Lohnkostenvergleich der Aeropers, dem Verband der Airbus-Piloten. weiterlesen »
Die Kurzstrecken-Piloten der Swiss behaupten, dass ihre Lohnkosten deutlich tiefer sind als jene der Easyjet-Piloten. Dies berichtet die «Schweiz am Sonntag». Das Resultat dieses Vergleichs überrascht: Die Piloten der Premium-Airline Swiss kosten ihre Firma auf Kurzstreckenflügen ab Genf im Schnitt 18 Prozent weniger als die Piloten der Billigairline Easyjet. Zu diesem Schluss kommt ein Lohnkostenvergleich der Aeropers, dem Verband der Airbus-Piloten. weiterlesen »
Schnüffelsoftware "XKeyscore": Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich. weiterlesen »
P.S. nachdem alle Politiker es erst aus der Presse erfahren haben, sind sie alle unzurechnungsfähig. Achso, das ist ja schon seit langem bekannt.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich. weiterlesen »
P.S. nachdem alle Politiker es erst aus der Presse erfahren haben, sind sie alle unzurechnungsfähig. Achso, das ist ja schon seit langem bekannt.
Von "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe"
Seit Jahren schon beobachten wir hier beim Kifferboard PPQ fasziniert und begeistert, wie eine große Koalition von Aökonomen vor aller Augen ein gigantisches gesellschaftliches Experiment vorführt, um zu beweisen, dass höhere Steuersätze nicht ganz automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen.
Angefangen mit dem milliardenteuren Spektakel zum Nachweis dieser asynchronen Einnahmesteuerung hat vor Jahren der Arbeiterführer und Finanzminister Hans Eichel. Vor zehn Jahren beschloss der Sozialdemokrat, die Tabaksteuer zu erhöhen, um mit von ihm ernsthaft erwarteten "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" den weltweiten Terror und zusätzlich auch noch eine richtig große Gesundheitsreform zu finanzieren. weiterlesen »
Angefangen mit dem milliardenteuren Spektakel zum Nachweis dieser asynchronen Einnahmesteuerung hat vor Jahren der Arbeiterführer und Finanzminister Hans Eichel. Vor zehn Jahren beschloss der Sozialdemokrat, die Tabaksteuer zu erhöhen, um mit von ihm ernsthaft erwarteten "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" den weltweiten Terror und zusätzlich auch noch eine richtig große Gesundheitsreform zu finanzieren. weiterlesen »
"Catch the Millionaire": Kandidat Chris ist Erotik-Star
Mit "Catch the Millionaire" startete auf ProSieben am Donnerstag eine neue Kuppel-Show im TV: 18 Single-Damen buhlen um drei vermeintliche Millionäre, doch nur einer der Herren verfügt tatsächlich über ein dickes Bankkonto. Die anderen beiden Kandidat tun nur so, als seien sie betuchte Herren von Welt. Fake-Millionär Chris hat zudem ein weiteres Geheimnis: Er war Darsteller in einem Softporno.
Der "Catch the Millionair"-Kandidat spielte in der Erotik-Reihe "Sexy-Sport-Clips" im Nachtprogramm von Sport1 mit, berichtet "Bild.de". In der Folge "Träume, Tränen, Liebe – der Rosenkavalier" wählt er aus mehreren "Bewerberinnen" eine Dame aus, mit der er schließlich am Pool auf Tuchfühlung geht. weiterlesen »
Der "Catch the Millionair"-Kandidat spielte in der Erotik-Reihe "Sexy-Sport-Clips" im Nachtprogramm von Sport1 mit, berichtet "Bild.de". In der Folge "Träume, Tränen, Liebe – der Rosenkavalier" wählt er aus mehreren "Bewerberinnen" eine Dame aus, mit der er schließlich am Pool auf Tuchfühlung geht. weiterlesen »
Samstag, 20. Juli 2013
Angeblich Schindlers Liste bei Ebay zum Verkauf
Im Internetauktionshaus Ebay steht ein angeblich originales Exemplar der berühmten Liste des deutschen Industriellen Oskar Schindler zum Verkauf. Die Liste mit Namen von 801 männlichen Juden, denen Schindler im Zweiten Weltkrieg das Leben rettete, wurde mit einem Startpreis in Höhe von drei Millionen Dollar (2,3 Millionen Euro) auf die Plattform gestellt, wie der auf den Handel mit historischen Dokumenten spezialisierte Anbieter Gary Zimet am Freitag (Ortszeit) in Los Angeles mitteilte. Zimet betreibt die Sammler-Website MomentsInTime.com. weiterlesen »
USA setzen Telefonüberwachung fort
Ein Gericht in den USA hat den Geheimdiensten erlaubt, weiterhin Telefondaten zu sammeln. Dass dieser Entscheid kommuniziert wurde, ist dem Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.
Die US-Regierung hat sich von einem Gericht die Genehmigung zur weiteren Erfassung von Telefondaten eingeholt. Die Erlaubnis sei am Freitag ausgelaufen und habe erneuert werden müssen, teilte das Büro des Direktors der US-Geheimdienste mit. weiterlesen »
Die US-Regierung hat sich von einem Gericht die Genehmigung zur weiteren Erfassung von Telefondaten eingeholt. Die Erlaubnis sei am Freitag ausgelaufen und habe erneuert werden müssen, teilte das Büro des Direktors der US-Geheimdienste mit. weiterlesen »
Freitag, 19. Juli 2013
Amerikas Wahn
Die USA sind krank. Der 11. September 2001 hat sie verwundet und verstört, das ist seit knapp zwölf Jahren offensichtlich, aber wie ernsthaft die Krankheit ist, das verstehen wir erst jetzt. Die NSA-Affäre legt einiges offen, nicht nur die Telefongespräche und das digitale Leben vieler Millionen Menschen. Die Bespitzelung der Welt zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr. weiterlesen »
Heute schon beim örtlichen Dealer des Vertrauens gewesen?
In Afghanistan ist Heroin billiger als Nahrungsmittel. Läuft ja super, dieser War on Drugs!
gefunden bei Fefe
gefunden bei Fefe
Donnerstag, 18. Juli 2013
Nachtrag zu Minister Friedrichs “Supergrundrecht” auf Sicherheit
Warum das “Supergrundrecht” auf Sicherheit unseres traurigen Clowns von einem Verfassungsminister nicht nur kein Super-, sondern überhaupt kein Grundrecht ist und sein kann, habe ich hier schon mal mit aller nötigen Vehemenz aufgeschrieben.
Giftige Schuhe
Schuhe- jeder Mensch braucht sie. In Deutschland besitzen Frauen mehr als 13 Paare im Durchschnitt, Männer mehr als acht. Die wenigsten Schuhe werden hierzulande produziert, sie kommen vor allem aus China. Aber auch dort wird meistens auf Leder aus Indien zurückgegriffen, das mit Chromsalzen gegerbt wurde. weiterlesen »
Innenminister Friedrichs „klare Ansage“
In einem Interview von Ines Arland mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abhöraffäre auf dem Sender Phoenix am 17.07.2013 schwurbelt der Innenminister wortreich und verweigert jede Aussage. Das Interview erinnert an Stoibers Gestammel über die Transrapid-Anbindung zum Münchner Hauptbahnhof und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufklärung des Datenabschöpfungsskandals. weiterlesen »
"Intelligentes Messer" zur Erkennung von Krebs
Britische Wissenschaftler haben das "iKnife" entwickelt, um schon beim Herausschneiden von Tumoren Krebszellen zu erkennen
Wenn Krebs in einem Patienten chirurgisch entfernt wird, besteht immer das Problem, vielleicht nicht alles erwischt zu haben. Dann kann der Tumor wieder wachsen. Zwar kann der Tumor großräumiger entfernt und können Gewebeproben analysiert werden, aber letzteres dauert und macht mitunter eine zweite Operation erforderlich. 20 Prozent der Patienteninnen mit Brustkrebs müssen noch einmal operiert werden. weiterlesen »
Wenn Krebs in einem Patienten chirurgisch entfernt wird, besteht immer das Problem, vielleicht nicht alles erwischt zu haben. Dann kann der Tumor wieder wachsen. Zwar kann der Tumor großräumiger entfernt und können Gewebeproben analysiert werden, aber letzteres dauert und macht mitunter eine zweite Operation erforderlich. 20 Prozent der Patienteninnen mit Brustkrebs müssen noch einmal operiert werden. weiterlesen »
Mittwoch, 17. Juli 2013
Android-Trojaner zum Selberbauen
Im Netz kursiert ein Remote Adminstration Toolkit (RAT) für Android, mit dem sich offenbar beliebige Android-Apps trojanisieren lassen. AndroRAT gestattet seinem Herren unter anderem Zugriff auf SMS-Nachrichten, GPS-Koordinaten, Kamera und Mikrofon – ohne dass der Smartphone-Besitzer davon etwas mitbekommt. weiterlesen »
Aufschlag fürs P-Konto ist unzulässig
Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Kunden. Der Bundesgerichtshof erklärte nun Klauseln der Deutschen Bank für unwirksam. Kunden mit Pfändungsschutzkonto waren 8,99 Euro im Monat berechnet worden. Für ein vergleichbares “Aktivkonto” ohne Pfändungsschutz, das sogar noch mehr Leistungen bietet, verlangt die Deutsche Bank nur 4,99 Euro. weiterlesen »
Sicherer Urlaub mit Facebook & Co.
Was wäre der Urlaub ohne Facebook? Schon am Flughafen kann man auf Facebook einchecken und die Freunde so richtig neidisch machen. Am Urlaubsort geht es dann gleich munter weiter, per Facebook sendet man gleich die ersten Eindrücke vom Hotel sowie Bilder und Videos vom Strand. Doch Vorsicht, im Urlaub sollten Sie besonders aufpassen, denn schnell geht Ihre Privatsphäre den Bach hinunter. Wir haben die richtigen Sicherheitstipps für den Urlaub mit Facebook & Co. für Sie. weiterlesen »
Microsoft zu PRISM: "Wir bieten der NSA keinen allgemeinen Zugriff auf Skype & Co."
Microsoft möchte den Ruf loswerden, williger Helfer der US-Geheimdienste bei der Ausspionierung seiner Kunden zu sein. Eine Maßnahme: Detaillierte Informationen über die Anfragen der Dienste im Rahmen des NSA-Überwachungsprogramms PRISM. Das ist aber laut den US-Regelungen verboten: Bislang dürfen Firmen, die Daten an die NSA etwa nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) liefern, darüber keine Informationen an Kunden oder die Öffentlichkeit weitergeben. Zuletzt hatte der Internetkonzern einen Teilerfolg gegen solche Bestimmungen errungen: weiterlesen »
BFH: Betreiber einer Internetplattform wie eBay oder Amazon müssen Steuerfahndung bei Sammelauskunftsersuchen Daten über Nutzer mitteilen
BFH, Urteil vom 16.05.2013, Az. II R 15/12
§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO
Der BFH hat entschieden, dass Betreiber einer Internetplattform wie eBay oder Amazon der Steuerfahndung bei Sammelauskunftsersuchen Daten über ihre Nutzer mitteilen müssen. weiterlesen »
§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO
Der BFH hat entschieden, dass Betreiber einer Internetplattform wie eBay oder Amazon der Steuerfahndung bei Sammelauskunftsersuchen Daten über ihre Nutzer mitteilen müssen. weiterlesen »
Supergrundrecht? Wieder was gelernt!
Wir wurden in einem Land geboren, in dem man uns glaubend machte, jegliches Recht basiere auf einem fundamentalen Gesetzeswerk namens “Grundgesetz”. Man erzählte uns, dass “alle Macht vom Volk ausgeht”, dass in das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur unter ganz spezifischen Umständen eingegriffen werden dürfe, dass die Geheimdienste krontrolliert würden, dass wir ein Rechtsstaat seien …
Wer das bezweifelte, war ein Verschwörungstheoretiker. Jüngst maßte sich eine “Journalistin” an, diesen verächtlich machenden Kampfbegriff im Zusammenhang mit den Piraten zu rülpsen. weiterlesen »
Wer das bezweifelte, war ein Verschwörungstheoretiker. Jüngst maßte sich eine “Journalistin” an, diesen verächtlich machenden Kampfbegriff im Zusammenhang mit den Piraten zu rülpsen. weiterlesen »
Bushido-Song kommt auf den Index
Mission accomplished: Der Bushido-Song "Stress ohne Grund" kommt auf den Index. Mitsamt dem Album "NWA" des Rap-Kollegen Shindy, auf dem der Titel zu hören ist. Der Inhalt des Albums sei jugendgefährdend, wirke verrohend, reize zu Gewalttätigkeiten, diskriminiere Frauen und Homosexuelle. Allerdings wird der Verkauf trotz des eingeleiteten Eilverfahrens erst ab dem kommenden Montag eingeschränkt, teilt die Bundesprüfstelle mit. Es muss ja alles seine Ordnung haben. weiterlesen »
Des Innenministers Geschwätz von gestern
Dies ist nur ein kurzer Alarmknopf-Rückblick gegen das Vergessen im Strom der immer wieder neuen Bullshit-Nachrichten aus der BRD-Politik.
Der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich, der heute die Menschen in Deutschland zu mehr Datenschutz aufgefordert hat…
Der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich, der heute die Menschen in Deutschland zu mehr Datenschutz aufgefordert hat…
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun [...] Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz [sic!] müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiumsweiterlesen »
Dienstag, 16. Juli 2013
Hautkrebs häufigste Tumorart bei jungen Frauen
Hautkrebs ist nach Angaben der Deutschen Krebshilfe die häufigste Tumorart bei jungen Frauen. Grund seien vor allem häufige Solarienbesuche, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte von den Bürgern mehr Risikobewusstsein beim Thema UV-Strahlung. Die Zahl der Hautkrebserkrankungen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten vervierfacht - "das ist alarmierend". weiterlesen »
Zu viele potenziell krebserregende Stoffe im Tee
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 221 handelsübliche Teesorten untersucht. Viele von ihnen enthalten bedenkliche Mengen sogenannter Pyrrolizidinalkaloide – sie können das Erbgut schädigen.
Kaum jemand wird auf Anhieb wissen, was Pyrrolizidinalkaloide sind. Dass es Zeit wird, sich mit ihnen zu beschäftigen, legt eine jetzt vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) herausgegebene Stellungnahme zu den Stoffen mit dem unaussprechlichen Namen nahe.
Denn: Wir haben zu viel von ihnen im Tee. Das BfR hat für das Forschungsprojekt "Bestimmung von Pyrrolizidinalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln" insgesamt 221 verschiedene Teesorten untersucht, die es im Handel zu kaufen gibt – Fencheltee, Kamillentee, Kräutertee, Pfefferminztee, Melissentee und Brennnesseltee. weiterlesen »
Kaum jemand wird auf Anhieb wissen, was Pyrrolizidinalkaloide sind. Dass es Zeit wird, sich mit ihnen zu beschäftigen, legt eine jetzt vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) herausgegebene Stellungnahme zu den Stoffen mit dem unaussprechlichen Namen nahe.
Denn: Wir haben zu viel von ihnen im Tee. Das BfR hat für das Forschungsprojekt "Bestimmung von Pyrrolizidinalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln" insgesamt 221 verschiedene Teesorten untersucht, die es im Handel zu kaufen gibt – Fencheltee, Kamillentee, Kräutertee, Pfefferminztee, Melissentee und Brennnesseltee. weiterlesen »
Wegen Hetz-Song: Wowereit zeigt Bushido an
Der Ärger um Bushidos neuen Song "Stress ohne Grund" geht weiter: Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft den Titel prüft und in der kommenden Woche über eine Indizierung abgestimmt werden soll, erstattet nun Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Anzeige gegen den Rapper. Wowereit wird neben anderen Prominenten in dem Song beleidigt. weiterlesen »
Montag, 15. Juli 2013
Heute schon gelacht? Der Wackel-Dackel der CSU
Dr. Hans-Peter Friedrich - "Später, wenn du erwachsen bist, dann...“ weiterlesen »
Besuch vom Staatsschutz – wegen Facebook-Eintrag
Der 28jährige Daniel Bangert ist ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Grund: Ein bei Facebook angekündigter Spaziergang zum US-Dagger-Komplex, dem möglichen PRISM-Stützpunkt der Amerikaner in Deutschland.
Vor wenigen Wochen habe ich über eine Professorin gebloggt, die Besuch von der Polizei bekam, offenbar weil sie über Gustl Mollath und die Bayerische Justizministerin getwittert hatte. Jetzt also ein Fall aus Hessen von einem jungen Mann, der bei Facebook zu einer Wanderung zum Gelände des US-Dagger-Komplexes einlädt und bei dem kurz darauf Polizei und Staatsschutz vor der Tür stehen. weiterlesen »
Vor wenigen Wochen habe ich über eine Professorin gebloggt, die Besuch von der Polizei bekam, offenbar weil sie über Gustl Mollath und die Bayerische Justizministerin getwittert hatte. Jetzt also ein Fall aus Hessen von einem jungen Mann, der bei Facebook zu einer Wanderung zum Gelände des US-Dagger-Komplexes einlädt und bei dem kurz darauf Polizei und Staatsschutz vor der Tür stehen. weiterlesen »
Tipp für Blogger und Webseitenbetreiber: Freerange Stock – kostenlose Fotos frei nutzen
Nicht lizenzierte Bilder auf Webseiten zu verwenden kann teuer werden. Zum Glück gibt es die Creative Commons Lizenzen, aber auch hier kann man schnell in die Abmahn-Falle tappen. Die sicherste Alternative sind Fotos diverser Stock-Photo-Anbieter, diese sind aber meistens recht teuer. Einen anderen Weg bestreitet Freerange Stock. Kostenlose Bilder zur Kommerziellen Nutzung. Keine komplizierte Verlinkung und alle Fotos in einer Auflösung von mindestens 2400 x 1600 Pixeln. weiterlesen »
Rohdaten der TKÜ
Deutschland diskutiert Überwachung – vor allem aus den USA. Dabei spähen auch deutsche Behörden Bürger aus, völlig legal und mit zunehmender Tendenz, wie wir am Montag in der WELT berichten.
Demnach ist die Zahl der Strafverfahren, bei denen Staatsanwälte Telekommunikations-überwachung (TKÜ) einsetzten vom Jahr 2000 zum Jahr 2011 um 65 Prozent gewachsen. Waren es zum Millenniumswechsel 3353 Strafverfahren mit TKÜ, sind es 2011 schon 5516. Daten für 2012 liegen noch nicht vor. weiterlesen »
Demnach ist die Zahl der Strafverfahren, bei denen Staatsanwälte Telekommunikations-überwachung (TKÜ) einsetzten vom Jahr 2000 zum Jahr 2011 um 65 Prozent gewachsen. Waren es zum Millenniumswechsel 3353 Strafverfahren mit TKÜ, sind es 2011 schon 5516. Daten für 2012 liegen noch nicht vor. weiterlesen »
Britische Grenzbeamte dürfen Handys von Einreisenden durchsuchen
Wie Edward Snowden in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte, betreibt der britische Geheimdienst mit seinem Spionageprogramm Tempora den “erste[n] ‘ich speichere alles’-Ansatz” bei der Überwachung des Internetverkehrs. Der Datenhunger der britischen Behörden scheint damit aber noch nicht gestillt, wie ein Bericht des Telegraph zeigt. Demnach haben britische Grenzbeamten das Recht, einem jeden Einreisenden an Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen sein Handy zu entnehmen und dieses zu durchsuchen. weitertlesen »
Kanzlerin fordert stärkeren EU-Datenschutz – Ihr eigener Innenminister ist das Problem, nicht die Lösung
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013
Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.
Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen Datenschutz auf EU-Ebene anstrebt. Bisher wirkte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium, als starker Bremser bei der laufenden EU-Datenschutz-Reform. “Die Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle beim Datenschutz würde tatsächlich eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Verhandlungsposition Deutschlands im EU-Ministerrat darstellen.”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand Digitiale Gesellschaft e.V. weiterlesen »
Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.
Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen Datenschutz auf EU-Ebene anstrebt. Bisher wirkte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium, als starker Bremser bei der laufenden EU-Datenschutz-Reform. “Die Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle beim Datenschutz würde tatsächlich eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Verhandlungsposition Deutschlands im EU-Ministerrat darstellen.”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand Digitiale Gesellschaft e.V. weiterlesen »
Sie haben kein Recht, als Herrscher zu kommen
In der nächsten Woche wird Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble das Krisenland Griechenland besuchen. Während seines Besuchs in Athen will Schäuble einen Vertrag zum Aufbau einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW abschließen.
Die Förderbank soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Land unterstützen. Der Fond soll 500 Millionen Euro umfassen, berichtet die griechische Zeitung „Katherimini“. Es wird erwartet, dass Deutschland 100 Millionen Euro von dieser Summe beisteuert.
Dazu muss die Griechische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Antonis Samaras einige Spar-Reformen verabschieden. Genau dies könnte für Schäuble unangenehm werden, weil unter anderem die Gewerkschaften einen Generalstreik planen. weiterlesen »
Die Förderbank soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Land unterstützen. Der Fond soll 500 Millionen Euro umfassen, berichtet die griechische Zeitung „Katherimini“. Es wird erwartet, dass Deutschland 100 Millionen Euro von dieser Summe beisteuert.
Dazu muss die Griechische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Antonis Samaras einige Spar-Reformen verabschieden. Genau dies könnte für Schäuble unangenehm werden, weil unter anderem die Gewerkschaften einen Generalstreik planen. weiterlesen »
Obamas Atomwaffen-Rede in Berlin führt zu Gesetzesänderung im U.S.-Kongress
U.S.-Parlament verbietet per Gesetz unter Berufung auf die Verfassung dem Präsidenten des Weissen Hauses, in der Öffentlichkeit von Abrüstung der Atomwaffenbestände zu sprechen. Urplötzlich wird sich auf die Kontrolle der Macht durch die Gewaltenteilung im Staat berufen. weiterlesen »
Sonntag, 14. Juli 2013
Stiller Tod - warum Bienen sterben
Ursache und Ausblicke auf eine Katastrophe
Viele Menschen assoziierten mit Bienen bisher vor allem Honig. Nun geht es mit einem Mal um die Ernährung der Menschheit. 70 bis 80 Prozent aller Nutzpflanzen würden von Bienen bestäubt, heißt es. Vor diesem Hintergrund erhält die Biene eine ganz neue Bedeutung. Die Ökologie gerät aus dem Gleichgewicht. Mit der Natur verschwindet die Biene. Befragt nach den Ursachen, verweisen ratlose Wissenschaftler auf das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren. Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass diese Faktoren von Menschen gemacht sind. weiterlesen »
Viele Menschen assoziierten mit Bienen bisher vor allem Honig. Nun geht es mit einem Mal um die Ernährung der Menschheit. 70 bis 80 Prozent aller Nutzpflanzen würden von Bienen bestäubt, heißt es. Vor diesem Hintergrund erhält die Biene eine ganz neue Bedeutung. Die Ökologie gerät aus dem Gleichgewicht. Mit der Natur verschwindet die Biene. Befragt nach den Ursachen, verweisen ratlose Wissenschaftler auf das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren. Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass diese Faktoren von Menschen gemacht sind. weiterlesen »
«Dreamliner» macht schon wieder Ärger
Das Image von Boeings hochmodernem «Dreamliner» bekommt weitere Kratzer: In einer Maschine auf dem Flughafen Heathrow hat es gebrannt. Der Vorfall kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. weiterlesen »
Bushido ruft zum Mord an Claudia Roth und Serkan Tören auf
Strafanzeige, Forderung nach Preisaberkennung: Bushido kriegt die volle Packung. Der 34-jährige Rapper Bushido ruft in einem seiner Songs zum Mord an Politikern auf. Zu den Zielen des Rappers gehören Serkan Tören von der FDP und Claudia Roth von den Grünen.
Bushido hetze gegen Schwule äußerte Tören. Die fragwürdige Zeile im Song “Stress ohne Grund” lautet: “Ich mach’ Schlagzeilen, f*** deine Partei und ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt”, und, “Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz.” weiterlesen »
Bushido hetze gegen Schwule äußerte Tören. Die fragwürdige Zeile im Song “Stress ohne Grund” lautet: “Ich mach’ Schlagzeilen, f*** deine Partei und ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt”, und, “Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz.” weiterlesen »
Samstag, 13. Juli 2013
Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz
Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:
“Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes, über das deutsche Recht. weiterlesen »
“Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes, über das deutsche Recht. weiterlesen »
Freitag, 12. Juli 2013
Neue NSA-Dokumente enthüllen die Zusammenarbeit von Microsoft mit der NSA
Danach hat Microsoft Hintertüren eingebaut, der Konzern und die US-Geheimdienste weisen dies zurück
Die von Snowden an den Guardian übergebenen NSA-Dokumente haben weiteres zu bieten. Zwar war schon Ende der 1990er Jahre durch Zufälle bekannt geworden, dass die NSA in Software von US-Konzernen wie Microsoft (Windows) oder Lotus (Notes) Hintertüren einbaut (Peinlicher Fehler deckt die Unterwanderung von Windows durch die NSA auf, Nur die NSA kann zuhören, das ist OK), nun weisen die von Snowden weiter gereichten Dokumente darauf hin, wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeitet, um dem Geheimdienst etwa die Umgehung der eigenen Verschlüsselung für Chats oder für Emails zu umgehen. weiterlesen »
Die von Snowden an den Guardian übergebenen NSA-Dokumente haben weiteres zu bieten. Zwar war schon Ende der 1990er Jahre durch Zufälle bekannt geworden, dass die NSA in Software von US-Konzernen wie Microsoft (Windows) oder Lotus (Notes) Hintertüren einbaut (Peinlicher Fehler deckt die Unterwanderung von Windows durch die NSA auf, Nur die NSA kann zuhören, das ist OK), nun weisen die von Snowden weiter gereichten Dokumente darauf hin, wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeitet, um dem Geheimdienst etwa die Umgehung der eigenen Verschlüsselung für Chats oder für Emails zu umgehen. weiterlesen »
US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU
Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten “NATO-Truppenstatut”) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. weiterlesen »
Präsident Obamas Whistleblower-Bespitzelungsprogramm von Staatsangestellten
Seit 2011 wurde das "Insider Threat Program" eingeführt, nach dem Angestellte ihre Kollegen nach verdächtigen Verhaltensweisen beobachten sollen - Snowden geriet offenbar nicht in Verdacht
Um Wistleblowern wie Manning oder jetzt Snowden das Leben schwerer zu machen, hat Präsident Barack Obama bereits im Oktober 2011 ein Insider Threat Program für die Millionen von Staatsangestellten angeordnet. Sie sollen aufgrund von Techniken zur Verhaltensprofilierung nach "hochriskanten Personen und Verhaltensweisen" bei ihren Kollegen Ausschau halten. Wer es versäumt zu berichten, muss mit Bestrafung rechnen. weiterlesen »
Um Wistleblowern wie Manning oder jetzt Snowden das Leben schwerer zu machen, hat Präsident Barack Obama bereits im Oktober 2011 ein Insider Threat Program für die Millionen von Staatsangestellten angeordnet. Sie sollen aufgrund von Techniken zur Verhaltensprofilierung nach "hochriskanten Personen und Verhaltensweisen" bei ihren Kollegen Ausschau halten. Wer es versäumt zu berichten, muss mit Bestrafung rechnen. weiterlesen »
Donnerstag, 11. Juli 2013
Merkel versinkt im Geheimdienstsumpf
In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: “Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen”, sagte sie…
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. weiterlesen »
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. weiterlesen »
Illegale Fans: Schwedische Untertitel-Seite vom Netz genommen
Die schwedische Polizei hat die Website undertexter.se, auf der Fans Untertitel von Film- und Fersehproduktionen getauscht haben, nach einer Durchsuchung offline genommen und den Server beschlagnahmt. Wie die BBC berichtet, folgte sie damit einem Hinweis von Rechteinhabern.
Fansub-Seiten bieten in der Regel Textdateien an, die die Übersetzungen enthalten oder sammeln die Links darauf. Meistens sind sie damit deutlich schneller als die offiziellen Anbieter. weiterlesen »
Fansub-Seiten bieten in der Regel Textdateien an, die die Übersetzungen enthalten oder sammeln die Links darauf. Meistens sind sie damit deutlich schneller als die offiziellen Anbieter. weiterlesen »
Lernt verschlüsseln: Heute und morgen CryptoParty in Berlin
Seit einem knappen Jahr finden unter dem Namen CryptoParty Veranstaltungen statt, die “grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken der breiten Masse näher bringen” wollen (Wikipedia). Auch in Deutschland finden diese Events statt, seit den Enthüllungen über NSA-Überwachung noch prominenter. Heute und morgen gibt es CryptoPartys in Berlin. weiterlesen »
Mindestlohn - Stichtag 1. Februar 2014
Schon in den ersten 100 Tagen des gemeinsamen Regierens würden SPD und Grüne dafür sorgen, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland mindest 8,50 Euro/Stunde verdient
Sie wollen keine Koalition in der Opposition sein, aber ein Bündnis der konzertierten Aktion dann doch. Deshalb plädieren die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einen deutschlandweiten Mindestlohn von 8,50 Euro und scheren sich wenig darum, dass ihre Parteien einem solchen Projekt während der gemeinsamen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 nicht viel abgewinnen konnten. Möglicherweise hätte eine allseits bindende Lohnuntergrenze seinerzeit die Wirkung der „Agenda 2010“ abgeschwächt. Oder deren soziale Härten? weiterlesen »
Sie wollen keine Koalition in der Opposition sein, aber ein Bündnis der konzertierten Aktion dann doch. Deshalb plädieren die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einen deutschlandweiten Mindestlohn von 8,50 Euro und scheren sich wenig darum, dass ihre Parteien einem solchen Projekt während der gemeinsamen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 nicht viel abgewinnen konnten. Möglicherweise hätte eine allseits bindende Lohnuntergrenze seinerzeit die Wirkung der „Agenda 2010“ abgeschwächt. Oder deren soziale Härten? weiterlesen »
movie2k-Aus: Diese Portale protifieren
Als im Mai die extrem populäre Website movie2k.to aus immer noch ungeklärten Gründen aus dem Netz verschwand, war klar, dass die Konkurrenz, bzw. neue Angebote die Nutzer schnell zu sich holen würden. Nicht zuletzt durch soziale Netzwerke sprechen sich Alternativen für abgeschaltete Dienste schnell herum. Eine MEEDIA-Analyse der Daten von SimilarWeb zeigt nun, wo der movie2k-Traffic seit dem Aus hingewandert ist. Legale Alternativen konnten demnach überhaupt nicht profitieren. weiterlesen »
Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? weiterlesen »
"Mister Euro" tritt mit Luxemburger Regierung nach Affäre ab
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will samt Regierung wegen der Geheimdienst-Affäre zurücktreten. Er wolle dem Großherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch nach einer siebenstündigen Debatte im Parlament. weiterlesen »
Mittwoch, 10. Juli 2013
Das so genannte “Leistungsschutzrecht”
Das am ersten August zu geltendem Recht werdende, so genannte “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” geht gegen mich, dich und gegen jeden, der das Internet auf die eine oder andere Weise mitgestaltet. Es erzeugt eine erhebliche neue Rechtsunsicherheit bei der Teilhabe an der gegenwärtigen Kultur des Internet — und diese soziale Tätigkeit ist in der Bundesrepublik schon mit vielen Fallen und Unsicherheiten belastet, die einen normalverdienenden Menschen an den Rand der eigenen Existenz bringen können. Es ist ein absurdes Standesrecht, das das frühere Oligopol an Produktionsmitteln für Presseerzeugnisse (und damit an der Macht, die Meinung der Besitzer dieser Produktionsmittel in einer riesigen Echokammer unter dem Banner der “freien Presse” zu verstärken und in jedes Bewusstsein hineinzustempeln) unter den Bedingungen des Internet als alltäglicher Erfahrung aufrechterhalten soll. weiterlesen »
"Team Telecom"
US-Behörden haben sich durch Verträge besonders schnelle und unbürokratische Zugriffsmöglichkeiten bei Telekommunikationsfirmen gesichert
Wenn man "Team Telecom" hört, dann denkt man in Deutschland an gedopte Radfahrer. In amerikanischen Geheimdienstkreisen weckt dieser Ausdruck laut Washington Post ganz andere Assoziationen: Dort bezeichnet er Anwälte, die im Auftrag von US-Behörden wie dem FBI, dem Pentagon, dem Heimatschutz und dem Justizministerium Sonderrechte bei Telekommunikationsfirmen aushandeln, wenn diese bei der Regulierungsbehörde FCC Lizenzen beantragen. weiterlesen »
Wenn man "Team Telecom" hört, dann denkt man in Deutschland an gedopte Radfahrer. In amerikanischen Geheimdienstkreisen weckt dieser Ausdruck laut Washington Post ganz andere Assoziationen: Dort bezeichnet er Anwälte, die im Auftrag von US-Behörden wie dem FBI, dem Pentagon, dem Heimatschutz und dem Justizministerium Sonderrechte bei Telekommunikationsfirmen aushandeln, wenn diese bei der Regulierungsbehörde FCC Lizenzen beantragen. weiterlesen »
N.S.A.-Spionagezentrum Bluffdale: “Die Antwort auf 1984 ist 1776″
Am 4.Juli 2013 folgten Tausende von Menschen den Aufrufen der Bürgerrechtsorganisationen und gaben ihre Proteste gegen die allumfassende Spionage auf der Strasse und im Internet mit Nachdruck kund.
Im U.S.-Bundesstaat Utah wird seit 2011 ein neues Rechenzentrum für die National Security Agency von Auftragnehmern des U.S. Army Corps of Engineers errichtet, das noch in diesem Herbst einsatzfähig sein soll (Panorama-Foto, Foto). weiterlesen »
Im U.S.-Bundesstaat Utah wird seit 2011 ein neues Rechenzentrum für die National Security Agency von Auftragnehmern des U.S. Army Corps of Engineers errichtet, das noch in diesem Herbst einsatzfähig sein soll (Panorama-Foto, Foto). weiterlesen »
Dienstag, 9. Juli 2013
“Viertmittelkonten”
Da ist ein Professor mit einer Art Schwarzgeldkonto aufgeflogen, einer Art akademischer Geldwäsche, mit der er sich von Studenten seinen teuren Lebensstil zahlen ließ. Eine Methode, die mir überaus bekannt vorkommt.
DER SPIEGEL berichtet über einen Dresdner Professor, der sich’s teuer schmecken lässt ohne zu zahlen. Studenten müssen da eine Software gegen Gebühr leihen, und die Gebühren landen auf einem dubiosen Konto, von dem der Professor wiederum seinen feinen Lebensstil finanziert. Ach ja, und ein Helfer hat dort gleich die Promotion bekommen. Mit Auszeichnung. weiterlesen »
DER SPIEGEL berichtet über einen Dresdner Professor, der sich’s teuer schmecken lässt ohne zu zahlen. Studenten müssen da eine Software gegen Gebühr leihen, und die Gebühren landen auf einem dubiosen Konto, von dem der Professor wiederum seinen feinen Lebensstil finanziert. Ach ja, und ein Helfer hat dort gleich die Promotion bekommen. Mit Auszeichnung. weiterlesen »
Was steht den Urhebern vom Leistungsschutzrecht zu? Ungefähr nichts.
Von dem Geld, das die Presseverlage durch ihr neues Leistungsschutzrecht einnehmen, müssen sie den Urhebern praktisch nichts abgeben. Zu diesem Ergebnis kommen zwei verlegernahe Rechtsanwälte in einem Fach-Aufsatz.
Bevor das Gesetz verabschiedet wurde, hatten die Verlage den gegenteiligen Eindruck erweckt. Auch Journalisten würden unmittelbar davon profitieren, wenn Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren für die Verwendung kleiner Textschnipsel zahlen müssen. weiterlesen »
Bevor das Gesetz verabschiedet wurde, hatten die Verlage den gegenteiligen Eindruck erweckt. Auch Journalisten würden unmittelbar davon profitieren, wenn Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren für die Verwendung kleiner Textschnipsel zahlen müssen. weiterlesen »
Montag, 8. Juli 2013
NSA: Deutsche Geheimdienste in Erklärungsnot
Der Bundesnachrichtendienst wusste doch viel mehr über das Ausspähen Deutschlands durch den amerikanischen Geheimdienstes NSA, als bislang bekannt ist. Das bringt die deutschen Geheimdienste jetzt in Erklärungsnot.
Die NSA würde mit denn Deutschen unter einer Decke stecken, erklärte Edward Snowden dem Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum sowie der Dokumentarfilmerin Laura Poitras per gecrypteter E-Mail. weiterlesen »
Die NSA würde mit denn Deutschen unter einer Decke stecken, erklärte Edward Snowden dem Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum sowie der Dokumentarfilmerin Laura Poitras per gecrypteter E-Mail. weiterlesen »
Die Demokratie nur noch ein Spielball der Geheimdienste?
Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.
Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm. weiterlesen »
Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm. weiterlesen »
Big Brother rüstet Europaparlament aus
Na so ein Zufall! Wie “Le Monde” meldet, hat das Europaparlament kürzlich neue Telefon-Systeme bekommen – aus amerikanischer Herstellung.
Betroffen seien alle Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter, und zwar an beiden Parlaments-Sitzen in Brüssel und Straßburg. Wie praktisch! weiterlesen »
Betroffen seien alle Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiter, und zwar an beiden Parlaments-Sitzen in Brüssel und Straßburg. Wie praktisch! weiterlesen »
Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein
Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben. weiterlesen »
Sonntag, 7. Juli 2013
Hello NSA: So schlagen sie die Geheimdienste mit ihren eigenen Waffen
Sie wollen nie mehr in die USA reisen? Sie legen sich gerne mit mächtigen Schnüfflern wie dem FBI oder der NSA an? Dann haben wir genau das richtige für Sie! Der Schlüsselwort-Generator von “motherboard.tv”. weiterlesen »
Der große Müll-Schwindel – Profite auf Kosten der Bürger
Über das Thema Müll – also Müllsammeln, Recycling, den Grünen Punkt und all das – könnte man so einiges zusammentragen. Auch Kritisches. Dass das sog. Duale System, also der Grüne Punkt, damals eine vom Ansatz her gute Idee war, ist klar – sollten doch die Hersteller durch höhere Verpackungsgebühren dazu bewegt werden, weniger Rohstoffe für Becher, Kartons, Folien etc. zu verschwenden. Was sich allerdings daraus entwickelt hat, ist ein zum Teil absurdes System, bei dem der Bürger draufzahlt und einige Firmen profitieren. weiterlesen »
Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb
Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU. weiterlesen »
Samstag, 6. Juli 2013
Windows 8.1 Preview im Test: das Versöhnungs-Windows
Dass Microsoft sein kommendes Windows-8.1-Upgrade als “Verfeinerung” bezeichnet, ist genau genommen nichts anderes, als das euphemistisch-verpackte Eingeständnis’ eines groben Fehltritts. Falsch ist es dennoch nicht. Tatsächlich machen die Redmonder nun (gezwungenermaßen) vieles richtig und einiges zumindest richtiger – oder anders gesagt: Windows 8.1 scheint so zu werden, wie Windows 8 eigentlich von Anbeginn hätte sein müssen. Zweifelsohne ist das Gratis-Upgrade daher geeignet, selbst Kachel-Phobiker ein wenig mit der zweigeteilten Oberfläche zu versöhnen. weiterlesen »
Reiseunternehmen Tui hat Buchungen für Kairo gestoppt
Kunden könnten wegen der unsicheren Lage in der ägyptischen Hauptstadt ihre Reisen kostenlos stornieren oder umbuchen. Dies gelte zunächst bis Montag, danach werde neu entschieden. Bis jetzt habe es nur wenige Stornierungen gegeben, so eine Tui-Sprecherin. weiterlesen »
Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden
Wer einem anderen über Facebook eine Nachricht schreibt, kann darauf vertrauen, dass diese nicht veröffentlicht wird. Denn alles andere wäre ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
In dem Fall hatte ein Mann mit einem anderen per Facebook kommuniziert und ihm erklärt, warum er einen Adelstitel führt. Diese Nachricht stellte der Empfänger ohne Einverständnis des Absenders in einer Facebook-Gruppe ein. Und das gab Ärger. Denn der Autor der Facebook-Nachricht zog vor Gericht – und bekam Recht. Für private Facebook-Nachrichten gilt das gleiche, was auch für Mails gilt: Sie dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn der Schreiber damit einverstanden ist. weiterlesen »
In dem Fall hatte ein Mann mit einem anderen per Facebook kommuniziert und ihm erklärt, warum er einen Adelstitel führt. Diese Nachricht stellte der Empfänger ohne Einverständnis des Absenders in einer Facebook-Gruppe ein. Und das gab Ärger. Denn der Autor der Facebook-Nachricht zog vor Gericht – und bekam Recht. Für private Facebook-Nachrichten gilt das gleiche, was auch für Mails gilt: Sie dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn der Schreiber damit einverstanden ist. weiterlesen »
Freitag, 5. Juli 2013
Schmierentheater statt Therapie
Mittwoch, die Kanzlerin empfängt zum großen europäischen Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin. Was für eine wunderbare Gelegenheit, das Image von „Mutti“ zu pflegen, der das Wohl von Europas Jugendlichen am Herz liegt. So ein Schmierentheater! Erst sorgt sie dafür, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren, dann will sich die Kanzlerin öffentlich dafür feiern lassen, dass sie den Opfern Medizin in homöopathischen Dosen verabreicht. weiterlesen »
Deutschland schaltet sich ab
Experten kritisieren Störerhaftung bei offenen WLANs
Während man im Ausland nahezu an jeder Ecke und sogar in städtischen Bussen freies WLAN bekommt, gilt derartiger Service in dem Land, wo Revolutionen durch den Kauf von Bahnsteigkarten gefährdet werden, als "gefährliche Einrichtung". Bei einer Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag waren sich die sieben erschienenen Fachleute weitgehend einig, dass das derzeitige Prinzip der Störerhaftung bei offenen WLANs erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt und überarbeitet werden muss. Nach derzeitiger Rechtsprechung fallen bestimmte WLAN-Betreiber (Cafes, Hotels, gemeinnützige Vereine, Privatpersonen) nicht unter den Haftungsausschluss des § 8 TMG, der für Telekommunikationsdienstleister gilt. weiterlesen »
Während man im Ausland nahezu an jeder Ecke und sogar in städtischen Bussen freies WLAN bekommt, gilt derartiger Service in dem Land, wo Revolutionen durch den Kauf von Bahnsteigkarten gefährdet werden, als "gefährliche Einrichtung". Bei einer Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag waren sich die sieben erschienenen Fachleute weitgehend einig, dass das derzeitige Prinzip der Störerhaftung bei offenen WLANs erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt und überarbeitet werden muss. Nach derzeitiger Rechtsprechung fallen bestimmte WLAN-Betreiber (Cafes, Hotels, gemeinnützige Vereine, Privatpersonen) nicht unter den Haftungsausschluss des § 8 TMG, der für Telekommunikationsdienstleister gilt. weiterlesen »
VISA, MasterCard verbieten Zahlung an VPN-Dienste
Die Kreditkartendienstleister VISA und MasterCard haben offenbar begonnen, Beschränkungen bei Zahlungen an VPN-Anbieter und andere Anonymisierungs-Dienste einzuführen. Ein schwedischer Zahlungsdienstleister informierte in der letzten Woche seine Kunden, dass keine Kreditkartenzahlungen an VPN-Anbieter mehr möglich sind. weiterlesen »
Die Schwulen bringen uns allen den Tod: Die Lust des »Spiegel« an der Apokalypse durch Aids
Wenn Hans Halter im »Spiegel« über Aids schrieb, konnte man die Frustration fast mit Händen greifen: dass die Sprache keine angemessenen Wörter hergibt, den bevorstehenden Horror zu beschreiben, und er auf so läppische Begriffe und Konzepte wie »Apokalypse« oder »Holocaust« zurückgreifen muss. weiterlesen »
Der Krieg gegen die Whistleblower beginnt
Die DFG erzwingt rechtswidriges und unter Umständen sogar strafbar-kriminelles Verhalten um die Aufdeckung von wissenschaftlichem Fehlverhalten zu erschweren. Der kriminelle Hochschulsumpf wird immer deutlicher. Die Frage ist, wer in der Politik dahintersteckt. weiterlesen »
Donnerstag, 4. Juli 2013
Androids Code-Signatur lässt sich umgehen
Android-Anwendungen sind mit einer Signatur versehen, die die Integrität des APK-Pakets gewährleisten soll. Bei der Installation prüft das Betriebssystem seinen Inhalt anhand der Signatur und warnt, wenn es eine Manipulation feststellt. Das erst Mitte 2012 gegründete US-Unternehmen Bluebox will nun einen Fehler in diesem Verfahren entdeckt haben, der das Einschleusen beliebigen Codes in APK-Dateien ermöglicht, ohne die Signatur zu brechen. Laut Bluebox sind Apps in Googles Android-Shop "Play" von der Sicherheitslücke nicht betroffen. weiterlesen »
EU-Parlament fordert Stopp aller US-Überwachung
Das EU-Parlament will von den US-Geheimdiensten alle Informationen des Überwachungsprogrammes «Prism». Klar werden soll ob die Rechte von EU-Bürgern auf Schutz ihres Privatlebens verletzt wurden. weiterlesen »
Krebserregendes Benzol: Der gefährliche Giftstoff in unseren Getränken
Ein medizinisches Labor untersuchte im Auftrag des Verbrauchermagazins “Mex” Erfrischungsgetränke namhafter Markenhersteller auf Benzol. Im Fokus standen “Multivitamin Diät” von Christinen Brunnen, “Gerolsteiner Moment”, “Fitness Cherry” und “Fun One zuckerfrei”.
Der giftige Stoff Benzol ist bereits in kleinsten Mengen gefährlich und kann Leukämie auslösen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wies bereits 2005 auf die Entstehung von Benzol in Erfrischungsgetränken hin. weiterlesen »
Der giftige Stoff Benzol ist bereits in kleinsten Mengen gefährlich und kann Leukämie auslösen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wies bereits 2005 auf die Entstehung von Benzol in Erfrischungsgetränken hin. weiterlesen »
Kreditkarten: Was der US-Überwachungsskandal mit bargeldlosem Bezahlen zu tun hat
Der Kreditkartenmarkt befindet sich vollständig in der Hand von US-Finanzinstituten. Im Lichte der jüngsten Enthüllungen über die NSA-Überwachungspraktiken stimmt dies bedenklich.
Ich bin ein Anhänger des bargeldlosen Bezahlens. Der erhöhte Bequemlichkeitsfaktor ist es mir auch wert, einen Teil meiner Anonymität beim Bezahlvorgang zu verlieren. Ich bin mir darüber bewusst, dass etwa Banken meine Einkaufshistorie einsehen könnten oder dass Geschäfte genau wissen, wann ich das letzte Mal welche Produkte bei ihnen erworben habe, empfinde aber, dass der Komfortgewinn diesen Preis wert ist. Dennoch komme ich momentan in Anbetracht der nun bekannt gewordenen exzessiven US-Überwachungsmaßnahmen ins Grübeln über die derzeitige Lage des Kartenzahlungsmarktes. weiterlesen »
Ich bin ein Anhänger des bargeldlosen Bezahlens. Der erhöhte Bequemlichkeitsfaktor ist es mir auch wert, einen Teil meiner Anonymität beim Bezahlvorgang zu verlieren. Ich bin mir darüber bewusst, dass etwa Banken meine Einkaufshistorie einsehen könnten oder dass Geschäfte genau wissen, wann ich das letzte Mal welche Produkte bei ihnen erworben habe, empfinde aber, dass der Komfortgewinn diesen Preis wert ist. Dennoch komme ich momentan in Anbetracht der nun bekannt gewordenen exzessiven US-Überwachungsmaßnahmen ins Grübeln über die derzeitige Lage des Kartenzahlungsmarktes. weiterlesen »
Armee setzt Mursi ab - Jubel in Ägyptens Hauptstadt
Die ägyptische Armee hat Präsident Mursi nach nur einem Jahr aus dem Amt gejagt. Seine Gegner feiern, seine Anhänger fühlen sich betrogen. Nun wächst die Angst vor Blutvergiessen.
Nach nur einem Jahr im Amt ist Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Ende: Der Islamist wurde von der Armee abgesetzt, die Neuwahlen ankündigte. Mursi rief seine Anhänger in einer ersten Reaktion zum friedlichen Widerstand auf. weiterlesen »
Nach nur einem Jahr im Amt ist Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Ende: Der Islamist wurde von der Armee abgesetzt, die Neuwahlen ankündigte. Mursi rief seine Anhänger in einer ersten Reaktion zum friedlichen Widerstand auf. weiterlesen »
US-Post überwacht alle Sendungen
Alle Daten von Umschlägen von Postsendungen werden fotografiert und gespeichert, bis vor kurzem war dieses "Mail Isolation Control and Tracking"-Programm geheim
Der Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, musste sich gerade entschuldigen, den Kongress angelogen zu haben. Er hatte im März auf Nachfrage versichert, dass die NSA nicht die Daten von Millionen von US-Bürgern sammle, zumindest nicht wissentlich. Es habe sich um ein Missverstädnis gehandelt, redet er sich heraus, er habe gedacht, es ginge um den Inhalt der Kommunikation, nicht um die Verbindungsdaten. weiterlesen »
Der Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, musste sich gerade entschuldigen, den Kongress angelogen zu haben. Er hatte im März auf Nachfrage versichert, dass die NSA nicht die Daten von Millionen von US-Bürgern sammle, zumindest nicht wissentlich. Es habe sich um ein Missverstädnis gehandelt, redet er sich heraus, er habe gedacht, es ginge um den Inhalt der Kommunikation, nicht um die Verbindungsdaten. weiterlesen »
Mittwoch, 3. Juli 2013
Passwort- und IP-Blacklist für den Selbsttest
"Check and Secure" nennt die cyscon GmbH ihre kostenlose, am heutigen Mittwoch gestartete mehrstufige Sicherheitsinitiative. Zunächst prüft das System, ob die vom Anwender oder seiner Organisation genutzte IP-Adresse innerhalb der vergangenen 15 Minuten als Bestandteil eines Botnetzes aufgefallen ist und möglicherweise von Kriminellen missbraucht wird. Im nächsten Schritt werden der Webbrowser und dessen Add-ons auf ihre Aktualität überprüft, denn viele Infektionen sind durch laufendes Aktualisieren dieser Programme vermeidbar. Windows-Anwender können außerdem einen "Impfstoff" gegen etliche bekannte Trojaner herunterladen. weiterlesen »
“Die Euro-Krise kehrt zurück”
Nun hat es auch das “Handelsblatt” gemerkt: Die Regierungskrise in Portugal verunsichert die Märkte, die Börsen sacken ab, die Anleihe-Renditen ziehen an.
Allerdings kehrt die Krise nicht zurück, wie das Habla titelt, sie hat uns nie verlassen. Neu ist nur, dass ein “Musterschüler” wie Portugal abstürzt – dabei hat er sich strikt an die Diktate aus Brüssel und Berlin gehalten. weiterlesen »
Allerdings kehrt die Krise nicht zurück, wie das Habla titelt, sie hat uns nie verlassen. Neu ist nur, dass ein “Musterschüler” wie Portugal abstürzt – dabei hat er sich strikt an die Diktate aus Brüssel und Berlin gehalten. weiterlesen »
Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden
Bereits letzten Monat wurde in Ecuadors Botschaft in London ein verstecktes Mikrofon gefunden. Nach Aussagen des Außenministers von Ecuador, Ricardo Patiño, wurde die Wanze in dem Teil des Gebäudes gefunden, indem sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange seit gut einem Jahr aufhält. Wie der Guardian berichtet, wurde das Mikrofon bereits vor zwei Wochen entdeckt. Die Entdeckung wurde aber erst jetzt publik, da damalige Gespräche zwischen Ecuador und Großbritannien nicht beeinträchtigt werden sollten. weiterlesen »
Kostenlose Apps sind geschwätziger als ihre kostenpflichtigen Gegenstücke
Keine Überraschung, die man da bei Juniper Networks herausgefunden hat: kostenfreie Apps sind neugieriger als kostenpflichtige Apps, will heißen: sie greifen häufiger auf Daten des Benutzers zu. Laut den Analysten von Juniper Networks, die rund 1,6 Millionen Apps im Google Play Store untersucht haben, greifen fast ein Drittel der Gratis-Apps auf den Standort ihrer Nutzer zu, während es bei bezahlten Apps nur acht Prozent sind. weiterlesen »
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht
Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.
Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. weiterlesen »
Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. weiterlesen »
Online-Dating - Der Schmu mit den Singlebörsen
Geld weg, Daten weg, Herz verloren: Elitepartner, Parship & Co. ziehen windige Geschäftemacher und krankhaft amouröse Witzbolde an.
Es gab einmal ein großes Versprechen gegen die Einsamkeit. Es kam von den Single-Börsen im Internet. Mit ein bisschen Glück und ein paar Klicks, so schürten sie die Hoffnungen vieler, zappelt ganz leicht der richtige Partner im Netz. Nichts erschien einfacher als der lockere Chat am PC, nichts unverfänglicher und aussichtsreicher: Wo sonst ist die Auswahl an Prinzen/Prinzessinnen so groß wie im WorldWideWeb? weiterlesen »
Es gab einmal ein großes Versprechen gegen die Einsamkeit. Es kam von den Single-Börsen im Internet. Mit ein bisschen Glück und ein paar Klicks, so schürten sie die Hoffnungen vieler, zappelt ganz leicht der richtige Partner im Netz. Nichts erschien einfacher als der lockere Chat am PC, nichts unverfänglicher und aussichtsreicher: Wo sonst ist die Auswahl an Prinzen/Prinzessinnen so groß wie im WorldWideWeb? weiterlesen »
Das Flugzeug von Evo Morales (Präsident von Bolivien) auf dem Weg heim aus Russland wurde über Europa umgeleitet
Es musste nach Österreich abdrehen, weil Frankreich und Portugal ihm den Überflug verwehrt hatte. Warum würden Frankreich und Portugal sowas tun? Festhalten!
SO SEHR steckt Europa im Dickdarm der USA fest! Krasse Scheiße. weiterlesen »
Bolivia's foreign minister says the plane bringing President Evo Morales home from Russia was rerouted to Austria after France and Portugal refused to let it to cross their airspace because of suspicions that NSA leaker Edward Snowden was on board.
SO SEHR steckt Europa im Dickdarm der USA fest! Krasse Scheiße. weiterlesen »
Dienstag, 2. Juli 2013
Angriff auf zap-hosting.com
Die Firma Zap-hosting.com ist einem Angriff durch einen Hacker zum Opfer gefallen, der die Firma nun mit der Veröffentlichung von Kundendaten erpresst. Wie der Hacker berichtet, hätten die Betreiber von zap-hosting.com es ihm sehr einfach gemacht. Die Systeme seien sehr schlecht gesichert gewesen. weiterlesen »
Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie. weiterlesen »
Datenschutzabkommen mit den USA gehören auf den Prüfstand
Angesichts der Enthüllungen über eine umfassende Überwachung des internationalen Datenverkehrs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung auf, sich ohne diplomatische Rücksichten für den Schutz der Grundrechte im Internet einzusetzen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens zeigen, dass der Einsatz von Überwachungstechnologie nicht nur in den Händen autoritärer Regime die Informations- und Pressefreiheit bedroht. weiterlesen »
Montag, 1. Juli 2013
Merkel und die NSA: Yes, we scan!
Wir müssen wohl alle Terroristen sein, wenn sich die NSA daran gibt, monatlich eine halbe Milliarde an Kommunikationsverbindungen, unter anderem in Deutschland zu überwachen. Wenn dann Deutschland, dazu noch als Angriffsziel der USA bezeichnet wird, können wir uns vorstellen, was uns bevorsteht. „Yes, we scan“ lautet das Motto des amerikanischen Präsidenten. Gründe, ihn bei seinem Besuch in Berlin zu bejubeln, sehe ich nun wirklich nicht. Ein Rücktritt wäre hier wohl angebrachter! Nixon ist für viel weniger zurück getreten! weiterlesen »
Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere
Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung. Zwei aktuelle Beispiele: 1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und 2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz. weiterlesen »
Abhören im Neuland und im Münsterland
Seit heute Nacht ist die Bestandsdatenauskunft (offiziell) in Kraft. Die Voyeure in den USA und im Vereinigten Königreich sind ein bisschen weiter, und speichern täglich millionenfach ganze Gespräche auf Vorrat. weiterlesen »
Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
Der im Folgenden vollständig zitierte Text mit der Autorenangabe dpa/jay war heute Nacht für wenige Stunden auf der springerschen “Welt Online” verfügbar, ist aber inzwischen verschwunden. Obwohl es sich bei der Quelle der Meldung lt. “Die Welt” um die DPA handelt, ist keine andere Version des Textes verfügbar, wie mir einige Suchen mit Phrasen aus diesem Text in Google News gezeigt haben. Es entsteht schon der leise Verdacht, dass dieser Text von den Milliardären, die in der BRD Presse machen, im laufenden Wahlkampf als “störend” empfunden wurde und dass die automatische Übernahme aus dem NITF-Feed der DPA deshalb still korrigiert wurde.
Eine gespiegelte Version dieses Dokumentes der Gegenwartsgeschichte aus dem Google-Cache kann in den nächsten Wochen auch als ZIP-Archiv heruntergeladen werden¹. Angesichts der Tatsache, dass hier mit Leichtigkeit das proklamierte Urheberrecht für ein Verschwindenlassen von Informationen eingespannt werden kann, bitte ich um Mirrors überall im Internet.
Freundlicherweise hat “Die Welt” ihre Quellen verlinkt, so jeder diesen Artikel den Originalquellen gegenüberstellen kann, wenn Zweifel aufkommen sollten…
¹Das ZIP ist bei BayFiles hinterlegt und wird nach einem Monat ohne Zugriffe gelöscht. Die Ausbreitung dieses archivierten Textes über mehrere Plattformen ist Absicht.
gefunden bei wwwut.wordpress.com
Eine gespiegelte Version dieses Dokumentes der Gegenwartsgeschichte aus dem Google-Cache kann in den nächsten Wochen auch als ZIP-Archiv heruntergeladen werden¹. Angesichts der Tatsache, dass hier mit Leichtigkeit das proklamierte Urheberrecht für ein Verschwindenlassen von Informationen eingespannt werden kann, bitte ich um Mirrors überall im Internet.
- Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.
Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung “The Guardian” regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog “PrivacySurgeon.org“.
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende “geheime Deals” mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen “nur die halbe Wahrheit” über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die “Heuchelei” führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: “Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist”.
“Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud”
Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in “Casablanca”. Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.
Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. “Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. “Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.”
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. “Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA”, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. “Das Vertrauen ist erschüttert.”
NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben
“Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe”, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. “Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?”
Der “Spiegel” hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.
Freundlicherweise hat “Die Welt” ihre Quellen verlinkt, so jeder diesen Artikel den Originalquellen gegenüberstellen kann, wenn Zweifel aufkommen sollten…
¹Das ZIP ist bei BayFiles hinterlegt und wird nach einem Monat ohne Zugriffe gelöscht. Die Ausbreitung dieses archivierten Textes über mehrere Plattformen ist Absicht.
gefunden bei wwwut.wordpress.com
Auslesen der Handy-Serien-Nummer
Anscheinend haben alle Handys die gleiche Funktion zum Auslesen der Serien-Nummer. Warum das von Herstellern bzw. Händlern geheim gehalten wird ist hinsichtlich der Handy-Diebstähle fraglich. Mit der Funktion *#06# wird die Serien-Nummer des Handys angezeigt.
Die Serien-Nummer aufschreiben und aufbewahren. Wird das Handy gestohlen kann man die Serien-Nummer dem Hersteller zur Blockierung des Handys weitergeben. Ein SIM-Kartentausch nutzt in diesem Fall auch nicht. Ausserdem kann vom Hersteller anhand der Serien-Nummer auch der Standort ermittelt werden.
Die Serien-Nummer aufschreiben und aufbewahren. Wird das Handy gestohlen kann man die Serien-Nummer dem Hersteller zur Blockierung des Handys weitergeben. Ein SIM-Kartentausch nutzt in diesem Fall auch nicht. Ausserdem kann vom Hersteller anhand der Serien-Nummer auch der Standort ermittelt werden.
Das Heute Journal hat neulich angedeutet, dass die Amis auch direkt Zugang zu Daten an deutschen Internetknoten haben
Daraufhin sah sich DE-CIX zu diesem bahnbrechend überspezifischen Dementi genötigt:
Wir schließen das aus: NSA und andere angelsächsische Dienste hatten und haben keinen solchen Zugang zu den von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen. weiterlesen »
Wir schließen das aus: NSA und andere angelsächsische Dienste hatten und haben keinen solchen Zugang zu den von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen. weiterlesen »
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