Nach Großbritanniens Ausscheren aus der Kriegsfront – Aufwind für das Friedenslager

Die Propagandamaschine neokonservativer und anderer Pro-Krieg-Hardliner läuft derzeit nicht wie geschmiert. Während im Weißen Haus intensiv darüber gegrübelt wird, wie das bislang nicht erwiesene Überschreiten einer von der US-Regierung prononcierten „Roten Linie“ mit militärischen Mitteln „bestraft“ werden kann, zeigen Politiker, soziale Bewegungen, vor allem die Mehrheit der Bevölkerung in der westlichen Welt, den Kriegstreibern die Rote Karte – zumindest kein Interesse an der Ausweitung des ohnehin schon flammenden Infernos im Nahen Osten. weiterlesen »

Erneute Anklage gegen Mafia in der Schweiz

Die Bundesanwaltschaft hat erneut 13 Mafiosi beim Bundesstrafgericht angeklagt. Der Fall beschäftigt die Schweiz seit über 10 Jahren - auch Verbindungen zum Fall IPCO im Kanton Schwyz sind gegeben.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat beim Bundesstrafgericht erneut Anklage gegen 13 mutmassliche Mitglieder der 'Ndrangheta erhoben. Eine erste Anklage in dieser Sache hatten die Richter in Bellinzona vor eineinhalb Jahren wegen Verfahrensfehlern zurückgeschickt. weiterlesen »

USA geben Schweizer Banken den Tarif durch

Das Department of Justice kündigt das Programm an, um den Steuerstreit mit der Schweiz zu regeln. Eines ist klar: Für die Banken wird es nicht günstig - und sie müssen viele Daten offenlegen. weiterlesen »

NSA-Affäre: Briten sollen Daten an mehreren Unterseekabeln abgreifen

Der britische Geheimdienst GCHQ greift offenbar noch massiver europäische Internetkommunikation ab, als bisher gedacht. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und konkretisieren damit ihre Vorwürfe. Demnach greift der Dienst nicht nur Daten am Unterseekabel TAT-14 ab, sondern tut dies noch an 13 weiteren. Für Deutschland seien davon besonders noch AC-1 (nach Nordamerika), SeaMeWe-3 (nach Afrika, Asien und Australien) und Pan-European-Crossing PEC (innereuropäisch) von Bedeutung. Insgesamt würden abgegriffene Verbindungsdaten für drei Wochen und der gesamte Inhalt der Kommunikation für drei Tage gespeichert. Zugriff gebe es etwa auch direkt auf die Inhalte von E-Mails. weiterlesen »

Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet

Ein Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.

Die großen Staatsmänner unter den Journalisten und Meinungsforschern (in Deutschland gibt es eine Menge davon!) heben jetzt mahnend ihre staatsmännischen Zeigefinger und erklären, der Syrien-Konflikt eigne sich ganz und gar nicht als Wahlkampfthema.

Leider eignet sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema.

Laut einer (nicht repräsentativen) Umfrage der ARD (an der bislang fast 20.000 Menschen teilgenommen haben) sind rund 46 Prozent der Bevölkerung gegen einen Angriff auf Syrien. weiterlesen »

Zeit Online nimmt Windows-8-Warnung vom Netz

Zeit Online musste einen Artikel über Trusted Computing und Windows 8 zurückziehen, nachdem Microsoft eine Einstweilige Verfügung gegen das Online-Magazin erwirkt hatte. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Artikel, den das Online-Magazin in der vergangenen Woche unter der Überschrift "Bundesregierung warnt vor Windows 8" veröffentlicht hatte und der für einige Aufmerksamkeit sorgte.

Die kontroverse Aussage des Artikels untermauerte Zeit Online mit Zitaten aus einem Eckpunktepapier des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Auszügen aus internen Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). weiterlesen »

Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. weiterlesen »

US-Geheimdienste sollen Beweise besitzen, dass das syrische Regime hinter den Giftgasangriffen steckt

Veröffentlichung des Berichts der US-Geheimdienste über den Giftgasanschlag wird am Donnerstag erwartet

Nach jahrelangem Zögern muss es jetzt für US-Präsident Barack Obama überstürzt schnell gehen. Noch sind die UN-Inspektoren in Syrien. Einhellig herrscht die Meinung, dass ein Angriff erst geschehen wird, wenn sie außer Landes sind. Geplant war, dass sie vier Tage Orte besuchen, an denen es Giftgasanschläge gegeben haben soll. Damit würden sie ihren Besuch, der am Montag begonnen hatte, am Donnerstag beenden, allerdings haben sie gestern ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt. Das könnte auch dem syrischen Regime gelegen kommen, um den von den USA geplanten Angriff zu verzögern, wenn sich die Inspektoren länger als geplant im Land aufhalten. weiterlesen »

Wir erinnern uns auch noch gut an die Beweise der damaligen Bush-Regierung in Sachen Irak, wo die Atomwaffen auf einmal verschwunden waren, wofür man ja vorher die Beweise hatte.

Aber, was solls, icvh mag diesen aufgeblasenen Baschar Hafiz al-Assad eh nicht!

Das Märchen von den schicksalhaften Brustkrebs-Genen

Jedes Märchen enthält einen Kern Wahrheit. So ist es auch mit dem Medienmärchen von den schicksalhaften Brustkrebs-Genen. Anlass für meine Beschäftigung mit dem Märchen ist der Medienrummel, der durch die Mitteilung des Filmstars Angelina Jolie ausgelöst wurde. Sie hatte sich beide (gesunden) Brüste amputieren lassen, weil sie Trägerin eines Brustkrebs-Gens ist und fürchtete das Risiko, frühzeitig wegen eines bösartigen Tumors der Brust (Mammakarzinom) versterben zu müssen. Die Reaktionen über diese Therapie reichten (nicht nur bei den potentiell betroffenen Frauen) von ungläubigem Kopfschütteln über Bewunderung für den Mut bis hin zu einem sprunghaften Anstieg von genetischen Untersuchungen. weiterlesen »

Schlechte Laune? Braucht ihr Aufmunterung? So einen richtigen Bauch-Lacher?

Hans-Georg Maaßen eilt zur Rettung herbei:

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weist im Zusammenhang mit der NSA-Affäre laut gewordene Wirtschaftsspionage-Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien zurück.

[...]

Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen."

Aha. Soso. Aus dem Osten? Wie damals mit dem ICE und dem TGV? Oh, der andere Osten! Enercon?

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Bitcoin fasst in Europa Fuß

Es bewegt sich etwas: Das Bundesfinanzministerium erkennt die digitale Währung als ‘privates Geld’ an.

Zu behaupten, Deutschland sei ein Bitcoin-Land, wäre wohl übertrieben. Allerdings gibt es gerade hier in jüngster Zeit eine Reihe von Entwicklungen, die, sollte das Land in dieser Hinsicht jemals in Wettbewerb mit anderen Plätzen und Regionen treten, ihm eine besondere Stellung verschaffen.

Gerade hat das Bundesfinanzministerium die digitale Währung auf eine Bundestagsanfrage hin als privates Geld anerkannt. Die Bundesregierung betrachtet demnach Bitcoins als Rechnungseinheiten, die als „Zahlungsmittel in multilateralen Verrechnungskreisen“, eingesetzt werden können: weiterlesen »

Offshore

Man kann diesen Begriff recht plastisch anhand eines Beispiels aus der Realökonomie beschreiben: Sie kaufen im Supermarkt ein Bündel praller, goldgelber Bananen. Auf irgendeiner Frucht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Aufkleber mit der Bezeichnung „Chiquita“, „Dole“ oder „Del Monte“ angebracht sein, denn diese drei Konzerne kontrollieren zwei Drittel der weltweiten Bananenexporte. Aber Sie denken darüber nicht weiter nach, zahlen 1,50 Euro für vier Bananen.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem „kritischen Finanzlexikon“ von Günther Wierichs, das in dieser Woche im Westend Verlag erscheint.

Der Weg einer Banane von der Staude bis in eine Müslischale ist relativ leicht zu beschreiben. Die Früchte werden im unreifen Zustand geerntet, gereinigt, verpackt und unter bestimmten Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen in speziellen Bananenfrachtern transportiert. Irgendwann landen sie, inzwischen gelb und damit reif geworden, im Supermarktregal. weiterlesen »

Wenn der Bock den Gärtner auszeichnet

NSA verleiht Preis zum Thema Sicherheit im Netz: Ausgerechnet die National Security Agency (NSA) ist Ausrichter der “Science of Security Competition” (SoS). Dr. Joseph Bonneau ist der erste Preistäger des in Zukunft alljährlich stattfindenden Netzsicherheitswettbewerbs. Er hat im Rahmen seiner wissenschaftlichen Abhandlung zur Nutzung und Sicherheit von Passwörtern ca. 70 Millionen Kennwörter untersucht. weiterlesen »

Jetzt wollen die Grünen auch noch Ölheizungen in Deutschland verbieten!

In ihrem Wahlprogramm heißt dazu zwar nur: „Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden.“ Doch Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer (44) sagte im Energiemagazin ‚Brennstoffspiegel‘ klar, man schreibe nur ins Programm, was man auch für richtig halte: „Dazu gehört für uns auch ein Verbot für Ölheizungen nach dänischem Vorbild.“ weiterlesen »

US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität

Der ehemalige US-Präsident Bush und seine Minister dürfen nach Ansicht des US-Justizministeriums nicht für Kriegsverbrechen belangt werden

Kaum kontrollierbar von der Öffentlichkeit führt Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama dutzende Drohnenkriege. Das Lager Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen und ein militärisches Eingreifen in Syrien und ohne UN-Mandat steht könnte kurz bevorstehen. All diese Aktionen der US-Regierung sind menschen- und völkerrechtlich höchst bedenklich. Das gilt insbesondere für die Angriffskriege, die die USA erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak geführt haben. Verantwortlich für diese Kriege sind George W. Bush und seine Minister. weiterlesen »

Die Polizei berichtet

Die Polizei — der übrigens in der BRD jeder Richter in jedem Fall unhinterfragt glaubt und deren Darstellung jeder “Qualitätsjournalist” als unzweifelhafte Wahrheit übers Clipboard ins Redaktionssystem kopiert — berichtet in ihrer üblichen Sachlichkeit:

Während der Rede des Vorsitzenden der “Alternative für Deutschland” wurde die Veranstaltung durch ca. 20 – 25 teilweise vermummte Personen plötzlich gestürmt. Acht Personen gelang es, auf die Bühne zu kommen. Durch die Angreifer wurde im Bereich der Bühne Pfefferspray eingesetzt. weiterlesen »

Syrien: Drei große Gefahren für den Westen

Welche Folgen hätte eine westliche Attacke gegen Assad? Experten befürchten, dass sich der Syrien-Konflikt rasch auf die Nachbarländer ausweiten würde. Der Flächenbrand könnte auch Europa bedrohen - mit neuen Terroranschlägen.

Nahost-Kenner warnen davor, dass ein militärisches Eingreifen westlicher Truppen in den syrischen Bürgerkrieg unabsehbare Folgen für den Nahen Osten und weltweit haben könnte. Angesichts der Drohungen Irans, im Falle einer Einmischung des Westens nicht untätig zuzuschauen, könne der syrische Krieg sich schnell auf die ganze Region ausweiten, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. "Die mit einem Eingreifen einhergehende Gefahr ist außerordentlich groß", so Meyer. weiterlesen »

BND: No-Spy-Abkommen mit NSA soll rasch umgesetzt werden

Deutschlands Justizministerin bezieht Stellung zu Edward Snowden und der Überwachung durch die NSA. Der Whistleblower sei weder ein Held noch ein Staatsfeind, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die öffentliche Diskussion über Datenschutz und Privatsphäre, die er ausgelöst hat, begrüßt sie. Diese fordert allerdings auch ein Handeln der Politik, sowohl in Deutschland als auch international. weiterlesen »

Echtzeit-Beobachtung: Londoner Polizei setzt "Super-Recognizer" ein

Am vergangenen Wochenende hat die Londoner Polizei beim alljährlichen Notting Hill Karneval eigenen Angaben zu Folge zum ersten Mal 17 sogenannte "Super-Recognizer" bei einem Großereignis eingesetzt. Diese Polizeibeamten sollen in der Lage sein, Kriminelle in großen Menschengruppen schnell zu erkennen. Ihr Einsatzort war ein Kontrollraum mit Bildschirmen und Zugang zu über 80 zoomfähigen Kameras im Einsatzgebiet. weiterlesen »

Windows 8.1 ist fertig

Zwar fehlt noch die offizielle Bestätigung, doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Microsoft hat die Entwicklung des Updates für Windows 8 abgeschlossen und mit der Auslieferung an die OEM-PC-Hersteller begonnen. Die Build-Nummer der fertigen Version soll 9600.16384.130821-1623 lauten. Sie braucht wohl keinen neuen Installationschlüssel, sondern akzeptiert den von Windows 8. weiterlesen »

Oh, Frau Leutheusser-Schnarrenberger freut sich, dass wir keinen Patriot Act haben?

Ach ja, Frau Justizministerin? Bei uns ist das alles viel besser, wie? In diesem Lande schafft die Armee Drohnen an, wir sind einer der größten Waffenproduzenten der Welt, unsere Regierung hat Trojaner gegen uns eingesetzt, die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle, die Polizei verprügelt alle Nase lang ihre Schutzbefohlenen, unsere Regierung wollte uns erst die Krypto-Schlüssel wegnehmen, dann wollten sie das Internet sperren. Unser Patriot Act heißt BKA-Gesetz. Das das nicht ganz so furchtbar wie in Amerika ist, liegt nicht daran, dass sie das nicht probiert hätten. Das liegt daran, dass wir uns gewehrt haben. Wir haben marodierende Nazi-Horden in Hellersdorf und schaffen es seit 50 Jahren nicht, die NPD zu verbieten. Ich weiß ja nicht, wie die gute Frau es schafft, da auf irgendwas stolz zu sein. Ein noch vollumfänglicheres Totalversagen kann ich mir persönlich kaum vorstellen. Wenn unsere Regierung unsere Daten nicht selbst missbraucht, dann liegt das höchstens daran, dass wir das an die Briten und Amerikaner outgesourced haben. Daher routen wir auch unsere Flugpassagier- und SWIFT-Daten durch Amerika. weiterlesen »

Auch PaysafeCard bannt VPN Provider

Mastercard und Visa hatten Anfang Juli begonnen Zahlungen an VPN Provider zu verweigern – auch, wenn dies von offizieller Seite nicht bestätigt wurde. Ende Juli folgte dann PayPal, indem das Unternehmen den Account des VPN Providers iPredator sperrte – wiederum ohne offizielle Begründung oder Stellungnahme. Nun scheint PaysafeCard mitzuziehen und verweigert die Zahlung an jegliche VPN Provider. Simple Begründung ist, dass man nicht zurückverfolgen könne, falls sich ein Kunde rechtswidrig verhält. Und außerdem würden diese Dienste eben oft von Leuten benützt, die etwas zu verbergen hätten. weiterlesen »

Fall Mollath: "Die Anordnung einer Betreuung ist aus psychiatrischer Sicht auch gegen den Willen des Betroffenen notwendig"

Rechtsanwalt Gerhard Strate veröffentlicht Auszüge aus Betreuungsakte seines Mandanten

Es sind 319 Seiten, die es in sich haben: Gerhard Strate, der Verteidiger von Gustl Mollath, hat Auszüge aus der Betreuungsakte seines Mandanten veröffentlicht.

In der Akte kommt zum Ausdruck, wie sehr die psychiatrisch Verantwortlichen die Betreuung veranlassen wollten und wie verzweifelt Gustl Mollath versucht hat, sich dagegen zu wehren. Die Akte liefert ein beklemmendes Bild einer Psychiatrie, der es Kraft ihrer Machtposition gelingt, eine Betreuung für einen Patienten in die Wege zu leiten, dem nur die Gegenwehr mit dem Wort bleibt – und das hatte, so wird es deutlich, zunächst kein Gewicht. weiterlesen »

UK vs. Guardian

Die beim Guardian zerstörten Festplatten setzen neue Maßstäbe für die Pressefreiheit in Europa. Keine guten Aussichten für Journalisten. weiterlesen »

NSA hacked the UNO

Die NSA hat die Videokonferenzanlage der UNO gehackt und Konferenzen abgehört, Zitat aus einem internen NSA-Dokument: „Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)“. weiterlesen »

EU-Verordnung: Ab heute müssen Firmen Daten-Pannen sofort melden

Egal, ob Hackerangriff oder Softwarepanne: Ab 25. August sind Firmen in Europa dazu verpflichtet, Datenpannen binnen 24 Stunden an die Aufsichtsbehörden zu melden. Diese Meldepflicht sieht die Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Europäischen Kommission vor. Auch die Betroffenen selbst müssen über das Datenschutzproblem informiert werden. weiterlesen »

Beweis: Spionagehilfe durch Google und Co.

Trotz steigendem Druck durch die britische Regierung veröffentlicht der «Guardian» weiterhin Brisantes über Geheimdienstaktivitäten. Die Zeitung spannt neu auch mit einem grossen US-Blatt zusammen.

Nach dem umstrittenen Vorgehen der britischen Behörden gegen die Enthüller des «Guardian» legt die Zeitung nach. Das Blatt legte erstmals klare Beweise für die Verstrickung grosser Computer- und Internetfirmen in die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA vor. weiterlesen »

PRISM-Enthüllung: Google soll Millionen von der NSA bekommen haben

Die Rolle von Google im PRISM-Skandal ist auch nach mehr als zwei Monaten immer noch nicht ganz klar, aber laut neuesten Enthüllungen dürfte das Unternehmen tiefer darin verstrickt sein als es offiziell zugeben möchte. Für ihre Kooperation und die entstandenen Kosten haben Google, Microsoft & Co. mehrere Millionen Dollar von der NSA bekommen. weiterlesen »

Legionellen Erkrankungswelle Warstein

Die Stadt Warstein ist von einer Erkrankunsswelle, die vermutlich durch Legionellen verursacht wurde, betroffen. Experten gehen davon aus, dass die Legionellen-Verseuchung durch eine Klimaanlage verursacht wurde. Entsprechende Untersuchungen laufen noch. weiterlesen »

Damit gewinnt die FDP jede Wahl

Die Heimat habe sie inspiriert, eine Liebeserklärung an den Bayerischen Wald zu singen, sagt Kollnburgs Bürgermeisterin und FDP-Landtagskandidatin Josefa Schmid in ihrem ersten eigenen Musikvideo.

Schnüffel-Spam im anonymen Nachrichtendienst Bitmessage

Teilnehmer des Peer-to-Peer-Nachrichtendienstes Bitmessage haben Spam-Nachrichten erhalten, die anscheinend dazu dienen, ihre IP-Adressen zu ermitteln. Bitmessage soll vertrauliche Kommunikation auch für den Fall gewährleisten, dass sämtliche Verbindungen abgehört werden. Er verschlüsselt nicht nur die Inhalte der Nachrichten, sondern verschleiert auch, wer überhaupt mit wem kommuniziert. Das funktioniert grob gesagt, indem grundsätzlich alle Nachrichten an alle Teilnehmer verbreitet werden. Da die Nachrichten asymmetrisch verschlüsselt sind, kann nur der Empfänger einer Nachricht sie mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln. Wer das Netz abhört, sieht nur einen großen Strom verschlüsselter Nachrichten, kann aber nicht erkennen, an wen sie gerichtet und wo sie hergekommen sind. weiterlesen »

Parken vor der Radarfalle: Strafbar?

Ist es strafbar, wenn man vor einer Radarfalle so parkt, dass durch den Messstrahl kein Auto mehr erfasst werden kann? Das OLG Karlsruhe sagt – wohl zu Recht – dass jedenfalls keine Nötigung vorliegt, da es an einer Gewalteinwirkung mangelt, die auf den Messbeamten einwirken kann. Aber es gibt noch die “Störung öffentlicher Betriebe” nach §316b StGB – kommt hier eine Strafbarkeit in Betracht? Dies wiederum lehnt der Bundesgerichtshof (1 StR 469/12) ab: Diese Norm setzt mit dem BGH aber voraus, dass eine Substanzeinwirkung auf das entsprechende Gerät vorgenommen wird. Dies kann geschehen durch Beschmieren oder Bekleben – nicht aber, indem man sich einfach in den Messstrahl stellt und damit verhindert, dass die ansonsten nicht berührte Anlage schlichtweg nichts erfassen kann. Eine Strafbarkeit scheint damit im Ergebnis auszuscheiden. weiterlesen »

Geldregen für den Staat: Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr

Das statistische Bundesamt hat am Donnerstag gemeldet, dass nach vorläufigen Zahlen der deutsche Staat – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Dies entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Bundesrepublik. Wie ist der entstanden, was ergeben sich daraus für Folgen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. weiterlesen »

MRSA-Akten verschwinden in Duisburg – Behörde meldet Infektionsfälle nicht

Keim-Roulette in Duisburg: In der 488.000-Einwohner-Stadt sind amtliche Dokumente über Infektionen mit dem gefährlichen Bakterium MRSA verschwunden. Andere meldepflichtige MRSA-Krankheitsfälle wurden erfasst, aber nicht weitergeleitet an das NRW-Landeszentrum Gesundheit (LZG) in Münster. Das belegen Unterlagen, die der WAZ vorliegen. weiterlesen »

Apple: Polizei kann mit neuer Technik alle iPhones abschalten

Bereits letztes Jahr reichte Apple ein Patent aus dem Jahr 2008 ein, mit dem man verschiedene Funktionen sämtlicher iPhones in einem bestimmten Umkreis stören oder diese systematisch abschalten kann. Damit kann die Polizei zum Beispiel die Aufnahme- und Kommunikationsfähigkeit der Geräte deaktivieren. Der Einsatz dieser Technologie ist explizit für die Mitarbeiter der Polizei und Behörden vorgesehen. weiterlesen »

China will keine Organe von Hingerichteten mehr verpflanzen

Freiwilliges Spendesystem soll den Bedarf befriedigen

Wie viele Menschen jährlich in China exekutiert werden, ist offiziell nicht bekannt. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass das 1,35-Milliarden-Einwohner-Land in diesem Bereich in absoluten Zahlen gemessen klar an der Weltspitze steht.

In der Vergangenheit gingen viele Organe von chinesischen Hingerichteten an Krankenhäuser, die sie Patienten einpflanzten. Dies wurde damit begründet, dass die Verurteilten sich mit solch einer Verwendung einverstanden erklärt hätten und die Organentnahme als Sühne ansehen würden. weiterlesen »

Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten

Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt. weiterlesen »

Automatisierte Bestandsdatenabfrage: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen werden die Zahlen weiter steigen. weiterlesen »

"Warnschuss für künftige Whistleblower"

Rainey Reitman von der Electronic Frontier Foundation über die Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, der künftig eine Frau sein will, durch ein Militärgericht

Das Urteil gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat den Protest von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in den USA provoziert. Von ihnen wird das Strafmaß von 35 Jahren als Zeichen für ein politisch motiviertes Urteil interpretiert. "In seiner Anhörung nahm Bradley Manning Stellung und entschuldigte sich für den 'Schaden', den er den USA zugefügt habe", schrieb Rainey Reitman, Kampagnenleiterin der Electronic Frontier Foundation. Das Eingeständnis des Angeklagten sei vom Standpunkt der Verteidigung aus verständlich gewesen, weil es um eine Minderung des Strafmaßes gegangen sei. "Aber die Öffentlichkeit sollte wissen, dass Bradley Manning den Vereinigten Staaten tatsächlich nicht geschadet hat", so Reitman in einem Meinungsbeitrag für die Freedom of the Press Foundation. weiterlesen »

Werbung für bestimmte Webseiten deaktivieren

Um die Werbung auf bestimmten Webseiten komplett zu deaktivieren, geht man wie folgt vor: Die Webseite im Browser der Wahl aufrufen und dann je nach Browser die Entwickler-Konsole aufrufen:

Chrome und Opera (ab Version 15): Ctrl+Shift+J (Win), Cmd+alt+I (Mac)
Firefox: Ctrl+Shift+K (Win)
Opera (ab Version 12): Ctrl+Shift+I (Win)
Internet Explorer: F12
Danach wechselt man auf den Reiter Console und gibt folgenden Code ein (als Beispiel für Youtube):

document.cookie="VISITOR_INFO1_LIVE=oKckVSqvaGw; path=/; domain=.youtube.com";window.location.reload();

Mit Hilfe dieses Codes, setzt das System einen Cookie und die Webseite hat keine Werbung mehr. Möchte man den ursprünglichen Zustand wieder herstellen, kann man entweder alle Cookies für die entsprechende Webseite löschen, oder folgenden Code in die Konsole eingeben:

document.cookie="VISITOR_INFO1_LIVE=; path=/; domain=.youtube.com";window.location.reload();

gefunden bei Lifehacker

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013

Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken - und mit wem Sie am ehesten übereinstimmen.

Wahl-O-Mat 2013 gestartet

Für alle die noch nicht wissen wen oder was sie wählen sollen gibt es auch dieses mal wieder den Wahl-O-Mat. Wer die Medien und Presse der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, sollte eigentlich wissen wen er nicht wählen sollte, aber es ist ja bei jeder Wahl immer wieder das Gleiche: Am Vorabend noch die großen Stammtischparolen schmettern wen man auf keinen Fall wählen soll und am Sonntag werden die dann doch gewählt. Frei nach dem bekannten Motto: Was interessiert mich die Scheiße, die ich gestern gelabert habe!

Europarat ermittelt gegen London

Die EU traut sich nicht, doch nun hat der Europarat Ermittlungen gegen Großbritannien eingeleitet – wegen der NSA-Guardian-Affäre und des Verdachts, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt.

Generalsekretär Jagland kritisiert in einem Brief an die britische Innenministerin, die staatlichen Aktionen gegen einen Guardian-Journalisten und seine Lebensgefährten könnten einen “chilling effect” auf Journalisten entfalten. weiterlesen »

Die Verurteilung Bradley Mannings pervertiert die Werte einer freien und offenen Gesellschaft

Die Hoffnung im Falle Manning könnte es vielleicht doch noch zu einem Urteil kommen, das halbwegs von rechtsstaatlichem Augenmaß geprägt ist, hat sich nicht erfüllt. Wie hinlänglich bekannt ist, wurde Bradley Manning gestern zu einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren verurteilt, weil er als US-Soldat Dokumente an Wikileaks weitergegeben hatte, die wohlgemerkt u.a. auch zur Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen geführt haben. Wer das noch nicht verstanden hat, sollte sich dieses von Wikileaks veröffentlichte Video ansehen. Ein junger Soldat, der von zahlreichen Missständen und auch der leichtfertigten Tötung unbewaffneter Zivilisten Kenntnis erlangt und mit diesem Wissen nicht umgehen kann, entschließt sich entsprechende Dokumente, zu denen er Zugang hat, zuerst mehreren Zeitungen anzubieten, und also diese kein Interesse zeigen, schließlich die Dokumente Wikileaks auszuhändigen. weiterlesen &traquo;

Bundestagswahl: 40 Prozent Nichtwähler sprechen Bände

Nichtwähler sind nicht notwendigerweise demokratiemüde. Sie sind der Alternativlosigkeit müde – und wählen dennoch nicht extrem. Nichtwähler erkennen das bemühte Fabrizieren von Lagern in Wahlkämpfen der Alt-Parteien als unglaubwürdige Inszenierung

Beschäftigte, die Änderungsprozesse in Unternehmen durchführen sollen, nennen oft folgende Hinderungsgründe: „So was haben wir noch nie gemacht, das klappt nie“, oder: „Das haben wir alles schon versucht, das geht nicht.“ Die Hindernisse fußen in der Regel auf der Feststellung: Es ist halt so. weiterlesen »

BSI: Trotz "kritischer Aspekte" keine Warnung vor Windows 8

Am 20. August berichtete Zeit Online, die Bundesregierung rate ausdrücklich von Windows 8 ab. Grund dafür sei die Integration von "Trusted Computing" in das Betriebssystem, das als eine "Hintertür" beschrieben wird, die eine Kontrolle des Computers aus der Ferne ermögliche – durch Microsoft oder sogar durch die NSA.

Zur Untermauerung führt der Zeit-Artikel unter anderem ein "Eckpunktepapier der Bundesregierung zu 'Trusted Computing' und 'Secure Boot'" vom August 2012 an. Dieses geht maßgeblich auf eine Analyse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zurück. weiterlesen »

Geheimdienste und Rechtsstaat

Nachdem es im NSA-Skandal noch immer viel zu ruhig ist, melden sich nun Juristen wie die bekannte Staatsrechtlerin Lerke Osterloh zu Wort. Eine Zusammenfassung eines juristischen Fachgesprächs der Fraktion der Grünen im Bundestag bietet Heise.de. Die C’t, ebenfalls Heise-Verlag, kommentiert, wie die Geheimdienste den Rechtsstaat aushöhlen. weiterlesen »

Smartphone-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung soll generallegalisiert werden

Die Obama-Administration will beim Supreme Court mit einem atypischen Fall eine Grundsatzentscheidung erwirken

Der Vierte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten soll Amerikaner vor willkürlichen Durchsuchungen schützen. Für Automobile gilt dieser Schutz nur eingeschränkt: Sie können auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, wenn die Polizei Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten sieht. Bei Mobiltelefonen ist die Rechtslage derzeit nicht klar: Manche Gerichte sehen im polizeiliche Durchstöbern von Smartphones und im Kopieren von darauf befindlichen Daten ohne richterliche Vorabgenehmigung keine Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte, während andere solche Maßnahmen später für illegal erklärten. weiterlesen »

Die Britischen Unterdrückungsbehörden und der Zwang zur Passwort-Herausgabe

Bei dem Festhalten von David Miranda in Heathrow haben sich bestimmt einige von euch an die Tatsache erinnert, dass die Briten ein Gesetz zum Zwang zur Passwort-Herausgabe haben. Und tatsächlich: Die Britische Unterdrückungsbehörden haben aus David Miranda am Flughafen seine Email- und Social-Media-Passwörter herausgenötigt. Er hatte ja schon erwähnt, dass die dauernd mit Haft gedroht haben. Das war die Drohung dafür, falls er seine Passwörter nicht rausrückt.

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Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht

Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur ein bisschen rein amerikanische Kommunikation wird wohl rausgefiltert. weiterlesen »

Dokumentarfilme - Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern (44Min.)

Autor Jan Schmitt fächert in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden – und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig. zum Video »

Erfinde einfach eine Analyse!

Ha! Die Universitäten tun ja immer so, als wäre aller Schwindel und Betrug ein Machwerk niederer Doktoranden und die Professoren immer nur die armen, edlen Getäuschten und Ausgenutzten.

In der Schweiz ist nun ein Professor aufgeflogen, der eine Doktorandin aufgefordert hat, Daten zu erfinden. weiterlesen »

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Ministerium wollte Passagen aus NSA-Bericht streichen

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird morgen seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach PPQ-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.

Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSA-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen.

Nach Informationen von PPQ forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. weiterlesen »

Hightech-Trojaner entert Apples App Store

Auf der renommierten Usenix-Konferenz präsentierte ein Forscherteam Techniken, mit denen sie Apples Vorkehrungen gegen Trojaner austricksen konnten. Sie schleusten eine scheinbar harmlose App in Apples App Store ein, die nachträglich erst ihr wahres Gesicht enthüllte und zu "Jekyll on iOS" mutierte. weiterlesen »

Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das “gesamte Nachrichtenaufkommen” haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft. weiterlesen »

Krass das wird ja immer finsterer! Britische Geheimdienstler sind beim Guardian aufgeschlagen

... und haben die Festplatten mit den Snowden-Daten vernichtet. Nein, wirklich!

And so one of the more bizarre moments in the Guardian's long history occurred – with two GCHQ security experts overseeing the destruction of hard drives in the Guardian's basement just to make sure there was nothing in the mangled bits of metal which could possibly be of any interest to passing Chinese agents. "We can call off the black helicopters," joked one as we swept up the remains of a MacBook Pro.

Was zur HÖLLE glauben diese Leute eigentlich, wer sie sind?! Der Unterdrückungsstaat hat sich da ja mit einer dermaßenen Vehemenz demaskiert, dass da auch in zukünftigen Generationen nichts zu retten sein wird, selbst wenn das wider Erwarten eine zukünftige Regierung versuchen wollen würde. weiterlesen »

Erich Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Es war ruhig geworden um die neue Rundfunkgebühr in den vergangenen Wochen. Doch jetzt droht von gleich zwei Seiten frischer Ärger. Wie der Focus berichtet, will der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer in dieser Woche Klage gegen die Abgabe beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Selbiges plant auch der Autovermieter Erich Sixt. Ihm sei für das Quartal und für seine 40.000 Mietautos 718.000 Euro von dem Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks in Rechnung gestellt worden. weiterlesen »

Partner von Glenn Greenwald wegen Terrorismus in London festgehalten

Der Lebensgefährte von Glenn Greenwald wurde auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, verhört und durchsucht. Sein Smartphone und Computer wurden beschlagnahmt. Greenwald arbeitet mit Edward Snowden zusammen und ist verantwortlich für zahlreiche Enthüllungen rund um die Überwachungspraktiken der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. weiterlesen »

Apothekenskandal: Patienten brauchen Schutz vor dem Handel mit Gesundheitsdaten

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wurden vom Apothekenrechenzentrum VSA unzureichend anonymisierte Datensätze an Pharmaunternehmen zu Marktforschungszwecken verkauft. Schon 2012 wurde solch ein Datenskandal durch den Spiegel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, aufgedeckt. weiterlesen »

Windows XP: Microsoft warnt vor kommenden Sicherheitslücken

Windows XP dürfte bei den Benutzern als beliebtestes Betriebssystem “aller Zeiten” gelten, doch so langsam aber sicher wird es laut Microsoft Zeit, das betagte Betriebssystem einzumotten und gegen ein modernes System einzutauschen. weiterlesen »

Boss von mexikanischem Golf-Kartell festgenommen

Den mexikanischen Sicherheitskräften ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen die Drogenmafia gelungen: Soldaten fassten den Chef des berüchtigten Golf-Kartells, Mario Armando Ramírez Treviño alias "X-20" oder "Der Kahlköpfige". Der Drogenboss wurde in der Stadt Rio Bravo im Bundesstaat Tamaulipas nahe der Grenze zu Texas von Soldaten gefasst, wie das Justizministerium mitteilte. weiterlesen »

Britische Polizei hat «News» zu Diana-Unfall

Um den Tod von Lady D im Jahr 1997 ringen sich Gerüchte, Legenden und Verschwörungstheorien. Jetzt will die Polizei in Grossbritannien neue Informationen zum Unfall von Paris haben.

Die britische Polizei hat «neue Informationen» zum Unfalltod von Prinzessin Diana und Dodi al-Fayed erhalten und will diese überprüfen. Dies teilte die Metropolitan Police in London am Samstagabend mit.

Die vor kurzem eingetroffenen Informationen sollten auf ihre «Relevanz und Glaubwürdigkeit» überprüft werden. In der Erklärung wurde betont, es handele sich dabei nicht um eine Wiedereröffnung der Ermittlungen zum Unfalltod von Diana und ihrem damaligen Begleiter am 31. August 1997 in Paris. weiterlesen »

Leichtes Spiel für Schwarz-Gelb

Es sieht so aus, als könnte die schwarz-gelbe Koalition nach dem 22. September in aller Ruhe weiter regieren. Kein Thema der Opposition schafft es auf die Agenda. Und die Macht-Alternative Rot-Grün wurde im Vorfeld bereits demontiert. weiterlesen »

Windows Sicherheits-Update macht Probleme

Ein Sicherheits-Patch, den Microsoft am vergangenen Dienstag veröffentlicht hat, bereitet Nutzern von Windows 7 Probleme. Schon kurz nach der Installation berichteten Betroffene unter anderem auch in Microsofts Nutzer-Community von nicht startenden Programmen, Systemabstürzen und Bluescreens. weiterlesen »

Anonyme Bezahldienste unter Druck

Sowohl die Europäische Union als auch die USA wollen neue Regeln für Geldtransfers im Internet schaffen. Betroffen sind nicht nur Prepaid-Zahlungsdienstleister und andere E-Geld-Dienste, sondern auch virtuelle Währung wie Bitcoin. weiterlesen »

Alarmierender Anstieg von MRSA-Fällen bei Helios in Duisburg: Infizierter stirbt – Klinik schweigt

Keim-Alarm im Krankenhaus: In drei Duisburger Kliniken der Helios-Gruppe steigt die Zahl der Infektionen mit dem gefähr­lichen Krankheitserreger MRSA sprunghaft an.

Das belegen Unter­lagen, die der WAZ vorliegen.

Auf Anfrage bestätigt Helios, „dass in Duisburg hinsichtlich der Entwicklung der Infektionen Handlungs­bedarf be­steht“. weiterlesen »

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine “Full take” Überwachung für legal hält. weiterlesen »

Ausspähung von US-Bürgern: Die vielen Tricks der NSA

US-Bürger überwachen? Das machen wir nicht, schwor die US-Regierung. Doch neue NSA-Dokumente, die der "Washington Post" vorliegen, zeigen: Der US-Geheimdienst hat offenbar tausendfach das Gesetz gebrochen. Die Analysten haben beim Überwachen weitgehend freie Hand. weiterlesen »

Ubuntu Edge: Smartphone knackt alle Crowdfunding-Rekorde

Canonical versucht über die Crowdfunding-Plattform Indiegogo Geld für das Ubuntu-Smartphone Edge einzusammeln. Nun hat das Projekt die zehn Millionen US-Dollar-Marke geknackt und ist damit erfolgreicher als der bisherige Rekordhalter die Smartwatch Pebble. Um das Ziel von 32 Millionen US-Dollar zu erreichen bleiben Canonical allerdings lediglich noch sechs Tage. weiterlesen »

CIA führte trotz gegenteiliger Behauptung Chomsky-Akte

Nach dem Freedom of Information Act freigegebenes Memo des Geheimdiensts an das FBI erbringt Beweis

Noam Chomsky ist ein bekannter Linguist am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Noch bekannter ist er als Kritiker der US-Regierung. Das war bereits in den 1970er Jahren so, als der damalige Präsident Richard Nixon in Vietnam Krieg führte. Bislang hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA auf Anfragen hin stets bestritten, Chomsky zu beobachten oder beobachtet zu haben. Allerdings geschah dies mit der etwas unscharfen Formulierung, man habe zur Person auch nach intensiver Suche keine Akten gefunden. weiterlesen »

Terroristische Verschlüsselungen

Seitdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit millionenfach E-Mail-Verkehr und Chats mitliest, steigt die Nachfrage nach Verschlüsselungsprogrammen. Islamistische Terroristen haben die Vorteile von Krypto-Software längst als nützliches Werkzeug zur geheimen Kommunikation entdeckt.

Vor zwei Wochen war plötzlich ein Gespenst wieder in aller Munde, das längst totgeglaubt war – Al-Qaida. Das US-Außenministerium ließ schlagartig mehr als 20 Botschaften und Konsulate weltweit für mehrere Tage schließen. Von Algiers über Kairo, Sanaa und Amman bis Kabul und Malé. Deutsche Behörden folgten der Maßnahme. Die deutsche Botschaft im Jemen machte kurzfristig dicht. weiterlesen »

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab. Auch die 100-Euro-Grenze für anonymes E-Geld, welche eine Identifizierungsplicht für Käufer ab einem Betrag von 100 Euro vorsieht, scheint von dem Vorstoß der EU-Kommision betroffen. weiterlesen »

Geld stinkt, aber nicht für alle

Wer sich für moralisch integer betrachtet, hat weniger Angst, sich mit moralisch zweifelhaftem Geld die Finger schmutzig zu machen

Geld stinkt nicht, heißt es. Man sieht es Geld zumindest nicht an, zumal wenn es sich nur um virtuelle Daten handelt, wie es erworben wurde. Auch wenn es sich um Schwarzgeld handelt oder um Geld, das an der Steuer vorbei in Steueroasen gelagert wird, scheint es keinen Makel für die Besitzer zu haben, zumal wenn sich diese als Gutmenschen verstehen. Wenn allerdings Strafverfolgung droht wie nun beim Bayern-Präsidenten Hoeneß würde man sich mitsamt des Geldes doch gerne weißwaschen. Umgekehrt wird vieles gemacht, um an Geld zu kommen. Dabei scheint es kaum Probleme zu geben, selbst wenn es sich um "schmutziges Geld" handelt. weiterlesen »

Androids Verschlüsselung angreifbar

Das Android Security Team lokalisierte die Ursache für einen Bitcoin-Diebstahl, der Anfang der Woche bekannt wurde: Androids in Java realisierte Verschlüsselung (Java Cryptography Architecture, kurz: JCA) verwendet schwache Zufallszahlen. Das betrifft potentiell alle Apps, die auf Android-Smartphones Verschlüsselung einsetzen. Es ist bereits ein Fall bekannt, in dem dieses Problem genutzt wurde, um Bitcoins im Wert von über 5000 US-Dollar zu stehlen. weiterlesen »

PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden. weiterlesen »

Dreamliner - Löschsystem hätte intaktes Triebwerk "gelöscht"

Unglaublicher Fehler: Bei drei Dreamlinern waren Löschsysteme falsch verkabelt. Im Falle eines Brandes wäre nicht das in Flammen stehende, sondern das noch intakte Triebwerk gelöscht worden. weiterlesen »

Daten-Spionage | Augenwischerei in Zahlen

Wenn die NSA behauptet, sie „berühre“ nur 1,6 Prozent des Internetverkehrs, dann hört sich das nicht nach viel an. Tatsächlich umfasst das nahezu alle relevanten Daten

Machen Sie sich keine Sorgen, sagt die NSA, wir „berühren“ nur 1, 6 Prozent des täglichen Internetverkehrs. Wenn das Netz, wie sie sagen, täglich 1.826 Petabyte an Informationen transportiert, dann „berührt“ die NSA also ungefähr 29 Petabyte pro Tag. Nimmt sie sie auf? Speichert sie? Analysiert sie? weiterlesen »

So holt Ihr Euch die NSA für ein geselliges Beisammensein ins Haus

Ein kleines Projekt könnte Euch dabei helfen, wenn Ihr schon immer mal ein Date mit der NSA haben wolltet. Auf der Webseite summonthensa.com könnt Ihr m it nur einem einzigen Klick eine Google-Suche nach “auffälligen” Worten einleiten. Am besten funktioniert dies natürlich, wenn Ihr mit Eurem Google-Konto eingeloggt seid. Neben dem Button, um FBI und Polizei auf den Plan zu rufen, bietet die Seite aber auch noch Informatives rund um die Praktiken der NSA. weiterlesen »

Überwachung durch Geheimdienste Aus Angst vor dem Volk

Die Spähaffäre macht deutlich, wie sehr sich die Sicherheitspolitik des Westens gewandelt hat - hin zu einer gefährlichen Datensammelwut. Die eigentlich interessante Frage ist: Warum überwachen demokratische Gesellschaften ihre eigene Bevölkerung so hautnah?

Erst seit ein paar Wochen machen die Abhörskandale der NSA Schlagzeilen. Doch Experten weisen schon lange darauf hin, wie umfassend sich die westliche Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt hat. Dieser Umbau mündet in die systematische Überwachung der eigenen Bevölkerung. Videoüberwachung wurde in Großbritannien schon in den Achtzigerjahren eingeführt. Heute werden Bürger via biometrischem Foto und Fingerabdruck im Pass erfasst, Finanztransaktionen werden kontrolliert und Fluggastdaten gesammelt. Europol und andere Polizeibehörden nutzen Data-Mining-Software, deren Ergebnisse der klassischen Rasterfahndung ähneln. weiterlesen »

Lüge und Wahrheit in der Politik- Wieviel Klartext verträgt der Wähler?

Wpolitiker zuckt nicht zusammen, wenn ein Politiker der Öffentlichkeit sein Ehrenwort gibt? Wer kommt nicht ins Zweifeln, wenn ein Kandidat im Wahlkampf Arbeitsplätze, Kindertagesstätten und Steuersenkungen verspricht?

Von Politikern erwarten wir paradoxerweise, dass sie stets die Wahrheit sagen, obwohl wir uns gerade in Wahlkampfzeiten längst an das Gefühl gewöhnt haben, belogen zu werden. weiterlesen »

PGP-Erfinder: "Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde."

Der Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) ist besorgt über das immense Ausmaß der Überwachung."Die Überwachung ist schlimmer als jemals zuvor und man bekommt das Gefühl, alles was wir tun, kann beobachtet werden", sagte Phil Zimmermann in einem Interview mit GigaOm. "Ich glaube nicht, dass man da mit Verschlüsselung noch was richten kann." Man müsse den US-Kongress und die Öffentlichkeit mobilisieren. Auch die Anbieter der Internetdienste könnten Druck ausüben. Zimmermann ist auch einer der Gründer von Silent Circle, dem Unternehmen, das vergangene Woche kurz nach Lavabit den eigenen sicheren E-Mail-Dienst dicht gemacht hatte. weiterlesen »

100.000 Unterschriften für Überwachungsstopp

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Bürgervereine Campact und digitalcourage Konsequenzen aus dem Überwachungs-Skandal

Aktive des Kampagnennetzwerks Campact demonstrierten am Montag anlässlich der Pofalla-Befragung für eine umfassende Aufklärung des Daten-Skandals und eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste. Anschließend übergaben Vertreter von Campact und digitalcourage dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), über 100.000 Unterschriften gegen die Bespitzelung der Bürger. weiterlesen »

Hey, psst, wisst ihr, wer den unabhängigen Review der NSA-Überwachungsmaschinerie machen soll?

Nein? Kommt ihr NIE drauf! James Clapper!

Das ist der Typ, der öffentlich zugeben musste, den Senat angelogen zu haben. Hier ist das Daily Show Segment dazu. JA, DER TYP! DER ist jetzt dafür zuständig, die NSA unabhängig zu untersuchen!!

Und wer sich jetzt denkt, hey, die Amis sind halt so, bei uns wäre das völlig anderes, der hat offensichtlich noch nicht die Pofalla-Statements von heute gehört. Hier könnt ihr sie euch anhören, wenn euer Magen widerstandsfähig genug ist. Ich halte das nur ein paar Sekunden durch, dieser Typ ist echt unfassbar furchtbar. Der und dieser Hintze prägen mein Bild der CDU. Und Wulff. weiterlesen »

LG Siegen: Keine Impressumspflicht nach § 5 TMG für ausländisches Unternehmen auch wenn sich die Webseite an deutsche Nutzer richtet

Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der Vertragsschluss eines Verbrauchers mit dem Diensteanbieter dem Recht des Drittstaats unterfällt, gilt auch für die Informationspflichten nichts anderes. weiterlesen »

Vorratsdaten, Supergrundrecht, Technoviking

Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall „Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter. weiterlesen »

US-Pass im Ausland immer häufiger «Out»

Die Zahl der US-Amerikaner, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben, hat sich im Vorjahresvergleich versechsfacht. Auslöser sind die Steuerermittlungen gegen ausländische Banken – auch in der Schweiz.

Die Anzahl der US-Amerikaner, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben, hat sich im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht. Die US-Regierung bereite laut Nachrichtenagentur Bloomberg strengere Pflichten bei der Offenlegung von Vermögenswerten vor.

Unter dem Strich sei die Anzahl der im Ausland lebenden US- Bürger, die ihren Pass bei US-Botschaften abgaben, in den Monaten April bis Juni auf 1131 – im gleichen Zeitraum des Vorjahres hätte diese Zahl lediglich 189 betragen. weiterlesen »

Google+: Google sperrt Firefox 23 aus

Auf Google+ scheint es seit dem Release vom Firefox 23 vor einigen Tagen Probleme zu geben, wenn der Nutzer die neueste Version verwendet. Sowohl auf Google+ selbst als auch im Google Produkt Forum für Google+ gibt es dazu einige Meldungen. weiterlesen »

NSA überwacht Anonymous-Aktivisten in Deutschland

Im aktuellen SPIEGEL wird beschrieben, wie die NSA-Analysesoftware eingesetzt wird und wofür. Ein kleiner Nebenaspekt ist, dass laut Spiegel-Recherchen auch Netzaktivisten aus Deutschland unter Beobachtung stehen: weiterlesen »

Geheime Manipulationen der Banken sind der größte Betrug der Finanzgeschichte

Die internationalen Großbanken haben so ziemlich alles manipuliert, was zu manipulieren ist. Nun werden die Machenschaften bei den Finanz-Wetten untersucht. Es zeichnet sich jetzt schon ab: Dieser Skandal ist der größte Betrug der Wirtschafts-Geschichte. Die Bürger werden jedoch nie die Wahrheit über die Ausmaße der Machenschaften erfahren. weiterlesen »

Pirate Bay veröffentlicht Browser gegen Internet-Zensur

Um die Filesharing-Zensur auszuhebeln die in einigen europäischen Staaten stattfindet, hat PirateBay einen eigenen Browser veröffentlicht, der Websperren automatisch umgehen kann.

Bei dem Browser von PirateBay handelt es sich um keine Eigenentwicklung, sondern um eine angepasste, neu verpackte Version von Firefox 23. weiterlesen »

Bundestagswahl:Keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut

Der Bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung erklärt.

Seehofer zur Bild am Sonntag:

“Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht”. weiterlesen »

Telekom überwacht Handy- und Festnetz: Kündigungen für Vieltelefonierer?

Telefonkontrolle der Telekom: Wenn die aktuellen Meldungen zur internen Überwachung von Kunden der Deutschen Telekom stimmen, so könnten nach der Telekom DSL Drosselung schon bald die nächsten Einschränkungen in Haus stehen, denn nach einem Bericht der Wirtschaftswoche beschäftigt die Telekom eine eigene Ermittlergruppe im Bereich Konzernsicherheit, welche alle Telefonate im Bereich Festnetz und Mobilfunk überwacht und alle Verbindungsdaten der Kunden protokolliert und entsprechend auswertet. weiterlesen »

Fahrplan in die Unfreiheit

Wo läuft das eigentlich alles hin? Was sind die großen Linien, abseits dessen, was lustig ist? Zeitpunkt.ch hatte schon vor Jahren einen Fahrplan entworfen, welche "vier Sargnägel der Demokratie" eingeschlagen werden müssen, um die unguten Auswirkungen von zuviel Bürgerrechten und bürgerlichen Freiheiten einzuhegen. Im Rückblick ein Dokument, dessen Hellsichtigkeit zu begeistern weiß: weitertlesen »

Die Youtube-Gründer Chad Hurley und Steve Chen haben ein neues Projekt: Mixbit

Im Jahr 2006 haben Chad Hurley und Steve Chen ihr selbstgegründetes Video-Portal Youtube für stolze 1,6 Milliarden US-Dollar an den Suchmaschinenriesen Google verkauft. Nach sieben Jahren wollen es die beiden wieder mit einander versuchen und haben ein neues Projekt gefunden: Mit der Video-App Mixbit wollen die beiden Youtube-Gründer den mobilen Markt aufmischen. weiterlesen »

Obamas NSA-Reform ist da!

Und die große Innovation ist, dass es jetzt auch einen Anwalt in den Geheimgerichten geben soll, der für den Angeklagten argumentiert. Einen ... Verteidiger, sozusagen. Da tun sich ja völlig neue Möglichkeiten auf!1!! Wen da doch nur früher jemand dran gedacht hätte, dass man Angeklagte auch verteidigen kann!!

Herzlich willkommen bei der Inquisition, Obama. Das war genau das neue Feature bei der Inquisition. Dass der Angeklagte befragt (und angehört) wurde, bevor man ihn verurteilt hat.

gefunden bei Fefe

Das Wirr regiert: Dreck am Stecken

Nachdem die Regierungsparteien in der NSA-Affäre die Kritik an SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier verschärft haben, will sich der frühere Kanzleramtsminister nun im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Steinmeier sei bereit, ein umfassendes Geständnis abzulegen. weiterlesen »

Kim Dotcom Will Move Mega Privacy Services to Iceland to Avoid Spying

As the wave of controversy over government spying continues, Kim Dotcom is advising privacy startups to think carefully about where they intend to invest. The Mega entrepreneur is advising companies to stay away from countries including the United States, United Kingdom, Canada and Australia, where monitoring is now considered widespread. Dotcom, who has a considerable investment in New Zealand, says his privacy services will move to Iceland if proposed new laws become reality. weiterlesen »

Wulffs verkaufen Haus in Großburgwedel mit Gewinn

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine von ihm getrennt lebende Frau Bettina haben ihr Haus in Großburgwedel bei Hannover verkauft und dabei 235.000 Euro Gewinn gemacht.

Das berichtet "Stern.de" und beruft sich auf den Kaufvertrag vom 13. Februar 2013. Erworben habe das Haus eine 41-Jährige, die Imbissbuden besitze und Unternehmen berate. Das Ehepaar Wulff hatte im Januar seine Trennung bekanntgegeben. Das Berliner Büro von Christian Wulff und sein Anwalt Gernot Lehr waren am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. weiterlesen »

Ex-NSA-Chef warnt vor Cyberattacken, sollte Snowden der Prozess gemacht werden

Michael Hayden, pensionierter NSA-Chef, befürchtet „terroristische Attacken“ von Cyber-Aktivisten wegen Snowden. Er teilte seine Spekulationen, die er keineswegs als Vorhersagen betrachtet haben will, in einer Rede über Cybersicherheit mit. Gruppen von Hackern und Aktivisten könnten, so Hayden, im Sinn haben, die US-Regierung für eine Verhaftung Snowdens zu bestrafen. weiterlesen »

Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern

Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht

Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben. weiterlesen »

Linux-Banking-Trojaner in freier Wildbahn gesichtet

Bislang konnten sich Linuxer entspannt zurücklehnen, wenn die Rede auf Viren, Trojaner und ähnliche Malware kam: Alles kein Problem unter Linux – als Folge der geringen Verbreitung von Linux auf dem Desktop die erfreuliche Kehrseite des Fehlens von Photoshop, iTunes und Co. Schad-Software in der Linux-Welt beschränkte sich bislang auf zwei Klassen: Demos für Exploits, die nie "in the wild" gesichtet wurden, und gezielte Angriffe auf Lücken in Server-Software. weiterlesen »

So filtert Facebook Newsfeed-Meldungen vor

Der "Edge Rank" bei Facebook war lange Zeit so etwas wie ein Mysterium. Vielerorts als Algorithmus bezeichnet, der darüber entscheidet, wem wo wie lange und wie prominent Beiträge von Nutzer und Seiten im Newsfeed präsentiert werden, war er letzten Endes einer von vielen Faktoren, die den individuellen Look einer jeden Facebook-Startseite bestimmten. Am Dienstag launchte das Social Network einen Blog, der Seitenbetreiber über Updates am Newsfeed informieren soll - und gab gleich eine Änderung bekannt. weiterlesen »

Fotos und Videos verstecken: Keepsafe befriedigt Datenschutzbedürfnisse von Smartphone-Nutzern

Das von zwei Deutschen in San Francisco gegründete Startup Keepsafe erlaubt Nutzern von iPhones und Android-Smartphones das Verstecken ihrer Schnappschüsse. Was trivial klingt, entwickelt sich zu einem Downloadhit.

Mindestens 50.000 Deutsche sollen in der Region zwischen San Francisco und dem Silicon Valley leben. Viele von ihnen sind bei etablierten Internetfirmen oder jungen Startups tätig, oder sie gründen selbst, nicht selten sehr erfolgreich und ohne, dass die hiesige Tech-Presse sie im Blickfeld hat. Dies gilt auch für die aus Deutschland stammenden Wahlkalifornier Zouhair Belkoura und Philipp Berner. Mit ihrem Anfang 2012 lancierten Startup Keepsafe und der dazugehörigen App erlauben sie Besitzern von iPhones und Android-Smartphones das Verstecken von lokal gespeicherten Fotos und Videos. weiterlesen »

Schweden: Personendaten als Goldgrube für Behörden und Firmen

Das skandinavische Land ist für seine gläsernen Bürger bekannt, hier kann jeder die Steuererklärung seines Nachbarn einsehen

Doch die Datentranzparenz, die in der Tradition einer offenen, sozialdemokratischen Gesellschaft begründet liegt, ist nun mit einem üblen Nachgeschmack behaftet: die liberale Zeitung Dagens Nyheter hat aufgedeckt, dass die schwedischen Behörden die Personendaten an Firmen verkaufen, die dann ihre Adressaten gezielter ansprechen beziehungsweise bewerben können. weiterlesen »

Obdachloser "fuhr" Porsche: NoVA-Sünder im Visier

Millionenbetrug mit der Autosteuer: Bei der Jagd der Finanz auf "Taferltrickser" gibt es immer wieder kuriose Fälle. Um seinem Porsche ein slowakisches Kennzeichen zu verpassen und sich damit hier die Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu sparen, verwendete etwa ein Wiener Immobilienmakler die Dokumente eines Obdachlosen. Die Betrugsbekämpfer des Finanzamtes 3 kamen ihm trotzdem auf die Schliche... weiterlesen »

Der Schatten über Uli Hoeneß wird länger - Brisante Details entlarven "Zocker" Hoeneß

Im Fall Uli Hoeneß sind neue Fakten aufgetaucht. In einem Zeitraum von mehreren Jahren soll er insgesamt 33.000 Transaktionen - also Ein- und Auszahlungen - auf seinem Konto getätigt haben. Eine horrende Zahl, wenn man bedenkt, dass ein durchschnittlicher Bürger etwa fünf bis zehn Überweisungen im Monat tätigt. Diese brisante Zahl entlarvt den Bayern-Präsidenten als exzessiven "Zocker".

Die Hüllen fallen, neue Fakten drängen ans Tageslicht. Als Kunde der Züricher Privatbank Vontobel soll Hoeneß von 2002 bis 2006 wie ein Wilder gezockt haben.

"Ich habe teilweise Tag und Nacht gehandelt, das waren Summen, die für mich heute auch schwer zu begreifen sind", so Hoeneß in der "Süddeutschen Zeitung". weiterlesen »

NSA-Datenweitergabe - Darf der BND das?

Der BND gibt massenhaft Metadaten an die NSA. Alles rechtens, so die Regierung: Deutsche seien nicht betroffen. Doch daran gibt es Zweifel.

Die Bundesregierung bescheinigt ihren Geheimdiensten weiterhin eine saubere Arbeit. "Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes", ließ Kanzlerin Angela Merkel am Montag durch einen Sprecher verkünden. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen, "und das ist gut und richtig so". weiterlesen »

BlockPrism: Zeichensalat gegen Überwachungswahn

Vier Studenten wollen das größte Kommunikations-Netzwerk der Welt austricksen. Ihr Programm verschlüsselt Nachrichten direkt im Browser, noch bevor sie über Facebook verschickt werden. In der Datenbank von Facebook und bei mitlesenden Geheimdiensten landet dann nur ein unverständlicher Zeichensalat. Bis Dienstag sammeln sie auf der Crowdfunding-Plattform Indiegogo Geld für die weitere Entwicklung.

BlockPrism existiert bis jetzt nur als frühe, aber bereits arbeitsfähige Version für den Browser Chrome. Ist das kostenlose Plugin aktiviert, wird für jeden Facebook-Freund angezeigt, ob der auch dabei ist. Ist das der Fall, verschlüsselt die Erweiterung jede weitere Nachricht und schickt sie erst dann ab. Nur wenn beide Seiten das Plugin nutzen, funktioniert das System. weiterlesen »

Renaissance von al-Qaida?

Warum lassen sich Al-Qaida-Führer abhören?

Ob die Terrorwarnung der US-Regierung wirklich aus der Besorgnis entstand, es könne ein größerer Anschlag drohen, oder ob es dabei primär darum ging, die auch zunehmend in den USA umstrittenen, erst nach Snowden einer größeren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Lauschprogramme der NSA zu legitimieren (Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme?), steht dahin. Vermutlich spielte beides eine Rolle. weiterlesen »

Durchschaubares Manöver: USA schüren Terrorpanik

Die US-Regierung schlägt Alarm: Al-Qaida plant Terroranschläge. Das ist zwar an sich keine neue Erkenntnis, doch für die US-Regierung offenbar ausreichend, fast zwei Dutzend ihrer Botschaften vorübergehend zu schließen

„Das habe ich noch nicht erlebt“, kommentierte der frühere CIA-Beamte Robert Baer gegenüber dem Sender CNN die ungewöhnliche Maßnahme. Die USA machten 22 Einrichtungen in 17 Staaten von Mauretanien in Nordwestafrika bis ins südasiatische Bangladesch dicht. Deutschland, Großbritannien und Frankreich schlossen ihre Botschaften im Jemen vorübergehend.

Der US-Geheimdienst NSA, der weltweit für Empörung sorgte, nachdem dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden die uferlose Datensammelwut der Behörde öffentlich machte, will geheime Kommunikationen zwischen führenden Mitgliedern des Terrornetzwerkes Al-Qaida abgefangen haben. Darin sei es um Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen gegangen. Angeblich diskutierten Terroristen Attacken gegen Einrichtungen im Nahen Osten und Nordafrika. Es sei ungewöhnlich, dass etwa E-Mails oder Handy-Gespräche von höherrangigen Al-Qaida-Angehörigen über die Planung von Operationen abgefangen worden seien - zumal in größeren Mengen, so die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte. Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke „groß“ und „strategisch bedeutend“ sein werde. weiterlesen »

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das “Rom Programm”?

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des “Stockholmer Programms”. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. weiterlesen »

Terrorwarnung als Legitimation für NSA-Lauschprogramme?

Botschaften bleiben weiter geschlossen, sonderlich konkret scheinen die angeblich abgehörten Informationen zu einem geplanten großen Anschlag nicht zu sein

Möglicherweise haben die US-Geheimdienste tatsächlich Kommunikation von islamistischen Terroristen abgehört, aus der hervorgeht, dass diese einen größeren Anschlag auf ein westliches Ziel im arabischen Raum planen. Derartiges Geschnatter (Chatter) dürfte an der Tagesordnung sein, dieses Mal soll es dem vor 9/11 geglichen haben, was immer das heißen mag. weiterlesen »

Italienische Regierung droht zu zerbrechen

Silvio Berlusconi wurde verurteilt. Dieses Urteil wollen die Abgeordneten seiner Partei aber nicht akzeptieren - und drohen deshalb der Regierung und dem Parlament den Rücken zu kehren.

Italien steht nach der Verurteilung des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi vor einer ungewissen Zukunft. Die Minister und Parlamentarier der Partei PdL (Volk der Freiheit) des verurteilten Silvio Berlusconi sind zu einem Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben. Das sagte PdL-Parteichef Angelino Alfano bei einer Krisensitzung der Regierungspartei in Rom, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» berichtete. weiterlesen »

Die Angst

Die Regierung hat keine Angst vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Regierung hat Angst vor euch. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, welche jene verfassungsmäßige Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde — und sie sollte auch Angst vor dieser Öffentlichkeit haben.

Edward Joseph Showden am 1. Juli 2013

gefunden bei: Lumières dans la nuit

Nichts als Ärger mit den Wahlplakaten der SPD

Wie rp-online berichtete, war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anfang der Woche noch gut gelaunt, als er die Wahlkampfplakate seiner Partei voller Stolz präsentierte.

Mit einer forschen Anti-Merkel-Kampagne “Beste Regierung seit der Einheit..?” wollten die Sozialdemokraten beim Wähler punkten. Doch nun ist die gute Laune bei Steinbrück und seinen Genossen auf einen Tiefpunkt gesunken.

Bei den Wahlkampf-Plakaten hat die Partei plötzlich wässerige Probleme:

Beim ersten Regen weichen sie auf und fallen ab. weiterlesen »

XKeyscore is watching you!

Die Gedanken sind nicht mehr frei. Nirgendwo, weltweit.

Die NSA fängt sie ab. Keine E-Mail, kein Word-Dokument, keine Online-Suche, kein Chat ist vor der totalen Überwachung der Geheimdienste sicher. Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über das Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian jetzt veröffentlicht hat, offenbaren eine völlig neue Dimension willkürlichen Rechtsbruchs durch die Geheimdienste.

In einer PowerPoint-Präsentation, die der Guardian veröffentlicht hat, wird die Einfachheit und Effektivität von XKeyscore gerühmt. Mit maximal 3 Mausklicks können die Schnüffler weltweit auf Computern nach Stichworten suchen. Sie können Menschen lokalisieren, die zum Beispiel in Pakistan Deutsch sprechen, alle verschlüsselten Word-Dokumente im Iran öffnen, herausfinden, wer bei Google nach „verdächtigen“ Inhalten sucht oder „Jihadist documents“ weiterleitet.

Verdächtig sind im Grunde alle, wie der Spiegel richtig schreibt: weiterlesen »

NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

In der Überwachungsaffäre werden immer mehr Details bekannt, die Ausspähung ist noch viel umfangreicher - und was tut die Bundesregierung? Hält sich bedeckt. Hier sind die Fragen, die Merkels Koalition jetzt endlich beantworten muss. weiterlesen »

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ überwiesen worden sein. weitertlesen »

NSA-Skandal: Edward Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Russland vorläufiges Asyl erhalten. Er dürfe sich nun ein Jahr lang im größten Land der Erde aufhalten, sagte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Der 30-jährige Snowden habe nach mehr als fünf Wochen die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen und halte sich an einem sicheren Ort auf. «Er ist derzeit einer der meistgesuchten Menschen der Welt», sagte der als kremlnah bekannte Kutscherena. weiterlesen »

Das Internet ist ein grundrechtsfreier Raum

Dass die Geheimdienste in eher großem als in kleinem Stil das Internet und die Telekommunikation überwachen, wusste man irgendwie bereits vor Snowden, auch wenn dieser Umstand bislang nicht in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit vorgedrungen war.

Was Glenn Greenwald jetzt im Guardian schreibt, geht aber sogar über das hinaus, was bisher von Menschen behauptet wurde, die in dem Ruf stehen, Verschwörungstheoretiker zu sein. weiterlesen »

NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung

Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.

Der Journalist Glenn Greenwald hatte es angekündigt: Mehr NSA-Enthüllungen würden kommen, die alles bisher Veröffentlichte übertreffen würden. Nun hat Greenwald weitere Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden publiziert - und in der Tat wird da eine neue Dimension der Internetüberwachung deutlich, die über Prism und das britische Programm Tempora noch hinausgeht. weiterlesen »

600 Peitschenhiebe und betroffenes Schweigen

Wie sich die US-Politik für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Saudi-Arabien einsetzt

Von der Todesstrafe blieb der Mann verschont, dafür stehen ihm sechshundert Peitschenhiebe - wie hält man das aus? - und sieben Jahre Gefängnis bevor. Raif Badawi ist saudi-arabischer Nationalität und Muslim. Das erklärt die Strafe, die ein Gericht in Jedda aussprach. Was Badawi vom Gericht zur Last gelegt wurde, wird anderswo als notwendige Freiheit der vierten Gewalt und als unveräußerliches Grundrecht verstanden.

Bardawi hat eine Website gegründet, in der das Programm im Namen steht: Free Saudi Liberals. Dort wurden, soweit bekannt, laut Gerichtsakten Fragen aufgeworfen nach der "Gerechtigkeit Gottes" und sarkastische Bemerkungen über Aufgaben und Aktivitäten der Religionspolizei (Muttawa) und des Großen Mufti veröffentlicht. weiterlesen »