Merkel, Erdogan vers. Böhmermann::Eine Einführung in das "fucking Grundgesetz"

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

So steht es in Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz. Die einschränkende Wirkung des Art. 5 Absatz 2 Grundgesetz "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" gilt "nur" für das Recht der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz. Und es ist auffallend oft kriminell-verlogenes Pack, welches sich darauf beruft.

Anders als bei der Pressefreiheit und sogar (fuck!) der Meinungsfreiheit hat der Verfassungsgeber der Kunstfreiheit also ganz bewusst keine Schranken auferlegt.

Der türkische Präsident Erdogan wird nunmehr von der Kanzlerin Merkel hofiert weil diese ihn für ihn für die eigene Wiederwahl dringend braucht. Der soll nämlich die Grenzen für Flüchtlinge 1.) dicht machen und 2.) Flüchtlinge zurücknehmen. Macht er das nicht, kann die Kanzlerin die Wiederwahl wohl eher "vergessen" oder versuchen sich eine GGK ("ganz große Koalition") aus "Begräbnis-Schwarz" (CDU), "Allmächtiger-Blau" (CSU), "Kapitalisten-Rot" (SPD) und den momentan in der Gesamtheit "eher orientierungslosen" Grünen zu basteln. Wenn es ganz übel kommt muss die Kanzlerin vielleicht sogar die "Zonen-Roten" (PDS) um eine Duldung bitten. Kommen noch die Freien Demokraten ins Spiel, die sich vielleicht bei einer Rückbesinnung darauf, mehr eine "Bürgerrechtspartei" als eine "Frühkapitalistenpartei" zu sein, in den nächsten Bundestag retten könnten, dann wird es, im Hinblick auf die Regierbarkeit, ganz böse. weiter lesen »

Polizei revidiert erste Angaben zu Belästigung durch Migranten nahezu komplett!

“30 Männer belästigten junge Frauen in Kiel” so lautete die Ursprüngliche Angabe, welche durch einen Polizeibericht zunächst bestätigt wurde. Zunächst, denn nach neuesten Erkenntnissen ist das nicht richtig.

Drei junge Frauen im Sophienhof massiv belästigt – vorläufige Festnahme von vier jungen Männern […] Wenige Minuten später fanden sich bei den beiden Männern sukzessive 20 bis 30 weitere Personen mit Migrationshintergrund ein, belästigten, beobachteten, und verfolgten die drei weiblichen jugendlichen Geschädigten. So lauteten die ursprünglichen Angaben, welche auch wir so unter Berufung auf den Polizeibericht veröffentlichten [1][2].

Recht schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Darstellung der Polizei nicht ganz zu halten ist und die Polizei suchte per Pressemitteilung weiter Zeugen [3]: weiter lesen »

Präsident des Verfassungsschutzes warnt in Herford vor Islamismus

​Hans-Georg Maaßen nimmt die Zivilgesellschaft in die Pflicht​​

Der Verfassungsschutz sieht im Islamismus die größte Bedrohung für Deutschland. Präsident Hans-Georg Maaßen spricht in Herford auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 600 Zuhörern von einer neuen Dimension der Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Mit besonderer Sorge beobachtet er die salafistische Szene, weil sich immer mehr Salafisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Auch in Ostwestfalen-Lippe radikalisieren sich junge Menschen und ziehen als sogenannte Gotteskrieger in den Dschihad.​ weiter lesen »

Es wundert mich, dass er so ein Gespräch starten durfte und ihm von der Chefin nicht der Mund verboten wurde, wo doch alle Moslems inkl. Terroristen Gutmenschen sind!

Der Erdogan-Song den er gar nicht mag!

und dann noch Jan Böhmermann mit dem Erdogan Gedicht



Interview mit Gabriele Rittig - Anwältin der Titanic

Ist das Satire oder muss das weg?

Seit mehr als 30 Jahren berät Gabriele Rittig die Titanic bei jedem Rechtsstreit. Und davon gab es einige. Wir haben die Rechtsanwältin gefragt, wie groß die Chancen sind, ob Jan Böhmermanns Gedicht Satire war oder ein Rechtsbruch. weiter lesen »

Erdogan, der Putin der Türkei? Nein, der Hitler der Türkei!

Recep Tayyip Erdogan: das doppelte Spiel des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan stellt die Pressefreiheit so massiv infrage wie lange nicht - und bemüht sich gleichzeitig um einen schnellen Beitritt der Türkei in die EU. Das Verhalten des türkischen Präsidenten ist derzeit nur nachvollziehbar, wenn man einer ganz bestimmten Grundannahme folgt.

Wer in diesen Tagen die Politik von Recep Tayyip Erdogan verfolgt, der könnte schnell den Eindruck erlangen, dass der türkische Präsident für sein Land zwei komplett gegensätzliche Ziele verfolgt.

Da ist zum einen die wiederholte Forderung nach einem baldigen EU-Beitritt. Eine Beschleunigung der seit rund zehn Jahren laufenden Gespräche hatte Erdogan zum wichtigen Bestandteil einer Einigung in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die Türkei will ein vollwertiges EU-Mitglied werden, war immer wieder aus Ankara zu vernehmen. weiter lesen »

Der "immerwährende Außenminister" Hans-Dietrich Genscher ist tot

Der Mann konnte reden, reden, reden. Aber den wichtigsten Satz seines Lebens brachte er nicht richtig zu Ende. 30. September 1989, auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag: “Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …” Weiter ließen die 4500 DDR-Bürger, die auf das Botschaftsgelände geflohen waren, Hans-Dietrich Genscher nicht kommen. Der Rest ging im Jubel unter.

Die Szene - so schlecht ausgeleuchtet, dass man Genscher auf den Bildern von damals kaum erkennt - war für Deutschlands längstgedienten Außenminister die Erfüllung seines politischen Lebens. Drei Jahre später trat der FDP-Mann zurück. Seinerzeit konnte sich kaum jemand vorstellen, dass der bundesdeutsche Außenminister und Vizekanzler anders heißen könnte. Am Donnerstag ist Genscher gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. weiter lesen »