Lacher des Tages: BND-Chef Schindler verspricht mehr Transparenz

Die ersten Spione des Bundesnachrichtendienstes haben mit der Arbeit in der neuen Zentrale in Berlin begonnen. Der Dienst verspricht mehr Effizienz. Und will mit mehr Offenheit um Vertrauen werben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will angesichts diverser internationaler Geheimdienstskandale mit mehr Transparenz um Vertrauen in der Bevölkerung werben. weiterlesen »

Hauptsache die Merkel hat vollstes Vertrauen!

Die NSA fliegt beim Gripen mit

Das Funksystem des schwedischen Jets wird offenbar von der NSA zertifiziert. Dies erlaubte es dem US-Geheimdienst nach Ansicht von Experten, Aufklärungsbilder abzufangen oder den Jet gar lahmzulegen.

Der Funk des Gripen kann durch den US-Geheimdienst NSA manipuliert werden. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die «SonntagsZeitung» und die «Schweiz am Sonntag». Das System stammt von der amerikanischen Firma Rockwell Collins, die ihre neuesten Geräte von der NSA zertifizieren lässt, wie die Zeitung berichtet. Die Schweizer Luftwaffe hat keine Möglichkeit, das Steuerprogramm des Funks im Detail zu kontrollieren. weiterlesen »

Chaos pünktlich zu Ostern - Lufthansa-Piloten wollen drei Tage streiken

Für die Fluggäste der Lufthansa kommt es knüppeldick: Direkt nach rund 600 Flugausfällen wegen eines Verdi-Warnstreiks an deutschen Airports haben die Lufthansa-Piloten einen noch weit größeren Ausstand über drei Tage angekündigt.

Ab Mittwoch dieser Woche wird danach bis einschließlich Freitag kaum noch ein Lufthansa-Flug abheben. Das Unternehmen forderte die Piloten umgehend zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es sind noch viereinhalb Tage Zeit, den Schaden für unsere Kunden abzuwenden", erklärte Arbeitsdirektorin Bettina Volkens am Freitag. Man habe am Donnerstag ein neues Angebot vorgelegt, das die strittigen Bereiche Gehälter und Übergangsrenten abdecke. weiterlesen »

Steigt das Krebsrisiko in der Nähe von alternden Atomkraftwerken?

Eine epidemiologische Studie scheint einen Zusammenhang für das 30 Jahre alte AKW Diablo Canyon in Kalifornien plausibel zu machen

Steigt die Krebshäufigkeit bei Menschen, die in der Nähe eines AKW leben? 2007 hatte eine vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Auftrag gegebene epidemiologische Studie für Aufsehen gesorgt (Leukämie-Risiko für Kinder in der Nähe von AKWs höher). Sie konstatierte eine erhöhte Krebsrate bei Kleinkindern bis zu 5 Jahren, die im Umkreis von 5 km um ein AKW leben, die Leukämierate läge doppelt so hoch. weiterlesen »

Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht

Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; von GCHQ manipulierte LinkedIn und Slashdot.org-Seiten, um sich Zugang zur internen Kommunikation der OPEC zu verschaffen; ein Spähauftrag in Italien zum “Wohle der britischen Wirtschaft” oder jüngst die Abhöroffensive gegen chinesische Unternehmen wie Huawei. weiterlesen »

Der Oligarch als Retter

Klitschko solidarisiert sich aus durchsichtigen Gründen mit dem Schokoladenkönig Poroshenko

Klitschkos Entscheidung ist ein strategischer Zug. Er weiß, dass er nicht gewinnen kann, zudem weiß er auch, dass er von den USA nicht unterstützt werden würde. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage würden Poroshenko am meisten Ukrainer wählen, auch wenn für ihn gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten stimmen würden. Abgeschlagen sind schon Klitschko (8.9%), Timoschenko (8.2%) und Sergiy Tigipko von der Partei der Regionen (7,3%). Offizieller Kandidat der Partei der Regionen ist allerdings Mykhailo Dobkin, aber neben Tigbipko bewerben sich noch drei weitere Parteimitglieder. Die Partei "säubert" sich gerade und schloss Janukowitsch und andere aus. Die rechten Extremisten Oleh Tiahnybok von der Swoboda-Partei würde nach der Umfrage gerade einmal auf 1,7 Prozent kommen, Dmitri Jarosch vom Rechten Sektor auf 0.9 Prozent. weiterlesen »

Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

Ein Snowden-Dokument zeigt, dass 2009 mehr als 300 Geheimberichte über die Bundeskanzlerin abgerufen werden konnten

Das ist bemerkenswert viel, wenn man die Anzahl der Geheimberichte über Merkel mit der über andere Staatschefs vergleicht: Über den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gab es damals nur etwas mehr als 50, über die gewaltbereite ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf jeden Fall weniger als über Merkel. Die Zahl der Berichte scheint jedoch nicht damit zu korrelieren, wie genehm oder unangenehm den USA ein Staatschef war oder ist: Über den diplomatisch hofierten Kolumbianer Alvaro Uribe existierten 2009 über 700 Einträge – ähnlich viele gab es damals über den Syrer Baschar al-Assad, der sich in der Kategorie "> 800" befand. weiterlesen »

Marode Leitungen der Deutschen Telekom AG sorgen für Ausfälle und Ärger bei 1und1 Kunden

Wer ein Problem mit seinem Internet-Anschluss hat, meldet dieses Problem seinem Provider, damit das Problem behoben werden kann. Pech, wenn DSL-Provider und Netzbetreiber unterschiedliche Unternehmen sind.

Der Provider (1und1) meldet die Störung dem Netzbetreiber (Deutsche Telekom AG), diese muss der Störung auf den Grund gehen und diesen beseitigen. Um den Fehler ausfindig zu machen, schickt die DTAG einen Techniker zum 1und1-Kunden (hier wird deutlich, das 1und1-Kunden durch die Telekom stark benachteiligt sind), denn irgendwie scheint die Kommunikation zwischen den beiden Unternehmen nicht sonderlich zu funktionieren. Als betroffener Kunde erhält man den Eindruck, das zwischen 1und1 und DTAG, stille Post gespielt wird.

Jeder Haushalt in Deutschland hat das Recht auf einen funktionierenden Telefon- und Internetanschluss, allerdings besteht diese Grundversorgung nur, wenn der Anschlussinhaber ein Kunde der DTAG ist. Kunden von 1und1, Vodafone und O2 haben keine gesetzlichen Anspruch auf diese Grundversorgung. Hier besteht schon per Gesetz die Unterscheidung und Benachteiligung zwischen Reseller-Kunde und DTAG-Kunde. weiterlesen »

Ben Ali: 50 Milliarden Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet

Ein Bericht der Weltbank zeigt, wie der frühere tunesische Herrscher Wirtschaftspolitik zur Familienpolitik machte

Bei Erfolgsmeldungen über die Wirtschaftsleistungen von sogenannten Entwicklungsländern sollte man sich nicht mit dem ersten Blick zufriedengeben. Das ist eine Lehre aus einem Bericht der Weltbank über Tunesiens Wirtschaftspolitik zwischen 1993 und 2010. Die zweite Lehre besteht im Anschauungsunterricht, wozu eine Herrscherclique um einen Autokraten, im vorliegenden Fall Ben Ali, wirtschaftlich fähig ist. In Zahlen sind es Profite von geschätzt 50 Milliarden Dollar. Zu erfahren ist auch, dass sich solche Strukturen lange halten; bestimmte Zugänge bleiben lange geschlossen und die Versorgungswege für Mitglieder des begünstigten Netzwerks gesichert. weiterlesen »

Möglicherweise Daten von 2,5 Millionen Nutzern bei Chip.de kopiert

Ein Eindringling hat sich adminstrativen Zugriff auf das Chip-Forum verschafft. Die Betreiber können nicht ausschließen, dass er auf Mail-Adressen und Passwort-Hashes zugegriffen hat. Letztere waren unzureichend geschützt.

Das Forum von Chip Online wurde offenbar gehackt. In einer Rundmail informierten die Betreiber ihre Nutzer darüber, dass sich "ein unberechtigter Dritter [...] Zugriff auf die Verwaltung des CHIP Forums verschafft" hat. Die Betreiber können nicht ausschließen, dass der Eindringling auf die Mail-Adressen und Passwort-Hashes der 2,5 Millionen Nutzer zugegriffen hat". Daher sollten Nutzer, die das Passwort auch bei anderen Diensten verwenden, dort umgehend ein neues, sicheres Passwort erstellen, erläutert Chip. weiterlesen »

Netzpolitik der GroKo auf dem Prüfstand

Die große Koalition hat hehre Ziele: Ein Völkerrecht des Netzes hat der Koalitionsvertrag versprochen. Auf einem Workshop des Competence Center for Applied Security Technology wurde eine erste Bilanz versucht.

Noch ist nicht viel passiert, auch wenn die Ansätze vielsprechend sind – so lautet ein erstes Fazit der Arbeit der Großen Koalition aus der Perspektive von Sicherheitsspezialisten. Auf dem Workshop Datenschutz und Datensicherheit in der neuen Legislatur-Periode des Competence Center for Applied Security Technology (CAST) in Darmstadt wurden die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages von den Teilnehmern unter die Lupe genommen. weiterlesen »

Behörden verlangen wieder mehr Nutzerdaten von Google

Im zweiten Halbjahr 2013 wollten deutsche Strafverfolger fast 6.000 mal Nutzerdaten von Yahoo und Google haben. In den meisten Fällen bekamen sie die auch.

Google und Yahoo haben ihre Transparenzberichte für das zweite Halbjahr 2013 vorgelegt. Darin wird aufgeführt, wie oft Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weltweit die Herausgabe von Nutzerdaten gefordert haben. weiterlesen »

Italien versteigert Dienstautos auf eBay

Die italienische Regierung bekämpft das Loch in der Staatskasse mit allem Mitteln. Im Netz verkauft sie über hundert Autos. Darunter sind Modelle von Jaguar oder Maserati.

Italiens Regierung macht im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung auch vor dem Fuhrpark ihrer Beamten nicht halt: Auf eBay versteigert sie noch bis Mitte April insgesamt 151 Dienstwagen, darunter mehrere Luxuskarossen.

Ob sich dabei ein Schnäppchen machen lässt, bleibt abzuwarten. Für einen grauen Alfa Romeo werden derzeit knapp 9000 Euro geboten. Zu den exklusivsten Modellen dürften zwei Autos der Marke Jaguar zählen, für die die Auktion allerdings noch nicht begonnen hat. Auch neun Maseratis will die Regierung loswerden. Dabei handelt es sich um jene Fahrzeuge, die das Verteidigungsministerium italienischen Medien zufolge noch rasch bestellte, bevor die Regierung von Silvio Berlusconi auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in der Euro-Zone zusammenbrach. weiterlesen »

Lebensversicherungen - Geschrei um stille Reserve - und dann nehmen wir Dir das Geld einfach weg!

Kunden von Lebensversicherungen könnten den Anspruch auf Zehntausende Euro verlieren. 2013 tritt ein Gesetz in Kraft, das den Versicherern erlaubt, mehr von der sogenannten stillen Reserve einzubehalten. Kurz vor dem Stichtag sieht sich Wolfgang Schäuble gezwungen, einzugreifen.

Bei Torsten Hermann (Name geändert) wären rund 26.000 Euro weg. Einfach so. Zwei Lebensversicherungen hatte der 76-jährige Münchner vor zwölf Jahren abgeschlossen - für jede seiner beiden Töchter eine. Zum 31. Dezember dieses Jahres laufen die Policen aus. Noch im September hatte ihm der Versicherer Allianz mitgeteilt: Die Ablaufleistung für die beiden Policen liege bei je 123.000 Euro. Doch dann bekam Hermann von seinem Versicherungsvertreter den Hinweis: Die Auszahlungssumme werde wohl um je 10.000 Euro geringer ausfallen. Grund: Der Versicherer behalte den größten Teil der avisierten stillen Reserven ein.

Unglaublich!!! (Zitat) Um Menschen wie Hermann entgegenzukommen, will das Finanzministerium die Reform jetzt immerhin in letzter Minute nachbessern. Mithilfe einer Rechtsverordnung soll sichergestellt werden, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen kein Versicherter auf mehr als fünf Prozent der zugesagten Ablaufleistung verzichten muss. In Regierungskreisen hieß es, eine generösere Regelung sei aus Fairnessgründen nicht machbar. weiterlesen »

Anmerkung der Redaktion:

Deshalb sollte man auch keine langjährigen Sparverträge, Riester oder Rürup machen!

Aber laut Wahlumfragen ist die deutsche Bevölkerung ja restlos begeistert und würde die Merkel/Schäuble-CDU wieder mit satter Mehrheit ausstatten.

Speziell für den SPD-Wähler: Partei der Sklaverei

Ich fuhr heute durch eine Nachbarstadt und wurde eines Slogans angesichtig, der mich einmal mehr in die Gefahr des Schleudertraumas brachte ob zu heftigen Kopfschüttelns. Er scheint etwas älter, denn hier zum Beispiel hat sich jemand bereits im vergangenen September dieses Hirnkrampfs angenommen. “Wer alles gibt, muss mehr bekommen“, heißt es da, und gemünzt ist das auf den Mindestlohn.

Fordern und füttern

Es ist keineswegs bösartig interpretiert, sondern nachgerade zwingend zu verstehen, dass die SPD eine gute Behandlung von Sklaven verlangt. Nicht nur das, sie befürwortet darüber hinaus und unter dieser Bedingung die Sklaverei ausdrücklich. Die “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen“-Partei erwartet, dass ihre Idealklientel “alles gibt”. Alles, das ist das, was sie fordert. “Fördern” heißt dann, dass ein ‘Mindestlohn’ gezahlt wird, der so gerade eben zum Leben reicht. “Mehr” soll es sein als das, was es heute ist, nämlich weniger als das Existenzminimum. Das Ziel ist es also, jemandem der “alles” gibt, seine gesamte Arbeitskraft nämlich ein Leben lang, so viel zukommen zu lassen, dass er essen kann. Wer weniger gibt, expressis verbis, soll nicht essen. weiterlesen »

Erdogan sperrt nach Twitter auch Youtube

Nachdem Audiomaterial auf Youtube die türkische Regierung schwer belastete, hat Präsident Erdogan auch diese Internetplattform blockiert. Ein Gericht erklärte nun die Twitter-Sperre für unrechtmässig.

Unmittelbar vor den Kommunalwahlen in der Türkei ist nach dem Kurzbotschaftendienst Twitter nun auch das Online-Videoportal Youtube blockiert worden. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe «den Zugang gesperrt», bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die am Donnerstag auf die Youtube-Startseite gelangen wollten. Laut der türkischen Zeitung «Hürriyet» hatten die Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes auf Geheiss der Regierung die Website blockiert. weiterlesen »

Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich

Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es “nur” DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war kreativ und es kam zu keinem nennenswerten Rückgang an Tweets. weiterlesen »

Netzsperren werden salonfähig

Nationale Gerichte können bei entsprechender gesetzlicher Grundlage auch zu Netzsperren greifen, wenn Internetseiten für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. Der Europäische Gerichtshof entschied diese Grundsatzfrage nun aufgrund einer Netzsperre in Österreich. Dort war ein Internetprovider durch eine Klage der deutschen Constantin Film gerichtlich verpflichtet worden, den Zugang zu kino.to zu sperren. weiterlesen »

Fritzbox-Angriff: Betrüger nutzen erbeutete Passworte aus

Fritzbox-Router im Visier: Die Kriminellen, die in den vergangenen Monaten eine Sicherheitslücke in den Geräten ausnutzten, haben offenbar lange Zeit unbemerkt Zugangsdaten gesammelt, ohne sie zu benutzen. Für die betroffenen Nutzer hat das jetzt ein sehr unschönes Nachspiel. weiterlesen »

Yes, I Can! Obama will NSA Kontrolle über Telefondaten entziehen

Das anlasslose Massenspeichern von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger durch die NSA könnte bald vorbei sein: Die "New York Times" berichtet, Präsident Obama werde in Kürze neue Regeln vorschlagen, die massive Einschnitte in die Befugnisse des Geheimdienstes vorsehen. In Washington regt sich Widerstand. weiterlesen »

Timoschenko hat die Echtheit des auf Youtube veröffentlichten Telefonats bestätigt.

Money Quote aus dem Telefonat:

„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“

und

„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“

Und von da an ging es inhaltlich bergab bis hin zum Kernwaffeneinsatz.

gefunden bei Fefe

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen Usenet Anbieter UseNeXT.de

Gema gegen UseNeXT: Und wieder ein befremdliches Urteil aus deutschen Landen, denn das Landgericht Hamburg hat der Klage der GEMA stattgegeben und eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT erwirkt, was wiederum bedeutet, dass demnächst der Usenet Zugang zu gewissen Newsgroups über den UseNeXT Client wohl verwehrt wird. Offenbar haben die Richter am Landgericht Hamburg die Tragweite ihrer Entscheidung noch gar nicht begriffen, denn das eigentliche Usenet besteht seit 1979 (!!!) – somit wesentlich älter als das uns bekannte “World Wide Web” - und stellt fachliche Diskussionsforen aller Art in reiner Textform, sowie im Binary Usenet auch angehängte Binärdateien, kostenlos zur Verfügung. Eine Sperrung gewisser Bereiche innerhalb des Usenet ist also ganz klar eine gerichtlich angeordnete Zensur des Internet! weiterlesen »

Kondome mit Kokain für den Vatikan

Ein Paket mit Drogen ist beim deutschen Zoll hängen geblieben. Die Lieferung hat einen Schwarzmarktwert von mehreren zehntausend Euro und ist an den Vatikan adressiert.

Der deutsche Zoll hat eine an den Vatikan adressierte Kokain-Lieferung abgefangen. Das Rauschgift sei in verflüssigter Form in 14 Kondome verpackt gewesen, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf einen Zollbericht. weiterlesen »

Packungen mit Listerien - Tödliche Bakterien: Käsefirma ruft Produkte zurück

Wegen Listerien in den eigenen Produkten hat der Käsehersteller Bergpracht zahlreiche Packungen zurückgerufen. Die Bakterien verursachen grippeähnliche Symptome und Durchfall - und können in manchen Fällen sogar tödliche Folgen haben. weiterlesen »

NSA belauschte chinesische Top-Politiker und Konzerne

Nächste Runde im Abhörskandal: Offenbar haben die US-Behörden im grossen Stil chinesische Institutionen abgehört. Der Auftrag wurde von ganz oben koordiniert.

Der US-Geheimdienst NSA hat laut einem Medienbericht die chinesische Staatsführung sowie Firmen in China ins Visier genommen. Das geht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, die der «Spiegel» laut einem Vorab-Bericht vom Samstag einsehen konnte.

Zu den Zielen der Spähattacken zählen demnach der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das chinesische Handelsministerium, das Aussenministerium, Banken sowie Telekommunikationsunternehmen. Besonderen Aufwand habe die NSA gegen den Huawei-Konzern betrieben. weiterlesen »

NSA Abhörskandal: Google-Mails werden ab sofort verschlüsselt

Ab sofort dürfte der NSA sowie anderen Geheimdiensten das Schnüffeln in E-Mails von Google deutlich schwieriger fallen, weil der E-Mail-Dienst nur verschlüsselt angeboten wird(gesicherte HTTPS-Verbindung).

Damit will Google verstärkt auf den Datenschutz, sowie die Privatsphäre setzen.

Der Sinneswandel von Google beruht darauf, dass der US-Geheimdienst NSA nach bisherigen Erkenntnissen in großem Stil Internetdaten gesammelt und ausgewertet hat, darunter Suchanfragen und Kontakte von Google-Nutzern. weiterlesen »

Neues Punktesystem: Führerschein kann bei überhöhter Geschwindigkeit schneller weg sein

Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg.

Nach der Umstellung des Punktesystems in Flensburg gibt es nicht mehr wie bisher 18 Punkte, sondern nur noch 8. Wer diese Grenze erreicht, ist seinen Führerschein los. Gleichzeitig werden aber nur noch verkehrssicherheitsgefährdende Verstöße mit Punkten geahndet und viele Delikte werden mit weniger Punkten als bisher geahndet. „Viele Delikte, aber nicht alle“, ergänzt Rechtsanwalt Oliver Dietrich, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Besonders differenziert ist die Situation bei Tempoverstößen zu betrachten. weiterlesen »

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Die Legislaturperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen bereits Nebeneinkünfte in sechsstelliger Höhe kassiert. Spitzenverdiener ist (wahrscheinlich) der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro - seine tatsächlichen Einkünfte als Rechtsanwalt dürften aber sehr viel höher liegen.

Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er keine Zeit, erklärte dieser Tage der SPD-Politiker Rolf Mützenich auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."

Keine Zeit für Nebentätigkeiten? Einige von Mützenichs Kollegen scheint ihr Abgeordnetenmandat bei weitem nicht auszulasten. Seit heute ist auf der Bundestagshomepage nachzulesen, welche Parlamentarier welchen Nebenjobs nachgeht bzw. zuletzt nachgegangen ist. Manche kassierten ein derart üppiges Zubrot, das dieses ihre Abgeordnetendiät (derzeit 99.024 €/Jahr) übersteigt. Laut Spiegel Online haben 123 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mindestens 1.000 Euro gemeldet. weiterlesen »

Mutmaßliche Microsoft-E-Mails zeigen die Überwachungskosten des FBI

Rechnungen geben Hinweise darauf, wie oft eine Spezialeinheit des FBI auf Kundendaten des Technologieunternehmens zugreift. Die E-Mails wurden von der Hackergruppe Syrian Electronic Army veröffentlicht.

Dokumente, die von der Syrian Electronic Army (SEA) veröffentlicht wurden, sollen belegen, wie viel Geld Microsoft von der Digital Intercept Technology Unit (DITU) des FBI für das Einsehen von Kundeninformationen verlangt. Dass Microsoft der Behörde die Zeit für die Bearbeitung rechtmäßiger Anfragen dieser Art in Rechnung stellt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Allerdings geben die Rechnungen einen Eindruck davon, wie oft dies passiert. weiterlesen »

Microsoft schnüffelte auf Suche nach Leck in E-Mails eines Bloggers

Mitten in der Aufregung der Internet-Branche über die NSA-Überwachung bringt sich Microsoft in die Schusslinie: Das Unternehmen durchwühlte 2012 ohne Gerichtsbeschluss E-Mails eines Bloggers auf seinen Servern. Die Nutzungsbedingungen erlauben das.

Microsoft hat auf der Suche nach einem Informationsleck die E-Mails eines Bloggers im hauseigenen Dienst Hotmail durchsucht. Dadurch wurde ein Mitarbeiter des Konzerns enttarnt und verhaftet, der Teile des Betriebssystems Windows 8 an den Blogger weitergegeben haben soll. Microsoft hatte für diese Aktion keinen Gerichtsbeschluss. In Zukunft soll die Aufsicht bei solchen Eingriffen verschärft werden. weiterlesen »

Die Gasrechnung wird teuer

In der Krimkrise reden alle über Sanktionen. Darüber, dass die EU nun die Gasrechnung für die Ukraine übernehmen soll, verliert kaum einer ein Wort. Dabei könnte sie teuer werden.

Wie die “FT” meldet, droht Russland mit einer Erhöhung des Gaspreises – und mit der Eintreibung von Alt-Schulden in Höhe von 11 Mrd. Dollar. weiterlesen »

Public DNS on Erdogans Face

Nachdem Bully Erdogan Twitter in der Türkei abschalten ließ, greifen die Menschen dort zur Selbsthilfe und verbreiten Aufklärung über die Nutzung von VPN-Tunneln und DNS-Servers und sprühen IPs von Public DNS auf Erdogans Hackfresse. Toll! weiterlesen »

AWD-Gründer Maschmeyer fühlt sich falsch beraten

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Chefstratege des nicht unumstrittenen AWD ist jetzt selbst ein Opfer von Falschberatung: Er verklagt die Schweizer Bank Sarasin auf Schadensersatz in Höhe von 14 Millionen Euro. Maschmeyer hat tüchtig Geld verloren, wartet auf die Rückzahlung von mehreren Millione Euro, die er in den Sheridan Solutions Equity Arbitrage Fund gesteckt hatte, nach Beratung durch die Sarasin-Bank. Von 40 investierten Millionen hat er 26 zurück bekommen. Damit hat er nicht so sehr mit einem Totalausfall zu kämpfen, wie viele seiner ehemaligen Kunden, weiterlesen »

US-Investor Icahn erhöht Druck auf Ebay

Der Managerschreck und Milliardär Carl Icahn drängt den Online-Händer zum Teilverkauf seines Bezahldienstes PayPal, um diesen an die Börse zu bringen. Bisher biss er beim Management auf Granit.

Der für sein aggressives Auftreten bekannte Investor Carl Icahn fordert Ebay zu einem Teilverkauf seines Bezahldienstes PayPal im Rahmen eines Börsengangs auf. Der Online-Händler solle 20 Prozent von PayPal an die Börse bringen, verlangte Icahn in seinem jüngsten Rundschreiben an die Ebay-Aktionäre. Dieses Vorgehen würde die Vorteile einer PayPal-Unabhängigkeit mit den Synergien zwischen beiden Geschäftsteilen verbinden, erklärte der mit gut zwei Prozent an Ebay beteiligte Milliardär. weiterlesen »

Preiskampf im Einzelhandel: Gensoja im Tierfutter macht Discounter-Fleisch billig

Die Discounter senken die Fleischpreise - auch weil die Geflügelzüchter künftig nur noch billiges Gensoja verfüttern und damit Kosten sparen. Angeblich gibt es zu wenig gentechnikfreies Futter. Der Kampf um jeden Cent geht weiter.

Aldi senkt die Preise, die Konkurrenten ziehen - manchmal unter Protest - nach: ein bekanntes, wiederkehrendes Ritual. Nach Butter und Eiern war am Samstag Frischfleisch an der Reihe. Um bis zu 30 Cent verbilligte der Discounter Hähnchen- und Putenbrustfilets, Geschnetzeltes und Rindfleischprodukte. Der Grund dafür dürfte auch vielen preissensiblen Kunden nicht schmecken: Das Fleisch nämlich stammt künftig von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter fressen - obwohl die große Mehrheit der Deutschen Gentechnik im Essen ablehnt. weiterlesen »

O2 und Alice DSL-Kunden sollen wegen Sicherheitsbedenken WLAN-Passwort ändern

Es gibt wieder einmal Probleme mit Routern. Im Gegensatz zur AVM-Sicherheitslücke vor ein paar Wochen, handelt es sich hier allerdings um eine vergleichsweise harmlose Lücke, auch die Anzahl der betroffenen Kunden ist mit einigen Hunderttausend überschaubar. Das Problem sind die vorgefertigten WPA2-Schlüssel der Homeboxen 6431, 4421 und 1421. Dieser WPA2-Schlüssel kann ohne großen Aufwand rekonstruiert werden, potentielle Angreifer würden so das WLAN-Netz der betroffenen Router nutzen können. Wie genau der Schlüssel erstellt wird, verrät O2/Telefonica jedoch nicht. Neuere Router-Modelle sind nicht betroffen, da hier die Schlüssel anders erstellt werden. weiterlesen »

Netzneutralität - EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dass künftig sowohl Provider als auch Inhalteanbieter mit den Nutzern "Spezialdienste" vereinbaren dürfen.

Die Befürworter einer strikten Netzneutralität haben im EU-Parlament eine Niederlage erlitten. Der federführende Industrieausschuss ITRE stimmte am Dienstag in Brüssel für den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der ausdrücklich die Einrichtung von "Spezialdiensten" für eine "verbesserte Qualität" vorsieht. Der entsprechende Kompromissvorschlag der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo erhielt 33 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen. Während Konservative und Liberale den Vorschlag unterstützten, votierten Sozialdemokraten, Linke und Grüne dagegen. Der Gegenvorschlag der sozialdemokratischen Abgeordneten Catherine Trautmann wurde hingegen abgelehnt. weiterlesen »

NSA schneidet alle Telefonate eines Landes mit

Komplette Überwachung: Für 30 Tage speichert die NSA laut "Washington Post" sämtliche Telefonate, die in einem bestimmten Land geführt werden. Das gewaltige Abhörprogramm Mystic solle zudem auf weitere Staaten ausgedehnt werden.

Die NSA kann offenbar auch in die Vergangenheit horchen: Der US-Geheimdienst verfügt einem Zeitungsbericht zufolge über die Fähigkeit, alle Telefonate in einem Staat aufzuzeichnen und bis zu einen Monat zu speichern. Damit könne die NSA die Telefongespräche rückwirkend abhören, so die "Washington Post". Die Zeitung publizierte flankierend Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und beruft sich zudem auf "Personen mit direkten Kenntnissen" der betreffenden Programme. weiterlesen »

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen vier Salafisten aus Nordrhein-Westfalen

Am 10. Dezember 2012 stellten Polizisten am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine blaue Sporttasche sicher, in der sich eine Rohrbombe befand. Nun hat Generalbundesanwalt Harald Range Anklage gegen den 26-jährigen Bonner Salafisten Marco G. erhoben. Er wird beschuldigt, die Rohrbombe gebaut und explosionsbereit am Hauptbahnhof seiner Heimatstadt abgestellt zu haben, damit sie dort eine möglichst große Zahl von Menschen tötet.

Außerdem wirft man ihm vor, zusammen mit dem albanischen Staatsangehörigen Enea B. und den Deutschtürken Koray D. und Tayfun S. eine Terrorgruppe gegründet und im März 2013 einen Mordanschlag vorbereitet zu haben. Die Beweise und Indizien dazu füllen mittlerweile 350 Aktenordner. weiterlesen »

Virtual Ride to Space: Für 36 Euro ins All – eine Kickstarter-Kampagne will es möglich machen

Der Weltraum. Unendliche Weiten. Nicht nur “Star Trek”-Fans träumen davon, selbst einmal ins All zu reisen. Doch leider blieb dieser Wunsch bislang 99.999992% aller Menschen verwehrt. Ein Kickstarter-Projekt will das ändern – zumindest virtuell und in 3D.

Bis heute waren rund 530 Leute im Weltraum. Wer aber etwas Geld für die Crowdfunding-Kampagner “Virtual Ride to Space” gibt, kann den lang gehegten Traum wahr werden lassen. Na ja, zumindest virtuell. Das heißt: Wenn wir alle schon nicht mit unseren Körpern ins All kommen, dann können wir wenigstens audio-visuell dabei sein. weiterlesen »

Oberster U.S.-Possenreisser McCain: “Russland ist kein Land sondern eine getarnte Tankstelle”

Der zum führendsten Politclown der Vereinigten Staaten von Amerika avancierte Republikaner und Senator John McCain riss wieder – angefeuert von der Kriegsindustrie – einen seiner Witze über die Weltpolitik, die ausser seiner eigenen Person keiner ernst nimmt.

Am Sonntag, den 16.März 2014, dem Tag des Referendums auf der Krim, veröffentlichte das Kabarettblättchen “The Washington Post” John McCains Wahnvorstellungen zur aktuellen Lage, die er in der Sendung “State of the Union” des neokonservativen Senders CNN zum besten gab. Hierzu ist anzumerken, dass auch Deutschland durchaus nicht arm an Komikern ist, wie an Angela Merkels “fundierter” Einschätzung gegenüber Barack Obama zu der Verfassung des russischen Präsidenten Vladimir Putin sehr “deutschlich” wurde. weiterlesen »

Endlich, das Spiel zur Karriere: "The Secret of Markus iLanz"

vorgestellt im NEO MAGAZIN mit Jan Böhmermann in ZDFneo

Edmund Stoiber hält Rückkehr von Uli Hoeneß nach der Haft für möglich

Edmund Stoiber, Vorsitzender des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern, hält nach der Haftverbüßung von Uli Hoeneß ein Comeback des 62-Jährigen beim Fußball-Rekordmeister für möglich.

"Ich würde mich freuen", sagte Stoiber im Bayerischen Fernsehen auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass Hoeneß nach der dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung wieder irgendeine Funktion beim FC Bayern übernehmen könnte. "Eine Türe ist immer offen, und Uli Hoeneß wird immer die Seele des Vereins sein. Was auch immer er machen will, alles ist möglich", sagte Stoiber nach der Sitzung des Verwaltungsbeirats. weiterlesen »

Hat er es auch so gestammelt wie seine Reden hier?

Abhören als Dienstleistung

Die EU-Kommission verhandelt mit Amerika über ein Freihandelsabkommen - mit weitreichenden Folgen: Der Schutz unserer Daten soll ausgehöhlt werden. Ein Gastbeitrag des Datenschutzexperten der Piratenpartei.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Vertreter der EU-Kommission und der Vereinigten Staaten derzeit ein Freihandelsabkommen. An dem von der Wochenzeitung „Zeit“ veröffentlichten Entwurf des Kapitels „Handel, Investitionen und E-Commerce“ wurden bisher allerdings nur die geplanten Investitionsschutzklauseln für Konzerne diskutiert. Doch das Dokument zeigt, dass auch der Schutz unserer Daten und der Abhörsicherheit unserer Kommunikation ausgehöhlt werden soll. weiterlesen »

Blogger unter Beschuss - Pingback missbraucht

Die Pingback-Funktion von WordPress kann dazu missbraucht werden, Blogs für eine Denial-of-Service-Attacke einzuspannen, ohne dass deren Besitzer das bemerken. Es ist unwahrscheinlich, dass das Problem mit einem Update behoben wird. weiterlesen »

Türkei: Eine Regierung der Gewalttätigkeit verliert demokratische Legitimation

Zu den erneuten Massenprotesten in der Türkei und dem auf Anweisung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten erklärt Björn Niklas Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Eine Regierung, die sich mit äußerster Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten gegen den Willen ihrer Bürger verteidigt, hat ihre demokratische Legitimation verloren. Der jetzige Tod des 15-jährigen Berkin Elvan steht als Symbol für einen Staat, der jede Verhältnismäßigkeit für sein Handeln verloren hat. Dass ein solitäres Ereignis von Hier auf Jetzt nicht nur sofort erneut hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, sondern auch die Polizei zu einem äußerst gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten bringt, zeigt vor allem, dass die Ruhe der vergangenen neun Monate trügerisch war. Es hat sich nichts bewegt, was eine Re-Demokratisierung der Türkei verspricht. Erdoğan wird sich dabei die Finger verbrennen, wenn er denkt, dass er den Willen der Regierung ins Volk prügeln kann. So eine Türkei kann ich mir in der EU nicht vorstellen!«

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Falls jemand gerade seinen Ironie-Messer rekalibrieren muss

Mark Zuckerberg ist empört und schockiert über das Metadatenabgreifen der NSA. Wenn hier jemand weitweit Metadaten auf anderer Leute Webseiten abgreift, dann ist es Facebook mit seinen Like-Buttons, nicht die NSA!

gefunden bei Fefe

NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert

Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker selber keine Ahnung, was komplett ausser Kontrolle geratene Geheimdienste so alles treiben? weiterlesen »

Bombenstimmung beim Luxemburger Geheimdienst

“Kops“ im Großherzogtum

Nach nunmehr 146 Verhandlungstagen im Luxemburger Bombenleger-Prozess erhärtet sich der Verdacht, dass die unbekannten Täterbei den an bessere Arbeitsbedingungen und Prestige interessierten Sicherheitsbehörden zu suchen sind. Bevor die geheimnisvolle wie unschlüssige Bombenserie zwischen 1984 und 1986 einsetzte, hatten die Sicherheitskräfte über massive Überstunden und schlechte Ausrüstung geklagt. Die vom “Super-Flic“ Ben Geiben aufgebaute Eliteeinheit Brigade Mobile de Gendarmerie hatte sich mit Personenschutz gelangweilt, ohne dass jemand den Luxemburger Würdenträgern an die Wäsche wollte. Nachdem sich das Sicherheitsbedürfnis im Großherzogtum durch die Bomben explosiv gesteigert hatte, stellte Luxemburg ca. 100 zusätzliche Gendarmen ein – schlagartig hatte der Bomben-Spuk ein Ende. Angesichts einer Serie brutaler Raubüberfälle hätte die schwach ausgestattete Polizei durchaus ein nachvollziehbares Bedürfnis gehabt, der Politik durch inszenierten Terror nachzuhelfen, wie es in der dänischen Komödie “Kops“ zu sehen ist. weiterlesen »

Gericht verurteilt Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft

FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig.

Mit den vorgelegten Unterlagen hätte keine vollständige Selbstanzeige erstattet werden können, sagte der Vorsitzende Richter Rupert Heindl. Das Gericht sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass die Selbstanzeige unwirksam gewesen sei und deshalb nicht strafbefreiend wirken könne. weiterlesen »

Zocken, Golfen, Geld verdienen: So lässig warb Uli Hoeneß für Börsengeschäfte

Über Jahre hinweg zockte Uli Hoeneß ungehemmt an der Börse. Niemand konnte ahnen, dass er sich bald in einem wahnsinnigen Finanzskandal verstrickt. Im Jahr 2000 warb er noch für Börsengeschäfte. zum Video »

Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Hoeneß schröpfte den Staat - aber der Staat schröpft uns alle

Uli Hoeneß hat nach eigener Aussage mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Dafür wird er nach dem Gesetz bestraft werden. Aber man muss auch fragen, ob diese Gesetze nicht endlich reformiert werden müssen. Denn unser Steuersystem stimmt hinten und vorne nicht.

Rund um das Thema Hoeneß wird die Steuerhinterziehungsdebatte recht eindimensional geführt. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, warum eigentlich die Neigung zur Steuerhinterziehung dermaßen angeschwollen ist. Es geht ja nicht nur um das große Geld und Zigtausende von Selbstanzeigen. Es geht auch um die Schwarzarbeit, Handwerksrechnungen "ohne Mehrwertsteuer" bar auf die Hand, schwarz bezahlte Haushaltshilfen und vieles mehr. Es geht um das Bewusstsein, seine Steuern korrekt zu bezahlen. weiterlesen »

Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt

Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann ausserdem Zeugen befragen, auch unter Eid. weiterlesen »

Staatsanwalt hat Tesla-Bildschirm im Visier

Das Kultauto Tesla besticht durch modernste Technik - so auch durch einen multimedialen Touchscreen. Er sieht chic aus und bietet viel, bereitet Polizei und Staatsanwaltschaft aber Kopfschmerzen.

Das Cockpit des amerikanischen Elektroautos Tesla ist wohl das spektakulärste auf dem weltweiten Automarkt. Modernste elektronische Hilfsmittel unterstützen den Fahrer. Kernstück ist das 17-Zoll-Display. Es lässt den Fahrer per Touchscreen das Telefon nutzen, die Auto-Einstellungen bedienen, navigieren oder im Internet surfen. Natürlich lässt sich auch das Musiksystem steuern. Dabei stehen neben UKW-Radio auch die neue DAB-Technologie, Internetradio oder die eigene Musik ab Smartphone oder Tablet zu Auswahl.

Das Display lässt sich nicht ausschalten. Und so zieht er viel Aufmerksamkeit auf sich. Zu viel Aufmerksamkeit, wie Marco Cortesi findet. Der Chef des Mediendienstes der Stadtpolizei Zürich fuhr im Tesla mit. Auf den ersten Blick zeigte er sich beeindruckt. Eine solche Bedienhilfe in einem Auto habe er noch nie gesehen, erklärte er danach. Dennoch beunruhigt ihn die Technik. weiterlesen »

Snowden und die NSA-Signal-Abschirmung von Mobiltelefonen im Kühlschrank

Erinnert ihr euch noch, am Anfang der Snowden-Enthüllungen, als er meinte, er würde sein Mobiltelefon in den Kühlschrank tun? Weil der ordentlich geschirmt sei und dann kämen NSA-Signale nicht mehr ran bzw raus?

Nun, Matt Blaze hat mal nachgemessen und meint, die Dämpfung bei seinem Kühlschrank reicht nicht, wenn man in der Nähe eines Funkmastes wohnt.

Gut, dass wir das mal geklärt haben.

Selbst der Snowden ist noch nicht paranoid genug.

gefunden bei Fefe

Gericht bestätigt Urteil gegen Prügel-Polizisten

Er brach Teresa Z. Nasenbein und Augenhöhle und wurde dafür zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Nun hat das Münchner Landgericht das Urteil gegen den Polizisten Frank W. bestätigt. Ihm bleibt jedoch die Chance auf eine Revision.

Der Polizeibeamte Frank W. ist am Montag vom Münchner Landgericht in zweiter Instanz wegen Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft und des Anwalts der Nebenklägerin gefolgt. Dem 34 Jahre alten Beamten bleibt noch eine Revision beim Oberlandesgericht. weiterlesen »

Aus aktuellem Anlass: Till Schweiger im neuen Tatort

Muss man für schlechte Schauspieler wie Till Schweiger eigentlich auch noch schlechte Dialoge schreiben?

Mysteriöses Flugzeugverschwinden mit gestohlenen Pässen

FBI ermittelt wegen eines möglichen Terroranschlags

Am Samstag verschwand eine Boeing 777 der Fluglinie Malaysian Airlines, die auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking war, zwei Stunden nach ihrem Start. Was mit der Maschine geschah, ist zu Zeit unklar. Eine Suche malaysischer Sicherheitskräfte und Katastrophenhelfer in einem 10.000 Quadratkilometer großen Gebiet blieb bislang ohne Ergebnis. Einige Medien vermuten, dass ein ausgedehnter Treibstoffteppich vor der Küste Vietnams auf einen Absturz hindeutet. weiterlesen »

Strombörsen beim Schummeln erwischt

Bei der Preisfindung wird anscheinend nachgeholfen - europäische Strombörsen müssen Kartellstrafen zahlen

Statt europaweit freiem Energiehandel und freier Preisfindung hat das System der Strombörsen anscheinend Gebiets- und Preisabsprachen etabliert. Die europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass die beiden größten Strombörsen jetzt Kartellstrafen von rund 6 Mio. Euro zahlen müssen. Sie hatten sich beim Stromhandel abgesprochen. Außerdem hatten sie Gebietsabsprachen getroffen um den europäischen Wirtschaftsraum (die 28 EU-Länder plus Norwegen, Island und Liechtenstein) unter sich aufzuteilen. weiterlesen »

Was macht der Verfassungsschutz eigentlich, wenn sie nicht gerade Beweise für ihr Versagen shreddern...

...Linkspartei-Abgeordneten die Akteneinsicht verweigern oder XKeyscore von der NSA einsetzen? Sie lassen einen ihrer Nazi-V-Leute einen Amtsgerichtsdirektor terrorisieren.

gefunden bei Fefe

Auf Druck der NSA eingeknickt - Snowden macht Berlin Vorwürfe

Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht - zum Schaden der Bürger - und deren Ausspähung erleichtert. In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen. weiterlesen »

"Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?"

Rita Knobel-Ulrich über Hartz IV als lukratives Geschäftsfeld und Renten-Zeitbombe

Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet. weiterlesen »

Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz

Mit großer Sorge betrachten die PIRATEN in Deutschland die Entwicklung in der Türkei. Das erst vor kurzem beschlossene, schärfere Internetgesetz, das ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, die mit maßloser Gewalt zerschlagen wurden. Bereits hier hatte sich die Piratenpartei Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. Nun kündigte der türkische Premierminister Erdogan an, nach einem Wahlsieg bei der Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke ›YouTube‹ und ›Facebook‹ sperren zu lassen. Angeblich um zu vermeiden, dass »seine Nation … geopfert« wird. weiterlesen »

Entdeckt: Großer DNS-Angriff auf hunderttausende Router

Theoretisch haben wir alle schon einmal davon gehört, dass kriminelle Subjekte immer und überall versuchen, unsere persönlichen Daten abzugreifen und für ihre Interessen nutzbar zu machen. Und – sein wir doch mal ehrlich – jeder von uns glaubt, dass er selbst mit Sicherheit niemals betroffen sein wird. Aus diesem Grunde machen wir uns auch keine Gedanken, ob die Internetadresse die wir täglich eingeben, z.B. www.otto.de, www.ebay.com, www.amazon.de oder wem auch sonst, tatsächlich zu der physikalischen Adresse führt, die wir uns vorstellen. weiterlesen »

LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?

Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen. Der magische Satz, mit dem Kriminelle sich der Verfolgung durch deutsche Behörden entziehen, ist dem Artikel zufolge: “Das besprechen wir besser über Skype”. weiterlesen »

Die angeblich übermächtigen US-Geheimdienste und der Ukraine-Konflikt

Überlegungen zum aufgeblähten Sicherheitsapparat der USA

Noch vor der Ukraine-Krise, die manche an eine Wiederkehr des Kalten Krieges erinnert, war viel die Rede von den überbordenden Lauschaktivitäten insbesondere der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Gewarnt wurde, dass die NSA so ziemlich Zugriff auf alles hat, tief in die Privatsphäre der Menschen auf der ganzen Welt eindringt, sofern sie elektronisch kommunizieren, die Finanz- und Transaktionsströme überwacht und selbst Regierungsmitglieder befreundeter Regierungen und auch US-Senatoren belauscht, um up to date zu sein. Man fragt sich nun, warum die so mächtigen Geheimdienste diesen Konflikt offenbar weder vorhersehen, noch wichtige Informationen über den Verlauf liefern konnten, wie dies auch schon im Irak-Krieg, im Georgen-Krieg und in den Ländern des "Arabischen Frühlings", der bislang nur in Tunesien Anlass zur Hoffnung gibt, deutlich wurde. weiterlesen »

BGH bestätigt Haftstrafe für Michael Burat

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter “Abo-Fallen” im Internet – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. weiterlesen »

CIA überwacht mal wieder die Überwacher

US-Geheimdienst kann alte Gewohnheiten nicht lassen

Wie nunmehr bekannt wurde, pflegt die CIA noch immer Mitarbeiter des Überwachungsausschusses im Senat auszuspähen. Konkret interessierte die CIA, dass der Ausschuss unplanmäßig an Dokumente über Folter-Programme aus der Bush-Ära gekommen war. Die CIA nahm sich offenbar die Freiheit, die Computer des Überwachungsausschusses zu überwachen. Soweit die Kommentatoren von einer „beispiellosen Tat“ sprechen, scheint ihnen die Tradition der Agency wohl unbekannt zu sein. weiterlesen »

Ex-V-Mann belastet Verfassungsschutz

39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert

Dementis von Geheimdiensten sind nicht häufig. In diesem Fall folgte eines auf dem Fuße: Der Spiegel hatte vergangene Woche dem ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine auf den ersten Blick sehr geheimdienstkritische Homestory gewidmet. Vor seinem Ökobauernhof in schwedischen Wäldern posierte Michael von Dolsperg langhaarig und blond mit einem weißen Schäferhund. Was der 39jährige dem Reporter erzählte, ist ebenso brisant wie mit Vorsicht zu genießen: Schon 1998 will er seinen V-Mann-Führern einen Tipp zum Aufenthaltsort des damals frisch untergetauchten Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben, dem 13 Jahre später zehn Morde angelastet werden konnten. Der Jenaer Jugendfreund des Trios, André Kapke, habe ihn gefragt, ob er die drei verstecken könne. Daraufhin habe er den Inlandsgeheimdienst informiert, sagte Dolsperg alias V-Mann »Tarif« Spiegel online. Das BfV habe ihm jedoch eine Absage erteilt. Das würde bedeuten, daß eine Gelegenheit zur Festnahme der damals immerhin als »Bombenbastler« gesuchten Neonazis nicht wahrgenommen wurde. weiterlesen »

Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten - Richter zweifelt am Rechtsstaat

Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „SPIEGEL“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 90er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden. weiterlesen »

Hartz-IV Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können. weiterlesen »

Verschlüsselungszwang verunsichert manche Mail-Nutzer

Mehrere große deutsche Mail-Provider wollen ab Ende März Zugriffe per IMAP, POP3 und SMTP nur noch mit eingeschalteter Transportverschlüsselung zulassen. Viele Nutzer ohne grundlegende Netzwerkkenntnisse sind nun ratlos, wie sie das umsetzen sollen. weiterlesen »

Neues Punktesystem: Handy am Steuer hat schwerwiegendere Konsequenzen

Die Neuregelung des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei in Flensburg führt auch dazu, dass Verkehrsdelikte anders bewertet werden. Punkte gibt es ab dem 1. Mai 2014 nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehört auch das Telefonieren mit dem Handy am Steuer ohne entsprechende Freisprechanlage oder ähnliches.

Sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Punktesystem wird das Telefonieren mit dem Handy mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. „Die Konsequenzen sind jedoch deutlich anders, nicht nur weil das Bußgeld steigt. Da es nach der Reform nur noch 8 Punkte statt wie bisher 18 gibt, wirkt sich der Punkt für den Gebrauch des Handys am Steuer deutlich schwerer aus“, erklärt Oliver Dietrich, Fachanwalt für Verkehrsrecht. weiterlesen »

Zitat des Tages: Auch US-Außenminister John Kerry griff Russland scharf an.

Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

Und das wagt ausgerechnet der Außenminister des Landes zu sagen, das aus frei erfundenen Gründen in den Irak einmarschiert ist.

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Methoden von Arbeitsagenturen - Ein Insider packt aus!

Stellen Sie sich vor, Sie wären Richter am BVG und hätten ein Grundsatzurteil zur Existenzsicherung im SGB II (Hartz IV) gefällt und nach dem Urteil stellt sich ein Mitarbeiter einer Arbeitsagentur hin und sagt in die Kamera, das Grundsatzurteil wäre „nicht relevant" für die Arbeitsagentur. weiterlesen »

Fall Edathy: BKA-Beamter stand angeblich auf Kinderporno-Kundenliste

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft Mainz soll gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermitteln. Der Spitzenbeamte wurde offenbar in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. weiterlesen »