Die heuchlerische Debatte um den veränderten Armutsbericht geht weiter, die grundsätzlichen Fragen werden kaum gestellt
Ende November gaben sich Oppositionsparteien, Gewerkschaften und soziale Initiativen empört. Auf Druck der FDP war der ursprüngliche Entwurf, der Ende September vom Bundesarbeitsministerium (http://www.bmas.de) vorgelegt worden war, entschärft worden. Jetzt wurde dieser geänderte Bericht veröffentlicht und die Kritiker melden sich erneut zurück. Die FDP habe sich durchgesetzt, heißt es, und die Armut in Deutschland zumindest auf dem Papier abgeschafft. weiterlesen »
Mittwoch, 6. März 2013
Dienstag, 5. März 2013
Fall Mollath: Generalstaatsanwalt soll gegenüber Rechtsausschuss gelogen haben
Grüne und Freie Wähler sprechen von Befangenheit
Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich steht unter Druck: Als "absolut inakzeptabel" bezeichnen es die Parteien Die Grünen und Freie Wähler in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung, dass Nerlich den Wiederaufnahmeantrag im Verfahren Gustl Mollath überprüfen soll. Mit klaren Worten äußert sich der Fraktionschef der Grünen in Bayern, Martin Runge, der sagte, Nerlich habe sich bisher durch eine "erschreckende Einseitigkeit zu Lasten von Gustl Mollath" bemerkbar gemacht. weiterlesen »
Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich steht unter Druck: Als "absolut inakzeptabel" bezeichnen es die Parteien Die Grünen und Freie Wähler in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung, dass Nerlich den Wiederaufnahmeantrag im Verfahren Gustl Mollath überprüfen soll. Mit klaren Worten äußert sich der Fraktionschef der Grünen in Bayern, Martin Runge, der sagte, Nerlich habe sich bisher durch eine "erschreckende Einseitigkeit zu Lasten von Gustl Mollath" bemerkbar gemacht. weiterlesen »
Freitag, 1. März 2013
Mit Schimmelpilz kontaminierter Futtermais aus Serbien an tausende Höfe geliefert
Nach dem Pferdefleisch- und Eierskandal nun schon der nächste organisierte Betrug, der die Landwirtschaft in Niedersachsen einholt, dabei war die Aflatoxin-Kontamination von serbischem Getreide schon länger bekannt
Der neue niedersächsische Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer von den Grünen hat keinen leichten Start, kann aber schon einmal eine sonst wenig geübte Transparenz zeigen. Wichtig wäre nun, dass tatsächlich auf dem von viel krimineller Energie gezeichnetem Lebensmittelmarkt besser kontrolliert und stärker sanktioniert wird - und dass endlich eine genaue Kennzeichnungspflicht über die Herkunft aller Lebensmittel und ihrer Bestandteile eingeführt wird. Das ist Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU, die bislang eher dem Drängen der Lobbyorganisationen nachgegeben haben, damit aber auch den Ruf der ganzen Branche gefährden. weiterlesen »
Der neue niedersächsische Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer von den Grünen hat keinen leichten Start, kann aber schon einmal eine sonst wenig geübte Transparenz zeigen. Wichtig wäre nun, dass tatsächlich auf dem von viel krimineller Energie gezeichnetem Lebensmittelmarkt besser kontrolliert und stärker sanktioniert wird - und dass endlich eine genaue Kennzeichnungspflicht über die Herkunft aller Lebensmittel und ihrer Bestandteile eingeführt wird. Das ist Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU, die bislang eher dem Drängen der Lobbyorganisationen nachgegeben haben, damit aber auch den Ruf der ganzen Branche gefährden. weiterlesen »
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