Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das “Rom Programm”?

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des “Stockholmer Programms”. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. weiterlesen »