Montag, 15. Juli 2013

Kanzlerin fordert stärkeren EU-Datenschutz – Ihr eigener Innenminister ist das Problem, nicht die Lösung

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013

Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.

Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen Datenschutz auf EU-Ebene anstrebt. Bisher wirkte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium, als starker Bremser bei der laufenden EU-Datenschutz-Reform. “Die Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle beim Datenschutz würde tatsächlich eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Verhandlungsposition Deutschlands im EU-Ministerrat darstellen.”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand Digitiale Gesellschaft e.V. weiterlesen »

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