Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weitergehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde.
„Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die durch Manning ermöglichten Enthüllungen hätten eine breite Debatte in den USA und darüber hinaus über die Irak- und Afghanistanpolitik der USA sowie über Exzesse von Militär und Justiz angestoßen. Deshalb schaffe das Urteil gegen ihn einen gefährlichen Präzedenzfall. „Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen.“
Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama hat die Verfolgung von Journalisten und „Whistleblowern“ in den USA besorgniserregende Ausmaße angenommen: Das US-Justizministerium ließ Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmen – offenbar, um die Quellen für einen Bericht über einen CIA-Einsatz zu ermitteln. weiterlesen »
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