US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten “NATO-Truppenstatut”) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. weiterlesen »