Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz abzubringen. Die Beamten hofften wohl, wir würden unseren Antrag zurückziehen. Taten wir aber nicht.
Welche Großaufträge haben die Bundesministerien in den vergangenen zwei Jahren an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben? Es war keine besonders komplexe Frage, die wir vor einiger Zeit an die Ministerien stellten. Und so trudelten schon bald die ersten Antworten ein. Das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas listete fünf Aufträge mit einem Volumen von zusammen 322.111 Euro auf; das Bundesumweltministerium hatte seit 2014 ebenfalls fünf Mal eine Agentur beauftragt und dafür 191.026 Euro ausgegeben. Die beiden Ministerien betrachteten ihre Antwortschreiben als "einfache Auskunft", Gebühren erhoben sie keine.
Doch für andere Ressorts war unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) alles andere als ein simples Auskunftsersuchen, zumindest erweckten sie diesen Anschein. Das Haus von Innenminister Thomas de Maizière schätzte seinen Verwaltungsaufwand vorab auf "ca. 70 Euro", das Verteidigungsministerium hielt sogar Gebühren in Höhe von "ca. 120 Euro" für angemessen - zahlbar per Vorkasse. weiter lesen »
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