Donnerstag, 11. Februar 2016

Asylpaket II - Koalition legt Streit über Familiennachzug bei

Dürfen die Eltern minderjähriger Flüchtlinge legal nach Deutschland nachreisen? Nach langem Streit hat sich die Koalition geeinigt. Von einem „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“ spricht die Opposition.

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung gefunden. Sie erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - „bei dringenden humanitären Gründen“ - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort. weiter lesen »

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