Montag, 1. Februar 2016

Trotz Störerhaftungs-Desaster: Dobrindt redet WLAN-Reform schön

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt an seinen beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin ein kostenfreies offenes WLAN. Das ist lobenswert, denn man kommt wohl ohne Anmeldung rein. Wünschenswert wäre es, wenn jede Behörde ein offenes WLAN anbieten würde.

Aber die Bundesregierung plant derzeit die Verschlimmbesserung der Störerhaftung, und nach den derzeitigen Gesetzesentwürfen wäre das offene WLAN des BMVI so nicht mehr zu betreiben. Denn die sogenannte Lügenseite (aka Rechtstreueerklärung) müsste eingebaut werden und technische Anforderungen zur Verschlüsselung. Das heißt, das BMVI-WLAN wäre dann nur noch mit einem Passwort zu betreiben – aber das BMVI könnte das Passwort auch einfach groß an die Fassade malen, um die Anforderung zu erfüllen und weiterhin niedrigschwellig nutzbar zu sein. Klingt bescheuert, ist es auch. weiter lesen »

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