Mittwoch, 2. Dezember 2015

Zuteilung von Flüchtlingen nach Quoten: Slowakei verklagt EU

Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren.

Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt.

Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit der nun eingebrachten Klage gedroht. weiter lesen »

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