Freitag, 4. Dezember 2015

Neue Parteienfinanzierung - AfD in Goldnot

Die AfD sorgt sich um ihre Finanzen. Grund ist ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Dieser betrifft keineswegs nur die AfD, erwähnt sie nicht einmal. Aber er sieht Regelungen vor, die die Alternative für Deutschland hart treffen könnten. Mitten ins Portemonnaie. Denn künftig sollen Umsätze, die eine Partei mit wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielt, nicht mehr die Grundlage für staatliche Zuwendungen sein können. Vielmehr muss eine Partei Einnahmen nachweisen. Da liegt das Problem der AfD. weiter lesen »

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