Und wo wir gerade bei großen Skandalen sind: Wie die Großbanken den Fiskus beschubsen.

Es geht um Aktien-Leerverkäufe, bei denen das Finanzamt mehrere Erstattungsbescheide für die Kapitalertragssteuer ausstellt. Die Banken haben sich das zu Nutze gemacht, um sich die Steuer teilweise mehr als fünfmal erstatten lassen.

Es soll sogar schon eine Bank deshalb vor Gericht stehen, und zwar die Hypovereinsbank.

Besonders rührend an der Geschichte finde ich ja die Komplizenschaft der ganzen Finanzminister. Eingeführt hat dieses Schlupfloch Rot-Grün 2002, und der Bankenverband hat das Finanzamt nach ein paar Monaten darüber informiert. Das Finanzministerium hat dann — nichts getan. Als Eichel weg war, hat auch Peer Steinbrück — nichts getan. Und Schäuble war auch seit 3 Jahren im Amt, als er Loch das endlich zumachte. [weiterlesen...]