Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten.

Der Bundestags-Abgeordnete Jan Korte (Linkspartei) hat beim Innenministerium nachgefragt, was der aktuelle Stand beim Thema Staatstrojaner ist. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Antwort des Ministeriums: [weiterlesen...]