Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz.
Die Bestandsdatenauskunft, also die einfache Abfrage nach Passwörtern und Personen hinter IP-Adressen, wurde vor vier Wochen vom Bundestag beschlossen. Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundesrates mit dem schwarz-gelb-roten Gesetz, bereits am 3. Mai soll es endgültig verabschiedet werden.
Nach der Kritik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und den Demonstrationen am Wochenende wird das Gesetz jetzt von weiteren Gruppen abgelehnt.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert in einer Pressemitteilung den Innenausschuss auf, das Gesetz abzulehnen: [weiterlesen...]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen