Am Wochenende donnerte Peer Steinbrück gewaltige, netzpolitische Worte von der Bühne des SPD-Parteitags. iPads für alle Schüler, dann würden sie die Gründer von morgen. Und die SPD wolle der Anwalt sein für diese Digital-Gründer.
Solch einen Anwalt möchte man wirklich niemand wünschen. Denn hinter den wolkigen Worten Steinbrücks folgte eine Partei, die genau für das Gegenteil steht. Sie unterstützte das Leistungsschutzrecht, ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel befürwortet die Vorratsdatenspeicherung und auch jüngst, bei der Abstimmung über den Bestandsdatenauskunft stimmte sie für jenes Gesetz, das einen weiträumigen Angriff auf den Datenschutz der Bürger bedeutet.
Wird die SPD im sehr, sehr unwahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs den Worten Taten folgen lassen? Sicherlich nicht. Wenn sie sich heute noch nicht einmal dem Oppositions-Ritus “Wir stimmen gegen die Regierung” beugen mag, dann sind Steinbrücks Ankündigungen leere Versprechungen, denen niemand Glauben schenken sollte. [weiterlesen...]
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