Freitag, 26. April 2013

Abstimmung über Zentralregister: EU plant Vorratsdatenspeicherung für Reisende

Kreditkartennummern, Namen, Essenswünsche: Großbritannien und andere europäische Staaten wollen Hunderte Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister speichern und zu einer Art Rasterfahndung nutzen. Selbst EU-Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit.

Man spricht neuerdings Oxford-Englisch auf den Fluren des Europaparlaments. Diplomaten, Lobbyisten und andere Abgesandte der Londoner Regierung suchen in diesen Tagen wankelmütige EU-Abgeordnete auf. Sie schwärmen ihnen vor von der Sammlung von Millionen Fluggastdaten, die Großbritannien seit Jahren zur Fahndung nach Terroristen nutzt. Und dann versuchen sie die Parlamentarier zu überreden, die britische Vorratsdatenspeicherung samt Rasterfahndung auf ganz Europa auszuweiten - trotz aller Bedenken der Daten- und Verfassungsschützer. [weiterlesen...]

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