In zahlreichen deutschen Städten sollen in den nächsten Wochen Proteste gegen die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Aktivisten fürchten eine massive, unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre durch das neue Gesetz.
Unter Bestandsdaten versteht der Gesetzgeber Daten wie etwa Name und Adresse, die von Internet-Providern über ihre Kundinnen und Kunden gespeichert werden. Diese sollen zukünftig "im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" abgefragt werden dürfen. Mit richterlicher Genehmigung sollen zudem auch PINs, PUKs oder Passwörter abgefragt werden dürfen. So beschloss es der deutsche Bundestag am 21.03.2013 im Rahmen einer Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes. [weiterlesen...]
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