Ganz Deutschland diskutiert über den Kauf der CD mit den Daten der Steuer-Sünder!
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich jetzt zu dem Kauf bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte sie am Montag in Berlin.
Auch das Finanzministerium hat schon entsprechende Signale gegeben. „Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Entscheidung werde zügig nach Klärung der noch ausstehenden Fragen fallen.
Die Schweiz ist dagegen, will den deutschen Behörden keine Amtshilfe leisten. Wie das Finanzministerium in Bern mitteilte, informierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz in einem Telefonat über das Kaufangebot. Die Minister hätten in dem Gespräch festgestellt, dass die beiden Länder in dem Fall unterschiedliche Rechtsauffassungen hätten. (BILD)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen