EU-Parlament kippt Bankdatenabkommen mit USA

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA mit deutlicher Mehrheit gekippt: 378 Abgeordnete stimmten in Straßburg gegen das Abkommen, 196 waren dafür, 31 Parlamentarier enthielten sich. Nach dem Veto der Europaabgeordneten muss der Vertrag zur Weitergabe der Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT ausgesetzt werden. Die USA äußerten sich "enttäuscht".

Die US-Vertretung in Brüssel sprach von einem "Rückschlag" für die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus. Mit dem Aussetzen des Vertrags werde ein "wichtiges Anti-Terror-Programm" unterbrochen. Die neue EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecilia Malmström, kündigte Gespräche mit den USA über ein neues Abkommen an. Sie hoffe, diese könnten "in naher Zukunft" beginnen.

Das Abkommen war am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten. Der Vertrag ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister SWIFT in Belgien verwaltet werden. Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen. Es war das erste Mal seit Inkrafttreten des seit Anfang Dezember geltenden EU-Reformvertrags von Lissabon, dass das Europaparlament von seinem Vetorecht bei Verträgen mit Drittstaaten Gebrauch machte.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Deutsche Martin Schulz (SPD), betonte, die Innenminister hätten "die Rechnung für ihr selbstherrliches Verhalten bekommen". Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte, das Europaparlament habe bewiesen, dass es "wirklich die Menschen in der EU vertritt". Für die Grünen betonte deren Ko-Vorsitzende Rebecca Harms, das Parlament habe sich seiner neuen Rechte durch den EU-Reformvertrag würdig erwiesen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung. Das Europäische Parlament habe mit seiner Entscheidung "nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt" gestärkt.

Der spanische EU-Vorsitz hatte noch am Mittwoch für ein Ja des Europaparlaments geworben. Dass das Nein so deutlich ausfiel, war überraschend. Eigentlich war mit einer knappen Ablehnung gerechnet worden. (AFP)