Neue Steuerhinterzieher-CD mit 2000 Namen aufgetaucht

Nun sind auch Baden-Württemberg Daten zu potenziellen deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten worden.

"Es gibt ein entsprechendes Angebot und wir prüfen es", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums der "Frankfurter Rundschau". Der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat bereits einen Ankauf ins Auge gefasst. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr."

Der Datensatz betreffe Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums. Es seien bereits im vergangenen Jahr Stichproben übermittelt worden. Nun habe der Anbieter "erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert", sagte der Sprecher dem Blatt. Es handelt sich demnach um "potenziell interessantes Material".

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" beinhaltet das Angebot Angaben zu rund 2000 potenziellen Steuersündern. Es handele sich dabei um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS. Betroffen seien offenbar aber auch Kunden der Bank Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali. "Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte UBS-Sprecherin Anja Schlenstedt dem Blatt.

Finanzminister Stächele sprach sich dafür aus, die neuen Daten zu kaufen. "Derzeit laufen Stichproben. Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln", sagte Stächele der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn alle rechtliche Fragen geklärt sind, bin ich dafür, die Daten zu kaufen", sagte er.

Der Kauf einer Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz, die den Behörden in Nordrhein-Westfalen angeboten wurde, könnte dem deutschen Fiskus nach einem Zeitungsbericht bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Diese Schätzung beruhe auf der Auswertung von rund hundert Stichproben aus der Datensammlung.

"Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr. Es ist am Ende, es hat sich überlebt", sagte Schäuble der "SZ". Es dürfe im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen Steuerhinterziehung ermögliche. Es dürfe nicht mehr die Situation entstehen, dass die Bundesregierung Daten-Material aus der Schweiz kaufen müsse, hob er hervor.

Unterdessen meldete die Tageszeitung "Die Welt", dass bei den Finanzämtern in dieser Woche mehr als 50 Selbstanzeigen eingegangen seien. Allein in Hessen zählte die zuständige Oberfinanzdirektion demnach bislang 27 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz.

Die "Welt" hatte nach eigenen Angaben bei den Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien aller 16 Bundesländer nachgefragt. In Niedersachsen meldeten sich demnach bis Freitagmittag zehn Steuerflüchtlinge bei ihren Finanzämtern, in Schleswig-Holstein vier, in Berlin drei, im Saarland zwei und in Mecklenburg-Vorpommern einer. (AFP)