Montag, 7. Juli 2014

Wenn Bürgerrechte verramscht werden

US-Geheimdienste spähen wie die meisten Nachrichtendienste alles aus, was sie ausspähen können, hören alles ab, was sie abhören können, und nehmen alle Dokumente, die sie kriegen können. Spätestens seit den ersten Snowden-Enthüllungen ist dies offenkundig. Wer sich darüber wundert, ist naiv oder lebt hinter dem Mond.

Deshalb ist es auch keine wirkliche Überraschung, dass ein amerikanischer Geheimdienst, wahrscheinlich die CIA, Material von einem BND-Mitarbeiter kaufte. Dass sich die Bundesregierung jetzt darüber empört, ist kaum ernst zu nehmen. Das ist nur eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit. Ernsthafte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten.

Seitdem die Herren Pofalla und Friedrich den Skandal um die massenhafte Ausspähung deutscher Internet-Nutzer durch die NSA für erledigt erklärt haben, wissen die US-Behörden: Mit denen können wir`s machen. weiterlesen »

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