Am Freitag, dem 3. Mai wird der Bundesrat über die Neuregelung der sog. Bestandsdatenabfrage entscheiden, die der Bundestag im März beschlossen hat. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ruft der Digitale Gesellschaft e.V. alle Bundesländer auf, den offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht einfach “durchzuwinken”, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um notwendige Änderungen zu ermöglichen.
In Berlin erklärte Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.: “Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen, das in vielen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt – und zwar nicht nur gegen Grundrechte: Der Bund greift außerdem in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder ein. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefordert, um wenigstens die gravierendsten Fehler des Bundestages noch zu korrigieren.” weiterlesen »
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