USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen. Zuvor wurden Pläne des US-Justizministeriums öffentlich, durch die die Netzüberwachung deutlich verschärft werden soll. Dabei ging es um die “2511 Letters”: Freibriefe, die gegenüber Unternehmen den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act garantieren. Nun sollen also Vorkehrungen getroffen werden, falls Unternehmen sich dennoch weigern. Die NY Times berichtete gestern, dass das Weiße Haus erwägt, diese Neuerung des Wiretap Acts zu unterstützen: weiterlesen »