Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien.
Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu:
»Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen erregt, wird ihm nun über das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung zum Gummiknüppel gegen außerparlamentarisches Engagement.« weiterlesen »
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