Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:
»Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten umfassenden Möglichkeiten der Datenspeicherung sogar noch aus. weiterlesen »
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