“Personengebundene Hinweise” in Polizeidatenbanken: BKA im “Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot”

Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von “personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie “Prostitution”, “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr” oder “Straftäter links” enthalten. Sie werden in den einzelnen Bundesländern erhoben und gespeichert und teilweise in das bundesweite Verbundsystem INPOL eingestellt, an dem auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt ist. weiterlesen »