Freitag, 31. Oktober 2014
Dobrindts Maut-Konzept "Eine dumme Infrastrukturabgabe"
"Man könnte eigentlich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre", schreibt die Heilbronner Stimme. Die Zeitung lässt kein gutes Blatt an dem Entwurf des Bundesverkehrsministers: "Was jetzt dabei herausgekommen ist, ist an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten. Alleine die Tatsache, dass die Maut für deutsche Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll, für ausländische Autofahrer aber nur auf Autobahnen, verstößt so offensichtlich gegen das Diskriminierungsverbot der EU, dass darüber in Brüssel nicht einmal diskutiert werden dürfte." weiterlesen »
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