Ein Polizist des Bundestages war abgestellt, im BND-Ausschuss den Netzpolitik-Blogger Andre Meister zu beobachten. Missverständnis? Vielleicht. Auf jeden Fall bedenklich.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BND-Überwachungsaffäre ist öffentlich und soll es auch sein. Er behandelt schließlich die Frage, ob der deutsche Geheimdienst und seine ausländischen Partner massenhaft Deutsche ausspähen. In jeder Sitzung betont der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), wie wichtig es sei, dass die Öffentlichkeit sich informieren könne und meint damit die Gäste und Medienvertreter auf der Zuschauertribüne des Europasaals im Bundestag. Bei der Ausschusssitzung Donnerstag aber wurde einer der dort sitzenden Medienvertreter ganz offensichtlich von der Polizei des Bundestages eingeschüchtert. weiterlesen »
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