Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage gegen die Speicherung von IP-Adressen. Bei bestimmten Rechtsfragen soll Luxemburg helfen.
Der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien könnte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Der Vorsitzende Richter am Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH), Gregor Galke, deutete am Dienstag an, bestimmte Rechtsfragen möglicherweise erst dort zur Prüfung vorzulegen. Die Richter am EuGH müssten die Fragen dann nach europäischem Recht bewerten. weiterlesen »
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