Zur Rede von Thomas de Maizière über Datensicherheit: Wir brauchen keinen deutschen Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»De Maizières Ankündigung, eine neue Gesetzesinitiative zum Datenschutz vorzulegen, wirkt auf mich wie eine Verzögerungstaktik. Das Europäische Parlament hat einen Entwurf für den europäischen Datenschutz vorgelegt, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht werden kann, wenn die Bundesregierung ihre Blockadehaltung im Rat endlich aufgibt. Anstatt neuer deutscher Alleingänge beim Datenschutz brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung ohne weitere Verwässerungen durch die Bundesregierung.

Der Forderung de Maizières, die Geheimdienste mit mehr Mitteln auszustatten, erteilen wir Piraten eine klare Absage. Der noch immer nicht angemessen aufgearbeitete Geheimdienstskandal hat offenbart, dass die Dienste sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Anstatt die Geheimdienste noch auszubauen, müssen wir zu ihrer weltweiten Abrüstung beitragen.«

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