Wie Meinungsmache funktioniert. Oder: Wie man aus dem Vertreter einer Steueroase die Hoffnung Europas machen kann.

Am 6. Juni erschien ein Aufruf von Wissenschaftlern und anderen Prominenten zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. (Siehe den Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner im Anhang.) Unterzeichnet haben auch Personen, die man normalerweise dem fortschrittlichen Lager zurechnet: Habermas, Horn, Offe zum Beispiel. Sie haben sich offenbar mit dem Kandidaten nicht näher beschäftigt. Juncker ist nett, aber er ist mit Banken und großen Medieninteressen verfilzt und auch noch der Geburtshelfer einer der größten Steueroasen. Für ihn mit dem Argument zu streiten, er sei der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei und deshalb gebiete der demokratische Anstand, ihn zum Präsidenten der Kommission zu machen, ist ziemlich komisch. Damit, dass als fortschrittlich geltende Personen, den Aufruf unterschrieben haben, passiert das, was wir auch schon bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und der Privatisierung der Altersvorsorge erlebt haben. Als einigermaßen links geltende Personen wie etwa Rürup und Walter Riester zur Unterstützung neoliberaler Interessen zu gewinnen, ist hilfreicher als die Unterstützung von Personen, denen man solche Ideen sowieso zutraut. weiterlesen »