Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz, 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Damit werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Kinderporno-Seiten zu blockieren.
Im Vorfeld waren die Provider Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sofort bereit mitzumachen und unterzeichneten den Vertrag mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren. Namen die man sich merken sollte bzw. falls man Kunde dieser Zensurbefürworter ist, den Vertrag kündigen und zu einem anderen Provider wechseln.
Sie wollen alle nur das eine: Die Kinderpornografie im Internet bekämpfen! Doch wie wirkungsvoll dafür das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Internetsperre ist, bleibt umstritten.
Wie funktioniert die Kinderporno-Sperre?
Jeder, der auf kinderpornografische Seiten zugreifen will, soll künftig ein Stoppschild sehen. Umgesetzt werden soll das mit einer Art schwarzen Liste des Bundeskriminalamts. Diese wird den Servern der Internetanbieter zugänglich gemacht und jeder Seitenzugriff wird mit der Liste abgeglichen. Nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" muss das BKA zunächst aber vorher versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre.
Was als nächstes zensiert wird wissen wir nicht, aber ein Anfang ist gemacht. Wer seinen Zensurbejaenden Provider nicht wechseln möchte, sollte sich frei zugängliche DNS-Server suchen, die keine Zensur betreiben suchen, z.B. im Ausland und deren IP's im Rooter eintragen.
Ist damit Kinderpornografie aus dem Netz verbannt?
Nein, die Internetseiten-Sperre bedeutet lediglich eine Erschwerung, auf kinderpornografisches Material zugreifen zu können. Zwar gleichen die Server die Domainnamen ab, doch wer den genauen Zugang zu IP-Adressen der illegalen Seiten hat, kann darauf möglicherweise noch immer gelangen.
Grundsätzlich unterstellt man den Betreibern und Zuschauern dieser Kinderporno-Seiten recht wenig Gehirn. Nach dem Motto, wer sich das anschaut hat wenig Grips im Kopf. Kinderpornografie ist ein Milliardenmarkt der weltweit betrieben wird und in den meisten Ländern in Mafiahand. Die Organisationen arbeiten auch mit IT-Spezialisten nicht nur das BKA. Wie leicht man Fotos und Videos kommerziell über das Handy an den Mann bringen kann, wurde dem BKA doch nur durch einen dummen Zufall bekannt.
Warum gab es soviel Protest gegen das Vorhaben?
In der Internet-Community wird befürchtet, dass einer Zensur des Internets nun Tür und Tor geöffnet wird, die Kinderporno-Sperre nur ein Anfang ist. Spekuliert wird, dass die Politik irgendwann weitere Internet-Sperren verhängt. Fast 150 000 unterschrieben eine Petition gegen die Sperre.
Wenige Minuten nach dem Beschluss Internetsperren durchzusetzen werden die Begehrlichkeiten größer:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag-Ausgabe).
Wer kontrolliert die Internet-Sperrlisten?
Aufgrund des Protests wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf noch einmal verändert. So soll ein fünfköpfiges Expertengremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des BKA überwachen. Internet-Surfer, die vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, sollen auch keine Strafverfolgung fürchten müssen. Das neue Gesetz bleibt im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Wenn es nach drei Jahren ausläuft, muss innerhalb eines Jahres entschieden werden, ob es geändert wird oder ganz wegfällt – etwa zugunsten von neuen internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie.
Wer sind die politischen Gewinner?
In vorderster Front Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie konnte sich trotz massiven Protests am Ende durchsetzen und bekam zuletzt auch Rückenwind aus der Bevölkerung, wonach 79 Prozent für eine Kinderporno-Sperre sind. In der SPD hatte es dagegen bis zuletzt Streit um den richtigen Kurs gegeben. Am Ende setzte sich in der SPD aber die Mehrheit durch, die das Gesetz unterstützte. In der Partei war die Angst groß, bei einer Ablehnung von der Bevölkerung möglicherweise abgestempelt zu werden, nicht genügend für die Bekämpfung von Kinderpornografie zu tun.
Die deutschen Poliker müssen wieder mal den Vorreiter für alles spielen. Den Aufpasser, der den kleinen Bürger an die Hand nimmt und ihm vorschreibt wie er sein Leben zu führen hat. Dabei Lügengeschichten auftischt und hinterrücks die Taschen vollmacht. Ich habe noch keinen Abgeordneten kennengelernt der meine Interessen vertritt - nur seine eigenen!
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