Bisher sind Fahrverbote bei Verkehrsvergehen als Strafe erlaubt. Nun soll es sie auch bei anderen Delikten geben. Darauf sollen sich Union und SPD geeinigt haben.
Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf die schriftlich festgehaltene Vereinbarung. Darin heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen." weiterlesen »
Ob das auch rechtsstaatlich funktionieren soll? Was ist mit denen die keinen Führerschein haben, werden die nun milder bestraft? Oder kommen die ins Gefängnis, weil man sie nicht anders bestrafen kann?
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