In drei neuen Entschließungen verlangen die Mitgliedsländer des Europarates, dass die Straßburger Organisation ihre Anstrengungen zur Einhaltung der europäischen Datenschutzgarantien verstärkt. Die institutionell nicht mit der EU verbundene Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten, die zum Beispiel die Cybercrime-KonventionL ausgearbeitet hat, soll "im Licht der Anforderungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte" das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den gezielten Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme unter die Lupe nehmen. Der britischen Regierung gefiel die letztgenannte Aufforderung gar nicht, sie distanzierte sich explizit davon. weiterlesen »
Fefe findet dazu seine eigenen Worte:
Das sind die, denen wir die Cybercrime-Konvention zu verdanken haben. Ja, DIE! Ausgerechnet die wagen es jetzt, sich schockiert über den von ihnen eingeführten Überwachungsstaat zu zeigen.
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