Auch die Bundeskanzlerin hat sich dem Chor nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber angeschlossen. Doch nicht nur das. Abschiebungen sollen nun endlich häufiger in die Tat umgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel am Freitagabend vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren.“ Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“ weiter lesen »
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