(K)ein Skandal: Verfassungsschutz missachtet Verfassung

„Unvorstellbar“, „nicht entschuldbar“, „unerklärlich“: Mit diesen Worten kommentierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den aktuellen Überwachungsskandal des Landesverfassungsschutzes. Fast täglich kommen derzeit neue Fälle rechtswidriger Überwachungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger ans Licht. Die Vorfälle gehen mindestens bis in das Jahr 2006 zurück und fallen somit in die Verantwortlichkeit der damals regierenden CDU-FDP-Koalition. weiterlesen »