In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:
1. Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? 2. Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? 3. Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es? weiterlesen »
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