Bundesregierung will sich vom NSA-Untersuchungsausschuss nicht in die Karten schauen lassen

Es müsse der "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" geschützt werden, Sensbur, der Vorsitzende des Ausschuss schlägt schon mal als Ausweg vor, doch lieber Greenwald als Snowden zu befragen

Die Bundesregierung hat schon diensteifrig vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington eine Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss an Medien durchsickern lassen, um deutlich zu machen, dass sie zum Schutz des Staatswohls – aber nicht der Grundrechte der Menschen - gegen eine Einvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist (Bundesregierung kuscht vor den USA). US-Präsident pries Merkel dann zwar als seine Freundin, als eine der engsten Partnerinnen und besten Freundinnen, sonst gab es aber keine Zugeständnisse bis auf nette Worte und die mögliche Etablierung eines unverbindlichen Gesprächskreises namens Cyberdialog. weiterlesen »