Luftschlossarchitektur - Die Bundesregierung und ihr „No Spy“-Abkommen

Viel Lärm um nichts. So könnte das vorläufige und wohl auch endgültige Ergebnis der Verhandlungen zum „No Spy“-Abkommen mit einem Shakespeare-Zitat auf den Punkt gebracht werden. Denn exakt nichts und nichts mehr als das hat die Obama-Administration der Bundesregierung zu bieten. Das ist schon sehr wenig gemessen an der ausufernden Empörung und der verbalen Kraftmeierei aus den Reihen vor allem der alten schwarz-gelben Regierung plus Opposition, die nun endlich mal gewaltig auf den Tisch haun wollten. Jedenfalls hatten sie das versprochen, besonders laut, als am 23. Oktober aufgeflogen war, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) jahrelang das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört hat – wohl mit zumindest stillschweigender Zustimmung von Präsident Barack Obama. weiterlesen »