Freitag, 24. Januar 2014

FragDenStaat.de droht Ärger mit dem Innenministerium

Nur weil es das Informationsfreiheitsgesetz gibt, heißt das noch nicht, dass jeder die freigegebenen Informationen auch sehen darf. Dem Portal FragDenStaat.de droht nun Ärger mit dem Bundesinnenministerium. Dieses will klagen, weil das Portal ein Gutachten veröffentlichte und beruft sich dabei auf das Urheberrecht.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist an sich eine tolle Sache. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen gewählten und bezahlten Abgeordneten und Beamten in ihrer Arbeitszeit machen. Transparenz lautet das Stichwort. Doch vor allem Behörden tun sich mit diesen Grundsätzen oft schwer. Manfred Redels vom Journalistenverband Netzwerk Recherche meint: „Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten. Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen.“ weiterlesen »

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