Montag, 17. Februar 2014

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste

Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante “Ein/Ausreiseystem” käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von “vertrauenswürdigen Vielreisenden”, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben (“Registrierungsprogramm für Reisende”). Zusammen bilden sie das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen”, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. weiterlesen »

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