... aber Russland heraushalten
Im letzten Sommer veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks eine Reihe von Dokumenten saudischer Diplomaten - die Saudi Cables. Eine erst jetzt angefertigte Übersetzung eines dieser Dokumente zeigt, dass die wahabitische Ölmonarchie seit 2011 auf einen Sturz der Regierung in Syrien hinarbeitete, aber versuchte, ein russisches Eingreifen zu vermeiden.
Als erster auf das Schriftstück des saudischen Außenministeriums aufmerksam wurde das jordanische Portal Albawaba, das eine Teilübersetzung des undatierten Dokuments anfertigte. Global Research geht anhand von Referenzen, die in dem Schrieben gemacht werden, davon aus, dass es zu Beginn des Jahres 2012 verfasst wurde - kurz bevor Russland Friedensgespräche vorschlug. weiter lesen »
Montag, 29. Februar 2016
Hillary Clintons Wahlkampf - Wie man sich an Politik bereichert
Eine erste amerikanische Präsidentin? Hillary Clinton hat trotz ihres Sieges bei der Vorwahl in South Carolina zu viele Nachteile: Sie steht für Clan-Denken, Unaufrichtigkeit und Geldgier.
Hillary Clinton mag es am Ende gelingen, den Vorwahlkampf erfolgreich zu überstehen. Doch das Ausscheidungsrennen ist unerwartet zu einem echten Rennen geworden. Ihr Kontrahent Bernie Sanders, 74 Jahre alt, bezeichnet sich selbst als „Sozialist“. Wie obskur diese Selbstbeschreibung ist, zeigt sich daran, dass Sanders bei der Gesundheitsreform und im Universitätswesen nur das durchsetzen will, was in Deutschland mehr oder minder schon seit Bismarcks Zeiten Gesetz ist. Mit einem solchen Mann sollte Frau Clinton samt ihrer vermeintlich übermächtigen Wahlkampfmaschine und der Unterstützung des gesamten Parteiapparates eigentlich leichtes Spiel haben. Sanders wurde lange Zeit als ein chancenloser Sparringspartner angesehen, der die Frau Bill Clintons mittels einiger Debatten wenigstens etwas auf den Schlagabtausch im Hauptwahlkampf gegen den republikanischen Kandidaten vorbereiten würde. weiter lesen »
Hillary Clinton mag es am Ende gelingen, den Vorwahlkampf erfolgreich zu überstehen. Doch das Ausscheidungsrennen ist unerwartet zu einem echten Rennen geworden. Ihr Kontrahent Bernie Sanders, 74 Jahre alt, bezeichnet sich selbst als „Sozialist“. Wie obskur diese Selbstbeschreibung ist, zeigt sich daran, dass Sanders bei der Gesundheitsreform und im Universitätswesen nur das durchsetzen will, was in Deutschland mehr oder minder schon seit Bismarcks Zeiten Gesetz ist. Mit einem solchen Mann sollte Frau Clinton samt ihrer vermeintlich übermächtigen Wahlkampfmaschine und der Unterstützung des gesamten Parteiapparates eigentlich leichtes Spiel haben. Sanders wurde lange Zeit als ein chancenloser Sparringspartner angesehen, der die Frau Bill Clintons mittels einiger Debatten wenigstens etwas auf den Schlagabtausch im Hauptwahlkampf gegen den republikanischen Kandidaten vorbereiten würde. weiter lesen »
Marokko und Algerien - Abgeschobene Bürger sollen aufgenommen werden
Innerhalb von 45 Tagen sollen ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier künftig aus Deutschland abgeschoben werden können. Diese Vereinbarung trafen die Regierungsvertreter beider Länder beim Besuch von Innenminister de Maizière.
Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen. weiter lesen »
Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen. weiter lesen »
Flüchtlingspolitik - Die Schwachstellen in Merkels Formel
Die Kanzlerin verfolgt in der Flüchtlingskrise weiter unbeirrt ihren Plan. Doch noch immer übergeht sie dabei in Deutschland wie in Europa entscheidende Faktoren.
Das muss man der Kanzlerin lassen: Eine Umfallerin ist sie nicht. Die Frau, der man lange nachsagte, keine eigenen Überzeugungen zu haben, in der Mitte des Stromes zu schwimmen und über Nacht ihre Politik zu ändern, wenn ihr das größere Zustimmung einbringt, stemmt sich unbeirrbar gegen den Sturm, der ihr in der Flüchtlingsfrage ins Gesicht bläst. Er rüttelt an ihr inzwischen aus allen Himmelsrichtungen, in Deutschland wie in ganz Europa. So gut wie alle Regierungen wünschen der Kanzlerin, dass ihr Plan zur Bewältigung der Krise aufgehe – aber immer weniger glauben daran. Das ist Merkels Grundproblem: Die von ihr angestrebte gesamteuropäische Lösung kann es nur geben, wenn die anderen Europäer und die Türkei sich an ihr beteiligen. weiter lesen »
Das muss man der Kanzlerin lassen: Eine Umfallerin ist sie nicht. Die Frau, der man lange nachsagte, keine eigenen Überzeugungen zu haben, in der Mitte des Stromes zu schwimmen und über Nacht ihre Politik zu ändern, wenn ihr das größere Zustimmung einbringt, stemmt sich unbeirrbar gegen den Sturm, der ihr in der Flüchtlingsfrage ins Gesicht bläst. Er rüttelt an ihr inzwischen aus allen Himmelsrichtungen, in Deutschland wie in ganz Europa. So gut wie alle Regierungen wünschen der Kanzlerin, dass ihr Plan zur Bewältigung der Krise aufgehe – aber immer weniger glauben daran. Das ist Merkels Grundproblem: Die von ihr angestrebte gesamteuropäische Lösung kann es nur geben, wenn die anderen Europäer und die Türkei sich an ihr beteiligen. weiter lesen »
Plakat der Partei "Die Rechte": "Wir hängen nicht nur Plakate"
Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt prüft den Verdacht der Volksverhetzung wegen eines Wahlplakats der Partei "Die Rechte".
Anlass ist ein bestimmtes Wahlplakat mit dem Slogan "Wir hängen nicht nur Plakate". Das wurde unter anderem vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und im Zuständigkeitsgebiet der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau entdeckt, wie ein Sprecher am Montag in Magdeburg sagte.
Ein Hinweis sei vom Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst gekommen. Auch die Linksfraktion im Landtag kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an. weiter lesen »
Anlass ist ein bestimmtes Wahlplakat mit dem Slogan "Wir hängen nicht nur Plakate". Das wurde unter anderem vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und im Zuständigkeitsgebiet der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau entdeckt, wie ein Sprecher am Montag in Magdeburg sagte.
Ein Hinweis sei vom Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst gekommen. Auch die Linksfraktion im Landtag kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an. weiter lesen »
Frau mit abgetrenntem Kinderkopf in Moskauer Metro festgenommen
Schock in der Metro: Die russische Polizei hat eine Frau mit einem abgeschnittenen Kinderkopf in der Moskauer U-Bahn festgenommen.
Die Frau sei ganz in Schwarz gekleidet gewesen und habe den Kopf eines Kleinkindes in die Höhe gehalten, meldete die Agentur "Tass" unter Berufung auf Sicherheitskreise am Montag.
Bei der Festgenommenen handelt es sich laut "Tass" um eine Usbekin Mitte 30, die in Moskau als Kinderfrau arbeitet. Die Polizei fand in einer Wohnung in der Nähe einer Metrostation im Westen Moskaus eine kopflose Leiche eines drei- bis vierjährigen Kindes. weiter lesen »
Die Frau sei ganz in Schwarz gekleidet gewesen und habe den Kopf eines Kleinkindes in die Höhe gehalten, meldete die Agentur "Tass" unter Berufung auf Sicherheitskreise am Montag.
Bei der Festgenommenen handelt es sich laut "Tass" um eine Usbekin Mitte 30, die in Moskau als Kinderfrau arbeitet. Die Polizei fand in einer Wohnung in der Nähe einer Metrostation im Westen Moskaus eine kopflose Leiche eines drei- bis vierjährigen Kindes. weiter lesen »
Griechenland: Flüchtlinge stürmen Grenze zu Mazedonien bei Idomeni
Hunderte Flüchtlinge haben am Montagmorgen die griechisch-mazedonische Grenzanlage bei Idomeni gestürmt. Die Grenzschützer setzten Augenzeugenberichten Zufolge Tränengas ein. Es soll Verletzte gegeben haben.
Auslöser war nach Medienberichten ein Gerücht, Mazedonien habe seine Grenze zu Griechenland wieder für alle Migranten geöffnet. Griechische Grenzpolizisten dementierten das Gerücht allerdings gegenüber der dpa. Die Grenze sei auch weiterhin geschlossen. weiter lesen »
Auslöser war nach Medienberichten ein Gerücht, Mazedonien habe seine Grenze zu Griechenland wieder für alle Migranten geöffnet. Griechische Grenzpolizisten dementierten das Gerücht allerdings gegenüber der dpa. Die Grenze sei auch weiterhin geschlossen. weiter lesen »
BKA führt erfolgreiche Razzia gegen Underground-Foren durch
Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein erfolgreicher Einsatz gegen deutschsprachige Underground-Foren gelungen. Fünf entsprechende Plattformen wurden vom Netz genommen, zahlreiche Verdächtige festgenommen.
Das BKA hatte gegen die Underground-Foren zusammen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt. Letzte Woche wurden dann anhand der gesammelten Hinweise Razzien durchgeführt. Am 23. und 24. Februar wurden Räumlichkeiten nicht nur in zwölf Deutschen Bundesländern, sondern auch in Bosnien-Herzegowina, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden, Litauen und Russland durchsucht. Neun dringend Tatverdächtige wurden festgenommen, zahlreiche Computer und Speichermedien – sowie andere Gegenstände, darunter Geld, Betäubungsmittel und sogar eine Schusswaffe – beschlagnahmt. weiter lesen »
Das BKA hatte gegen die Underground-Foren zusammen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt. Letzte Woche wurden dann anhand der gesammelten Hinweise Razzien durchgeführt. Am 23. und 24. Februar wurden Räumlichkeiten nicht nur in zwölf Deutschen Bundesländern, sondern auch in Bosnien-Herzegowina, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden, Litauen und Russland durchsucht. Neun dringend Tatverdächtige wurden festgenommen, zahlreiche Computer und Speichermedien – sowie andere Gegenstände, darunter Geld, Betäubungsmittel und sogar eine Schusswaffe – beschlagnahmt. weiter lesen »
Sonntag, 28. Februar 2016
Brexit - Britischer Europaminister warnt vor ökonomischem „Limbo“
Der britische Europaminister David Lidington hat in der Debatte um einen Brexit deutliche Worte gefunden: Das Land werde in eine Dekade der wirtschaftlichen Unsicherheit fallen, sollte es aus der EU austreten.
Der britische Europaminister David Lidington hat sich mit einer drastischen Warnung in die Debatte um das Für und Wider eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU (Brexit) eingeschaltet: Er sagte in einem Interview mit dem „Observer“, das Land werde in einen zehn Jahre langen ökonomischen „Limbo“ verfallen. Damit gemeint ist ein Schwebezustand, in dem Großbritannien nicht mehr von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, jedoch auch noch keine alternativen Handelsverträge mit dem Rest der Welt oder der EU selbst schließen konnte.
Eine Dekade mit massiver wirtschaftlicher Unsicherheit stehe im Falle eines Brexits bevor, prophezeite Lidington. Damit stützt der Minister den Kurs von David Cameron, der mit ähnlichen Argumenten gegen den Brexit ins Feld zieht. weiter lesen »
Der britische Europaminister David Lidington hat sich mit einer drastischen Warnung in die Debatte um das Für und Wider eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU (Brexit) eingeschaltet: Er sagte in einem Interview mit dem „Observer“, das Land werde in einen zehn Jahre langen ökonomischen „Limbo“ verfallen. Damit gemeint ist ein Schwebezustand, in dem Großbritannien nicht mehr von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, jedoch auch noch keine alternativen Handelsverträge mit dem Rest der Welt oder der EU selbst schließen konnte.
Eine Dekade mit massiver wirtschaftlicher Unsicherheit stehe im Falle eines Brexits bevor, prophezeite Lidington. Damit stützt der Minister den Kurs von David Cameron, der mit ähnlichen Argumenten gegen den Brexit ins Feld zieht. weiter lesen »
Flüchtlingskrise - Im griechischen Lagerhaus der Seelen
Griechenland wehrt sich dagegen, in der Flüchtlingskrise alleingelassen zu werden – und hält das zuvor so verhasste Deutschland von Angela Merkel plötzlich nicht mehr für das Böse. Wie ist es dazu gekommen?
Ältere Leser werden sich noch erinnern: Giannis Varoufakis war einst Finanzminister Griechenlands. Das ist schon mehr als sieben Monate beziehungsweise eine gefühlte Ewigkeit her, doch die Sprüche des ranken Athener Popidols sind unvergessen.
Wie sein Ministerpräsident Alexis Tsipras, der als Oppositionsführer im Wahlkampf sowie als frischgebackener Regierungschef gefordert hatte, Europa müsse den „zerstörerischen Merkelismus“ überwinden, drosch Varoufakis rhetorisch gern auf die deutsche Kanzlerin, ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble und die vermeintlich antidemokratische Dominanz der Berliner Spargermanen ein. Anno 2016 aber spricht Varoufakis so: „Die einzige Person, die mich stolz macht, Europäer zu sein, ist Angela Merkel.“ weiter lesen »
Ältere Leser werden sich noch erinnern: Giannis Varoufakis war einst Finanzminister Griechenlands. Das ist schon mehr als sieben Monate beziehungsweise eine gefühlte Ewigkeit her, doch die Sprüche des ranken Athener Popidols sind unvergessen.
Wie sein Ministerpräsident Alexis Tsipras, der als Oppositionsführer im Wahlkampf sowie als frischgebackener Regierungschef gefordert hatte, Europa müsse den „zerstörerischen Merkelismus“ überwinden, drosch Varoufakis rhetorisch gern auf die deutsche Kanzlerin, ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble und die vermeintlich antidemokratische Dominanz der Berliner Spargermanen ein. Anno 2016 aber spricht Varoufakis so: „Die einzige Person, die mich stolz macht, Europäer zu sein, ist Angela Merkel.“ weiter lesen »
Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts - SVP gescheitert
Vor zwei Jahren stimmten die Schweizer gegen die Masseneinwanderung von Ausländern. Jetzt ging es um die strikte Ausweisung krimineller Ausländer. Der Ausgang war auch eine Nagelprobe für den Rechtsstaat.
Rote Karte für Rechtspopulisten: Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. 41,1 Prozent waren dafür. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Initiative auf den Weg gebracht.
"Ja" zur Initiative war schon fast sicher
Deren Erfolg galt lange Zeit als sicher. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen zu einem Stimmungsumschwung geführt. weiter lesen »
Rote Karte für Rechtspopulisten: Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 58,9 Prozent haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. 41,1 Prozent waren dafür. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Initiative auf den Weg gebracht.
"Ja" zur Initiative war schon fast sicher
Deren Erfolg galt lange Zeit als sicher. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen zu einem Stimmungsumschwung geführt. weiter lesen »
Angela Merkel bei Anne Will: "Wir schaffen das" gilt noch immer
Angela Merkel ist in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast und rechtfertigt einmal mehr ihre Haltung in Bezug auf Flüchtlinge. Drastische Worte wählt sie zu den Vorfällen in Clausnitz, Bautzen und Köln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt bei ARD-Talkmasterin Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Der Titel der ARD-Show lautet "Deutschland gespalten, in Europa isoliert – Wann steuern Sie um, Frau Merkel?"
Die CDU-Chefin kritisierte die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen scharf. "Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne", sagte Merkel. weiter lesen »
Anm. d. Red.:
Ihr kann es auch egal sein was in 20 Jahren passiert, sie ist nicht mehr dabei und schaut sich das Elend Islamismus in Deutschland von Aussen an. Ein Thilo Sarrazin wird für seine Äußerungen in Deutschland als Nazi beschimpft und kalt gestellt, eine Merkel kann machen was sie will und genau wie vor ihr Schröder das Land noch tiefer stürzen lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt bei ARD-Talkmasterin Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Der Titel der ARD-Show lautet "Deutschland gespalten, in Europa isoliert – Wann steuern Sie um, Frau Merkel?"
Die CDU-Chefin kritisierte die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen scharf. "Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne", sagte Merkel. weiter lesen »
Anm. d. Red.:
Ihr kann es auch egal sein was in 20 Jahren passiert, sie ist nicht mehr dabei und schaut sich das Elend Islamismus in Deutschland von Aussen an. Ein Thilo Sarrazin wird für seine Äußerungen in Deutschland als Nazi beschimpft und kalt gestellt, eine Merkel kann machen was sie will und genau wie vor ihr Schröder das Land noch tiefer stürzen lassen.
Samstag, 27. Februar 2016
Warum sterben - rund um den NSU - so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?
Dass in Baden-Württemberg ganz junge Menschen auf ganz merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle und tatsächliche Zeugen im NSU-VS-Komplex waren bzw. gewesen wären, ist alles, nur kein Zufall.
Nun gibt es ein fünftes Opfer, Sascha Winter, 31 Jahre aus Kraichtal.
Seine Verlobte Melisa Marijanovic starb vor knapp einen Jahr, mit 20 Jahren. Laut Obduktionsbericht soll sich das so zugetragen haben: Melisa Marijanovic hatte einen kleinen Motorcross-Unfall, bei dem sie sich das Knie geprellt hatte. Sie ging zum Arzt, zwei Mal wurde eine Thrombosevorsorge gemacht. Am 28. März 2015 findet sie ihre Freund, Sascha Winter, mit Krämpfen in ihrer gemeinsamen Wohnung. Jede Hilfe kam zu spät.
Nun ist auch ihr Freund und Verlobter tot. Nach Polizeiangaben starb er am 8. Februar 2016. Woran er starb, wer ihn gefunden hat, dazu schweigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein mehr als ungewöhnliches Verschweigen. Denn Sascha Winter soll laut Staatsanwaltschaft nichts im Dunklen gelassen haben, in Form einen elektronischen „Abschiedsbriefes“. Was zur Überprüfung der Echtheit notwendig, zwingend wäre, macht die Staatsanwaltschaft nicht: Sie benennt weder den Inhalt, noch die Adressaten, noch den Zeitpunkt der Versendungen.
Man darf und muss annehmen, dass die Staatsanwaltschaft gelernt hat: weiter lesen »
Nun gibt es ein fünftes Opfer, Sascha Winter, 31 Jahre aus Kraichtal.
Seine Verlobte Melisa Marijanovic starb vor knapp einen Jahr, mit 20 Jahren. Laut Obduktionsbericht soll sich das so zugetragen haben: Melisa Marijanovic hatte einen kleinen Motorcross-Unfall, bei dem sie sich das Knie geprellt hatte. Sie ging zum Arzt, zwei Mal wurde eine Thrombosevorsorge gemacht. Am 28. März 2015 findet sie ihre Freund, Sascha Winter, mit Krämpfen in ihrer gemeinsamen Wohnung. Jede Hilfe kam zu spät.
Nun ist auch ihr Freund und Verlobter tot. Nach Polizeiangaben starb er am 8. Februar 2016. Woran er starb, wer ihn gefunden hat, dazu schweigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein mehr als ungewöhnliches Verschweigen. Denn Sascha Winter soll laut Staatsanwaltschaft nichts im Dunklen gelassen haben, in Form einen elektronischen „Abschiedsbriefes“. Was zur Überprüfung der Echtheit notwendig, zwingend wäre, macht die Staatsanwaltschaft nicht: Sie benennt weder den Inhalt, noch die Adressaten, noch den Zeitpunkt der Versendungen.
Man darf und muss annehmen, dass die Staatsanwaltschaft gelernt hat: weiter lesen »
Gericht hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf
Das Frankfurter Landgericht hat den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Terroristen ausgesetzt. Die Begründung: Es sei im Moment mit anderen Dingen befasst, erklärt ein Sprecher.
Das Landgericht Frankfurt hat wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32 Jahre alte Syrer war vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Er wollte in die Türkei ausreisen. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe weiter nach Syrien gewollt, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligten. Seit April 2015 ist der Mann am Landgericht angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. weiter lesen »
Das Landgericht Frankfurt hat wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32 Jahre alte Syrer war vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Er wollte in die Türkei ausreisen. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe weiter nach Syrien gewollt, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligten. Seit April 2015 ist der Mann am Landgericht angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. weiter lesen »
Wegen Gotteslästerung verurteilt
Albert Voß verließ das Amtsgericht in Lüdinghausen am Donnerstag (25.02.2016) mit einem Lächeln. Die Richterin hatte ihn gerade wegen Gotteslästerung verwarnt. Außerdem muss der pensionierte Lehrer eine Geldbuße von 500 Euro zahlen, weil er immer wieder provozierende Sprüche auf sein Auto geklebt hatte. Voß will in die nächste Instanz gehen.
Über ein Jahr lang war Albert Voß mit seinem „Spruchtaxi“- wie er sein Auto selber nennt - bereits unterwegs, als ein Mann aus Lüdinghausen den Wagen im Oktober 2015 sah. Auf der Heckscheibe stand damals ein abgewandeltes Zitat von Martin Luther: „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“ Das fand der Passant wohl gar nicht geil und erstattete Anzeige. Als die Polizei den beschuldigten pensionierten Mathelehrer deswegen aufsuchte, stand schon ein neuer Spruch auf der Heckscheibe: „Kirche sucht moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ Auch die Polizei erstattete deswegen Anzeige. weiter lesen »
Über ein Jahr lang war Albert Voß mit seinem „Spruchtaxi“- wie er sein Auto selber nennt - bereits unterwegs, als ein Mann aus Lüdinghausen den Wagen im Oktober 2015 sah. Auf der Heckscheibe stand damals ein abgewandeltes Zitat von Martin Luther: „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“ Das fand der Passant wohl gar nicht geil und erstattete Anzeige. Als die Polizei den beschuldigten pensionierten Mathelehrer deswegen aufsuchte, stand schon ein neuer Spruch auf der Heckscheibe: „Kirche sucht moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ Auch die Polizei erstattete deswegen Anzeige. weiter lesen »
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