Der BND will verstärkt die Verschlüsselung im Internet aushebeln.

Bruno Kramm von der Piratenpartei erklärt, was an der Cyber-Überwachung dran ist und wieso sie so gefährlich ist.

BND hält offenbar Totalüberwachung für weitgehend rechtlich zulässig

Das Interessanteste an der vieldiskutierten Anhörung des (ehemaligen) BND-Juristen Stefan Burbaum im NSA-Untersuchungsausschuss ist seine Aussage zur Auslegeung von § 10 Abs. 4 S. 2 G10-Gesetz. Die Vorschrift lautet:

Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.

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"Merkel-Phone": Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Die Secusmart-Übernahme durch Blackberry zieht Konsequenzen auf politischer Ebene nach sich: Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionagevertrag mit Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Handys. weiterlesen »

Kreditbearbeitungsgebühren: Ende 2014 verjähren Milliarden zu viel gezahlte Gebühren!

Banken und Sparkassen müssen Kredit­kunden alle inner­halb der letzten zehn Jahre gezahlten Kredit­bearbeitungs­gebühren erstatten. Das hat der Bundes­ericht­shof entschieden. Doch für bis einschließ­lich 2011 gezahlte Gebühren ist nur bis Jahres­ende noch Zeit. Dann verjähren schlag­artig Kunden­forderungen über mehrere Milliarden Euro. test.de erklärt die Rechts­lage und bietet jetzt auch einen Rechner. Er hilft beim Berechnen der Zins­forderungen. weiterlesen »

Die “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” von 1995

Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung die Betreiber an, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” von Staatsbürgern zu ermöglichen. Am 18. Mai 1995 wurden durch die “Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung” (FÜV) der Bundesregierung “über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind” deren Betreiber in Deutschland angewiesen, “die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” zu ermöglichen, der von einem weiterlesen »

Erdogan schimpft: Der Westen freue sich über tote Muslime

Erst vor wenigen Tagen machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schlagzeilen, als er die Gleichberechtigung von Mann und Frau für unnatürlich erklärte. Nun machte er sich in einer Rede beim Treffen der Organisation für islamische Zusammenarbeit in Istanbul erneut Luft, wie die türkische Tageszeitung "Hürriyet" berichtet: Der Westen solle sich nicht in die Probleme in der islamischen Welt einmischen – ohnehin seien die "Fremden" nur an dem Geld der Muslime interessiert. "Sie sehen aus wie Freunde, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen", so Erdogan. weiterlesen »

Anm. d. Red.: Andersherum wirds bestimmt ein Tor und war es nicht Erdogan der sich damals in die Ermittlungen bei der Brandstiftung einmischte. Nein, Erdogan, wir mögen Die Muslime genauso wie die Muslime uns Christen mögen, ist doch klar oder wie es im Alten Testament und auch dem Koran heißt: Wie Du mir, so ich Dir!

Nur falls sich jemand Illusionen macht, dass uns die Antivirus- oder Security-Branche schon vor Regierungs-Malware schützen wird

Ronald Prins (Chef von Fox IT, einer niederländischen Trojanerbude) über Regin. Regin, falls das jemand nicht mitgekriegt hat, ist "der neue Stuxnet" (sagt Symantec, die da ein sensationsheischendes Kreisch-Paper zu veröffentlicht haben kürzlich). Das Alleinstellungsmerkmal ist, dass das Kernelmodul den Rest der Software on the fly entschlüsselt, die liegt nur verschlüsselt auf der Platte. Gut, ist neu, aber "das neue Stuxnet" ... ich weiß ja nicht. Egal, nicht der Punkt. Hier ist, was Prins zu Regin zu sagen hat: weiterlesen »

Die Zentralbank der Niederlande hat 122,5 Tonnen Gold aus New York zurückgeholt

Falls sich jemand fragt, was eigentlich aus dem Gold-Rückholprojekt der Bundesbank geworden ist, über das wir uns letztes Jahr beim Fnord-Jahresrückblick lustig gemacht hatten: Das bleibt in New York.

Womöglich hat die Bundesbank das entschieden, damit noch Gold da ist, das die Fed den Holländern "zurückgeben" kann? Wir Deutschen hatten ja schon immer eine "besondere Beziehung" zu den Amerikanern. Noch besonderer als die anderen.

gefunden bei Fefe

Ziercke: Mein Freund, der Präsident

Es war ein Abschied in allen Ehren, ein Abschied für einen Mann, dem die in seinen Jahren an der Spitze des Bundeskriminalamtes konsequent verharmlost und heruntergespielt hatte, war nun der kritische Presse zum Ausscheiden aus dem Dienst wahre Elogen widmete. Jörg Ziercke, der Mann, der den Rechtsterror der NSU "Marathon-Mann unter den BKA-Chefs", die "Zeit" nannte ihn den "Unverstandenen" und die "Neue Osnabrücker Zeitung" malte seine Karriere "Vom Streifenwagen zum Präsidenten" nach. "Nach fast elf Jahren überlässt Jörg Ziercke das Präsidentenamt im Bundeskriminalamt" einem Nachfolger, dichtete der "Spiegel", der hierzulande immer Tempo und Tonart vorgibt - vom "Dönermord" bis zum "Chefermittler". weiterlesen »

Neue schwierige Zeiten für den Internetriesen: Google braucht keine Zerschlagung, Herausforderungen gibt es genug

EU-Pläne zur Entflechtung von Google scheinen vorläufig schlechte Chancen auf eine Umsetzung zu haben. Und das ist wohl besser so. Denn noch nie in der Geschichte von Google sah sich das Unternehmen mit so vielen Herausforderungen und Baustellen konfrontiert.

Aus der laut Medienberichten angeblich vom Europaparlament geplanten Zerschlagung oder Entflechtung von Google wird vorläufig wohl doch erst einmal nichts. Selbst EU-Digitalkommissar Günther Oettinger schließt dies aus. Dennoch dürfte die Debatte über das Vorhandensein einer schädlichen marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens damit nicht vom Tisch sein. Einige führende Medienkonzerne mit dem erklärten Feindbild Google werden schon dafür sorgen, dass das Thema weiterhin aktuell bleibt. weiterlesen »

Anm. d. Red.: Wenn der Perfect English Kommissar Oettinger es sagt, dann wiegt das schwer und ist schon fast Gesetz!

Mit Staatstrojaner infiziert?-So spüren Sie ihn auf

Staatliche Behörden haben einen enormen Appetit auf private Daten von Bürgern und möchten sehr immer an unserer Kommunikation teilhaben. Dass ihnen dabei ihre Trojaner behilflich sind, ist bekannt.

Aber nicht alle Trojaner werden nur von Regierungen und Behörden eingesetzt. Blackshades etwa ist ein Fernwartungstool, das von Hackern benutzt wird, um Zugriff auf fremde Rechner zu erlangen.

Nun gibt es aber Ansätze zur Abhilfe: weiterlesen »

USA und Briten sollen Trojaner Regin entwickelt haben

Die Spionage-Software Regin verblüfft Sicherheitsforscher. Nun berichtet eine Enthüllungsplattform: Der Trojaner hat unter anderem EU-Rechner ausgeforscht und den Telefonanbieter Belgacom - beides Spionageziele von NSA und britischem GCHQ. weiterlesen »

Der Islamische Staat Türkei

Weil man das Nato-Mitglied benötigt, schweigt die Kritik aus dem Westen.

Die Türkei droht unter Präsident Erdogan, der mit seinem 200-Zimmer-Palast eher als Sultan denn als demokratisch gewählter Staatschef auftreten will, zu einem autoritären islamistischen Staat zu werden.

Zuletzt machte Erdogan deutlich, dass die Überwachung der Bürger und die Kontrolle des Internet immer weiter ausgebaut werden soll, um möglichst jede Opposition in der gelenkten Demokratie des Nato-Mitglieds unterdrücken zu können. Weil man die Türkei für die Nato und den Kampf gegen den Islamischen Staat benötigt, ist die Kritik aus dem Westen bestenfalls verhalten, auch wenn der türkischen Regierung vorgeworfen werden kann, den Islamische Staat zumindest durch offene Grenzen zu unterstützen. Was im Fall der Ukraine Russland zu einem militärischen Aggressor macht, wird im Fall der Türkei ganz anders bewertet, wo weiterhin deutsche Soldaten mit Patriot-Raketen stationiert sind. weiterlesen »

Spionage-Software "Regin" spähte jahrelang Firmen und Behörden aus

Das neu entdeckte Spionage-Programm "Regin" soll jahrelang unter anderem Betreiber von Telekom-Netzen ausgespäht haben, besonders betroffen waren Russland und Saudi-Arabien. Experten vermuten dahinter staatliche Auftraggeber. weiterlesen »

So oft fehlten die Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen

63 Mal haben die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 namentlich abgestimmt - über Bundeswehreinsätze genauso wie über Gentechnik und den Mindestlohn (das Abstimmungsverhalten finden Sie hier.) Wie verhält es sich eigentlich mit der Anwesenheit der Volksvertreter bei derart wichtigen Abstimmungen? Ist der Bundestag zum Beispiel besonders leer, wenn am späten Abend abgestimmt wird? Bei welcher Fraktion ist die Fehlquote am höchsten? Und bei welcher Abstimmung fehlten die meisten Parlamentarier - und warum? weiterlesen »