Teile der GroKo wollen erstmal keine Vorratsdatenspeicherung – in dieser Legislaturperiode

Der SPIEGEL vermeldet, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legslaturperiode nicht wieder einzuführen

Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses.[...] Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der schon im vorigen Sommer zu den Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung übergelaufen ist, warnt vor einer neuen Initiative der Regierung: “Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint.”

weiterlesen »