US-Spionagegericht entscheidet erstmals nicht für die Regierung

Zum ersten Mal ist ein Gerichtsakt des US-Spionagegerichts FISC, zuständig auch für das NSA-Lauschprogramm, öffentlich

Der Gerichtsakt trägt die Aktenzahl "Misc. 13-01", ist also der erste "sonstige" Akt aus 2013. In diesem Verfahren hat der vor rund 35 Jahren eingesetzte Foreign Intelligence Surveillance Court auch zum offenbar ersten Mal für jemand anderen entschieden als die US-Regierung. Die antragstellende Bürgerrechtsorganisation EFF freut sich über ihren am Mittwoch errungenen Erfolg, der allerdings nur ein Etappensieg ist. Die EFF strebt die (teilweise) Veröffentlichung einer einzelnen FISC-Entscheidung durch das Justizministerium an. weiterlesen »